Mit Spanien versinkt ein großes Euro-Land in Hoffnungslosigkeit. In den ersten drei Monaten des Jahres waren 5,7 Millionen Menschen arbeitslos, wie das Statistikamt meldete. Damit kletterte die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Quartals von 22,9 auf 24,4 Prozent. Dies war nicht die einzige Horrormeldung: Wegen der miserablen Wirtschaftslage stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s Spanien gleich um zwei Stufen herab.

In Bedrängnis gerät so nicht nur der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der seinem Land mitten in einer Rezession ein hartes Sparprogramm zumutet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich darauf einstellen, dass ihre Gegner in Europa weiter Zulauf bekommen. Zwar hat sie gerade widerwillig zugestimmt, die Mittel der Euro-Rettungsfonds im begrenzten Ausmaß aufzustocken. Doch wenn Spanien fallen würde, dürften die Mittel kaum ausreichen. Da gerät bereits das noch gewichtigere Italien in den Abwärtssog. Am Freitag musste die Regierung in Rom ihren Kreditgebern so hohe Zinsen zahlen wie seit Januar nicht mehr.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre stellte Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande den deutschen Führungsanspruch in Europa in Frage. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, erklärte der Wahlkämpfer im französischen Fernsehen. Hollande und Merkel streiten über den Fiskalpakt, mit dem die Bundeskanzlerin Haushaltsdisziplin in der Währungsunion durchsetzen möchte.

Wie die Agenda 2010

Hollande möchte nach einem Wahlsieg den Vertrag neu verhandeln, um den Sparkurs lockern und die Konsolidierung wachstumsfreundlicher gestalten zu können. Merkel spricht sich zwar ebenfalls für eine Wachstumspolitik aus, meint damit aber etwas ganz anderes – nämlich Strukturreformen wie die deutsche Agenda 2010 für eine Öffnung des Arbeitsmarktes und eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Sie wies in einem Interview Hollande in die Schranken: Der Pakt trage die Unterschrift von 25 Regierungschefs. „Er ist nicht neu verhandelbar“, stellte die Kanzlerin klar. Sie vermutet hinter Hollandes Äußerungen den Wunsch, hemmungslos Schulden aufnehmen zu können.

In die Defensive gerät Deutschland auch in einem zweiten Grundsatzstreit – den Umgang mit notleidenden Kreditinstituten. Merkel hatte durchgesetzt, dass Bankenrettungen in nationaler Verantwortung bleiben. Die Euro-Rettungsfonds dürfen Hilfen nur an Regierungen, nicht an Kreditinstitute vergeben. So wollte Merkel erreichen, dass es Solidarität nur gegen harte Auflagen für eine andere Wirtschaftspolitik gibt.

Problematische Immobilienkredite

Mittlerweile sind die Nöte in Spanien so groß, dass dieses Prinzip wankt. Spanische Banken müssen mit problematischen Immobilienkrediten in Höhe von 184 Milliarden Euro fertig werden, wie die Zentralbank in Madrid mitteilte. Für die Ratingagentur Standard & Poor’s war dies neben der tiefen Rezession der zweite entscheidende Grund, die Note für die Kreditwürdigkeit von A auf BBB+ zu senken.

Seit langem drängt der Internationale Währungsfonds darauf, dass die Euro-Rettungsfonds den Banken direkt helfen sollen. Auch die Europäische Zentralbank spricht sich dafür aus. Noch sagt Merkel nein. Bald aber könnte dies heißen: Spanien muss die Rettungsfonds anzapfen , die dafür nicht gerüstet sind. Die Euro-Krise hätte die nächste Dimension erreicht.