Euro-Rettungsschirm für Griechenland endet: „Das Ganze ist kein Erfolg“

Berlin/Brüssel - An diesem Montag enden die Euro-Rettungsprogramme für Griechenland. Während Bundesregierung und konservative Europapolitiker eine positive Bilanz ziehen, werden auch kritische Stimmen laut. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Erfolg.

„Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut“, sagte er dem „Handelsblatt“. Diese Ansicht vertrat auch CDU-Europapolitiker Elmar Brok im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Griechenland hat wieder einen Haushaltsüberschuss, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück.“

Die entscheidende Frage sei, „ob die griechische Regierung jetzt glaubwürdig bleibt und Kurs hält“. Ansonsten werde sie bei der nächsten Wahl keine Chance haben.

Zuvor hatte sich EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kritisch zur Rolle der europäischen Institutionen bei der Griechenland-Hilfe geäußert. Anfangs hätten Kapazität, Instrumente und politischer Wille gefehlt, die Lage zu meistern, später seien Entscheidungen oft „verzögert und suboptimal“ gewesen, erklärte der Franzose. „Acht Jahre Krise sind viel zu lang.“ Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische Politiker.

Am Montag endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland. Das Euro-Land will dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Seit 2010 hatten die EU-Partner drei Kreditprogramme aufgelegt, um das überschuldete Euro-Land vor der Pleite zu bewahren. Insgesamt flossen 289 Milliarden Euro.

Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Auch in den nächsten Jahren profitiert Griechenland noch von Erleichterungen bei den Hilfskrediten.

„Kosten viel höher als nötig“

Sven Giegold, Grünen-Finanzpolitiker im Europaparlament, sprach ebenfalls von einer verfehlten Politik sowohl der Griechen als auch der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. „Das Ganze ist kein Erfolg“, sagte Giegold dieser Zeitung.

Die Kosten der Krise seien „viel höher, als es notwendig gewesen wäre“. Zudem gelte: „Nach dem Programm ist vor dem Programm.“ Gläubiger kämen auch in Zukunft nicht umhin, Zinsen und die Laufzeiten der griechischen Kredite zu senken.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, ermahnte die Regierung in Athen zur strikten Einhaltung aller Vereinbarungen mit den Kreditgebern. „Wir sind ein sehr geduldiger Gläubiger, aber wir wollen schon unser Geld zurückhaben“, sagte Regling. „Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen.“

Der Chef der griechischen Notenbank Giannis Stournaras hält weitere Reformen für erforderlich. Ohne Einhaltung der Sparmaßnahmen, darunter weitere Rentenkürzungen, werde Griechenland keinen Zugang zu den Finanzmärkten zu vernünftigen Zinsen erhalten. (mit dpa)