Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Foto: dpa

LuxemburgBayerische Politiker müssen wohl keine Haft fürchten. Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut. 

Zwei Voraussetzungen nannten die EU-Richter am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Luxemburg: In Deutschland müsste es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss entscheiden

Ob Dieselfahrverbote in München mit Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats durchgesetzt werden können, muss nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entscheiden. Eine BayVGH-Sprecherin sagte, der Verwaltungsgerichtshof gehe in seiner Beschlussvorlage an den EU-Gerichtshof davon aus, „dass es eine derartige Rechtsgrundlage nicht gibt“.

Das EuGH-Urteil sei „auch für die Zwangshaftanträge der DUH gegen Amtsträger der Landesregierung von Baden-Württemberg wegweisend“. Da der Freistaat ein rechtskräftiges Urteil ignoriere, sei Zwangshaft verhältnismäßig. „Das bisher schärfste Instrument war die Verhängung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro, das die Behörde an sich selbst zu zahlen hat.“

Aber laut EuGH muss der BayVGH auch prüfen, ob der Freistaat hohe Geldbußen künftig an die DUH zahlen könnte. Bei Tagessätzen von 10.000 Euro und Regressforderungen an den Ministerpräsidenten persönlich wäre die Sache „schon nach zwei Tagen erledigt“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. In einem Rechtsstaat müssten auch Politiker und Beamte Urteile befolgen.

Streit um saubere Luft

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen den bayerischen Umweltminister oder hilfsweise den Ministerpräsidenten beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. EU-Grenzwerte wurden dort immer wieder überschritten.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken. Söder und die bayerische Staatsregierung lehnen Fahrverbote jedoch als unverhältnismäßig ab.