Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates erklären die Einigung beim Klimaschutz (13.12.2019).
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BrüsselIm Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt - allerdings mit einer Ausnahme für Polen. Den komplizierten Formelkompromiss fanden die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem Streit.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich erleichtert über die Einigung und betonte das gemeinsame Ziel: „Wir wollen Europa als ersten klimaneutralen Kontinent.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte jedoch ein, dass Polen sich auf die Umsetzung noch nicht verpflichten wollte. Darüber wolle man im Juni erneut sprechen. Unter den gegebenen Umständen sei sie dennoch zufrieden, sagte Merkel. „Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.“

Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Erforderlich ist dafür ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gase. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrem „Green Deal“ einen Fahrplan vorgestellt, wie dies binnen 30 Jahren möglich sein soll. Ratspräsident Michel wollte nun unbedingt, dass sich die EU-Staaten hinter das Ziel stellen.

Das gestaltete sich beim Brüsseler Gipfel aber außerordentlich schwierig. Zu Beginn hatten Tschechien, Ungarn und Polen Bedingungen gestellt. Alle drei Länder sind abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle. Sie bestanden auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist.

Sonderregel für Polen bei Klimaneutralität

Tschechien eröffnete dann noch eine neue Front und forderte, vor der offiziellen Festlegung auf das neue Ziel die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand. Letztlich heißt es im Beschluss nur, einige Staaten hätten darauf hingewiesen, dass sie Atomkraft in ihrem Energiemix hätten.

Polen holte jedoch für sich eine Sonderregel bei der Klimaneutralität heraus. Das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte schon bei seiner Ankunft, beim Erreichen des Ziels sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden. Im Gipfelbeschluss heißt es nun, ein Land könne sich noch nicht darauf verpflichten, das Ziel umzusetzen.

Ratschef Michel betonte dennoch, die Entscheidung habe enorme Tragweite: „Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit, um über die Umsetzung dieses Ziel zu entscheiden.“ Von der Leyen zeigte Verständnis, dass Polen sich zunächst den Fonds genau anschauen wolle, aus dem Finanzhilfen finanziert werden sollen. Mit Hilfe dieses Fonds will von der Leyen 100 Milliarden Euro mobilisieren, doch liegt ein genaues Konzept noch nicht vor.

Polen machte nach dem Gipfel sehr deutlich, dass es sich beim Ziel der Klimaneutralität keinen Druck machen lassen will. „Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen“, teilte die polnische EU-Vertretung unter Berufung auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit. Polen sei von dem Grundsatz, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ausgenommen worden. „Diese Verhandlungen waren nicht einfach, aber die Ausnahme wurde in die Schlussfolgerungen aufgenommen“, hieß es in einer über Twitter verbreiteten Nachricht.

Kein Fortschritt beim mittelfristigen Finanzrahmen

Neben der Klimadebatte gelangen den Staats- und Regierungschefs immerhin einige weitere Beschlüsse. So entschieden sie, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts abermals bis Juli 2020 zu verlängern - und das trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses. Grund für die Entscheidung ist, dass es bislang unklar ist, ob es im Zuge der Wiederbelebung des Friedensprozesses wirklich zu Fortschritten kommt.

In der Debatte über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 kamen die Staats- und Regierungschefs kaum weiter. Sie einigten sich lediglich darauf, dass Michel nun die Verhandlungsführung übernehmen soll. Umstritten ist sowohl die Höhe der Haushaltsrahmens als auch die Verwendung der Mittel.

Mitten in den Verhandlungen kamen am späten Abend die ersten Prognosen für einen Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson. Sein erklärtes Ziel ist, den britischen EU-Austritt nun wie vorgesehen bis Ende Januar zu vollziehen und in der anschließenden Übergangsphase ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen. Ratschef Michel betonte, die EU sei offen für die nächsten Schritte, sobald das Austrittsabkommen ratifiziert sei.

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag nicht nur über den Brexit sprechen, sondern auch über die Reform der Eurozone. Es geht darum, das gemeinsame Währungsgebiet besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich dafür stark gemacht, zuletzt gab es aber wenig Fortschritt.