EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach den Gesprächen vom Freitag.
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BrüsselDie Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und vorerst letzten Verhandlungsrunde nicht aus der Sackgasse gekommen. Es habe „keinen bedeutenden Fortschritt“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Er warf den Briten sogar vor, von früheren Zusagen abzurücken. Mit Spannung wird nun ein Spitzengespräch mit dem britischen Premier Boris Johnson erwartet.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

In vier jeweils einwöchigen Verhandlungsrunden gab es aber bisher keine Bewegung. London weigert sich, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU im Gegenzug für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu akzeptieren. Hochumstritten ist auch der weitere Zugang für EU-Fischer zu britischen Fanggründen.

„Diese Situation kann nicht ewig so weitergehen“, sagte Barnier. Die EU habe Großbritannien „ein beispielloses Angebot“ für ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Einfuhrquoten gemacht. Dem könne nicht „eine komplette Leere“ bei Garantien dafür gegenüberstehen, „dass die Spielregeln fair sind“.

Die Fortschritte seien begrenzt, sagte auch Barniers britisches Gegenüber David Frost. Für einen Durchbruch müssten die Gespräche nun intensiviert und beschleunigt werden. Ein hochrangiger britischer Verhandlungsteilnehmer schloss nicht aus, dass London bereit sein könnte, einige Zölle zu akzeptieren. In der Frage der EU-Standards werde sich Großbritannien aber nicht bewegen.

Premier Johnson wird nun voraussichtlich Mitte Juni mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Zwischenbilanz ziehen. Eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase über Ende Dezember hinaus lehnt Johnson kategorisch ab. Sie müsste laut Austrittsvertrag bis Ende Juni beantragt werden.

Einer Vereinbarung müsste auch das Europaparlament zustimmen, die deshalb aus Sicht Barniers bis Ende Oktober stehen muss. „Das Vereinigte Königreich kann nicht auf volle Souveränität pochen und gleichzeitig einen weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt verlangen“, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU). Die EU verlange fairen Wettbewerb.

Die Grünen im Europaparlament warfen Johnson eine „Erpressungsstrategie“ vor. Angesichts der wenig vertrauenswürdigen Verhandlungsführung müsse die EU nun ihre Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit verstärken, erklärte die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Wichtiger als Verhandlungen sei der Tory-Regierung, „wer den Schwarzen Peter bekommt“, erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Die EU wolle keine Lösung auf Biegen und Brechen. Ein Verhältnis ohne Vertrag wäre kein Weltuntergang, betonte Lange. Leiden werde vor allem die britische Wirtschaft, denn von ihren Exporten gingen 45 Prozent in die EU. Umgekehrt seien es nur gut sechs Prozent.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte aber, neben der Last der Corona-Krise drohe den Unternehmen dann ein weiterer Schock. Bei dem Spitzentreffen mit Johnson müssten nun alle Seiten den Ernst der Lage vor Augen haben, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein Desaster für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals.“