Mit Maske unterwegs: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron während eines Gesprächs in einem Krankenhaus.
Foto: AFP/Gonzalo Fuentes

In Europa laufen die Vorbereitungen zum schrittweisen Ausstieg aus den restriktiven Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie an. Es soll Erleichterungen bei den teilweise extrem strengen Ausgangsverboten geben. Einige Länder wollen die Schulen wieder öffnen. Auch die Rückkehr zum Wirtschaftsleben ist geplant. Es zeigt sich jedoch, dass eine Normalität wie vor der Corona-Krise in keinem Land zu erwarten ist. Strenge Hygienevorschriften und Grenzkontrollen könnten in Teilen Europas sogar ausgeweitet werden.

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Dänemark hat angekündigt, ab dem 15. April Kindertagesstätten und Grundschulen wieder öffnen zu wollen. Mittel- und Oberschulen sollen ab dem 10. Mai wieder geöffnet sein. Premierministerin Mette Frederiksen sagte in Kopenhagen, Bedingung für die Lockerung sei, „dass jeder Abstand hält und sich die Hände wäscht“.

Österreich: Einzelhandel öffnet ab 1. Mai

Bars, Restaurants, Nachtclubs, Einkaufszentren, Friseure und Massagesalons bleiben geschlossen. Versammlungen von mehr als zehn Personen sind verboten. Die Grenzen bleiben geschlossen. Die Dänen würden „noch viele Monate mit den Einschränkungen leben“ müssen, sagte Frederiksen.

Österreich hatte am Montag die ersten Schritte zur Wiederbelebung der Wirtschaft seines Landes angekündigt. Nach Ostern dürfen kleine Geschäfte, Eisenwaren- und Gartengeschäfte wiedereröffnet werden, gefolgt von der Eröffnung aller Einzelhändler ab dem 1. Mai.

Die Österreicher sind seit einigen Tagen verpflichtet, beim Einkauf im Supermarkt Masken zu tragen. Die Regeln der sogenannten „sozialen Distanzierung“ sollen bis mindestens Ende April weiter in Kraft bleiben.

Italien plant massive Tests

Das spanische Parlament will noch in dieser Woche die Lockerung der Quarantänemaßnahmen erörtern. Spanien hat neben Italien die härtesten Ausgangssperren verhängt. Nun sagte der Präsident der spanischen Gesellschaft für Epidemiologie, Pere Godoy, der Zeitung El País: „Es sollt zum Beispiel möglich sein, sehr bald Sport zuzulassen. Die Spanier sollen in der Lage sein, individuell und kontrolliert laufen zu gehen. Eltern kann das Laufen mit ihren Kindern gestattet werden, wenn sie die erforderlichen Abstandsregeln einhalten.“ Spanien überlegt, das Tragen von Gesichtsmasken an bestimmten öffentlichen Plätzen verbindlich vorzuschreiben.

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Der Leiter des italienischen Gesundheitsinstituts Istituto Superiore di Sanità (ISS), Silvio Brusaferro, machte seinen Landsleuten Hoffnung, dass das Schlimmste überstanden sein könnte. Er sagte laut dem EU-Observer: „Die Kurve hat ein Plateau erreicht und zeigt nun nach unten. Wenn sich dies bestätigt, können wir über die zweite Phase nachdenken und gleichzeitig die Ausbreitung dieser Krankheit eindämmen.“ Um dies sicherzustellen, plant Italien massive Tests und eine intensive digitale „Kontaktverfolgung“.

Kontroll- und Überwachungsdruck

In Deutschland soll laut der Bundesregierung vor Ostern noch nicht über den Ausstieg gesprochen werden, im Gegenteil: Um „mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit abzuwehren“, will die Bundespolizei am Osterwochenende ihre Grenzüberwachung in Nordrhein-Westfalen verstärken. Laut einem Schreiben, das am Dienstag von der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin an die Dienststellen in Aachen und Kleve versandt wurde, wird an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden in dieser Zeit mit einem erhöhten Reiseaufkommen gerechnet.

Ziel der Maßnahmen sei „unter anderem“ die Identifizierung von Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert seien, heißt es in dem Brief laut dpa. Dafür solle ein „permanenter und lageorientierter Kontroll- und Überwachungsdruck“ gewährleistet sein.

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Frankreich: Kritik nach Wochenende

Auch Frankreich setzt auf neue Restriktionen: Die Stadt Paris verschärft die ohnehin strengen Ausgangsbeschränkungen weiter und verbietet Sport an der frischen Luft zwischen 10 und 19 Uhr. Die neue Regelung gelte ab Mittwoch, teilten Bürgermeisterin Anne Hidalgo und die Polizeipräfektur am Dienstag mit. Sport sei weiterhin zwischen 19 Uhr und 10 Uhr erlaubt, wenn der Andrang auf den Straßen am geringsten sei. Paris hatte bereits vor drei Wochen alle Parks und Grünflächen geschlossen und Sportlerinnen und Sportler so auf die Fußgängerwege gedrängt. Außerdem sind Spaziergänge und Sport im ganzen Land nur noch im Radius von einem Kilometer zur Wohnung und eine Stunde am Tag erlaubt.

Unterstützung für die Polizeimaßnahmen kommt von der Wissenschaft: Jean-François Delfraissy, der Leiter des wissenschaftlichen Rates, kritisierte, dass sich am Wochenende bei schönem Wetter zahlreiche Pariser nicht an die Verbote gehalten hätten. Er bezeichnete dieses Verhalten im Interview des Senders BFMTV als „eine Form des kollektiven Suizids“. Seiner Auffassung nach sollte die Ausgangssperre noch bis mindestens Anfang Mai gelten. Franzosen dürfen ihre Wohnung nur verlassen, wenn dies absolut notwendig ist.

Von der Leyen will gemeinsame Strategie der Lockerung

Schweden, das als bisher einziges Land in Europa eine liberale Politik verfolgt hat, hat eine Abkehr von diesem Kurs eingeleitet. In Schweden sind bis jetzt immer noch Fitnessstudios und Restaurants geöffnet, ebenso Grundschulen und weiterführende Schulen. Die schwedische Regierung will nun vom Parlament für drei Monate umfassendere Exekutivbefugnisse eingeräumt erhalten, einschließlich des Rechts, Flughäfen und Bahnhöfe ohne Zustimmung des Parlaments zu schließen. Immerhin: Die Regierung will auf die Ermächtigung, das Kriegsrecht zu verhängen, verzichten. Schweden erwartet wegen der Corona-Krise einen Anstieg der Staatsschulden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch eine gemeinsame Strategie zur schrittweisen Lockerung der Beschränkungen vorstellen.