Europa in der Krise: EU driftet auseinander
Brüssel - Europas Hauptstadt plagt ein neues Symptom: die Europadepression. Mit diesem Befund umschrieb ein Polit-Gast zuletzt die miese Stimmung in der Stadt. Auch ein Blick auf europäische Reden belegt diese Diagnose. Keiner erwähnt mehr die früher allgegenwärtige Idee der „ever closer union“, vom immer verzahnteren Europa. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans warnte am Wochenende offen vor dem Zerfall der europäischen Union. Der dänische Außenminister Kristian Jensen drohte am Montag mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, falls Schweden wie angekündigt, ab 4. Januar seine Grenzen dichtmacht. Vorsicht, Implosionsgefahr! Die EU ist in einer existenziellen Krise. Ab Donnerstag tagt der letzte Gipfel des Jahres. Ein Blick auf Europas Problemzonen – und mögliche Auswege.
Flüchtlingspolitik: Unzureichend sei die gegenwärtige Flüchtlingspolitik, heißt es im Entwurf des Gipfelbeschlusses. Hot Spot, Umverteilung, Quote, Kontingente – überall noch viel zu tun. Auch mit Blick auf die Türkei. Die EU hat dem Land drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in türkischen Lagern zugesagt. 500 Millionen Euro stellt die EU-Kommission, die Mitgliedsländer müssen 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Doch der Osten Europas bockt. Nun wird erwogen, Gelder aus dem EU-Etat umzuschichten. Nicht aus den Fördertöpfen-Ost stellten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei klar. Eine Ost-West-Verwerfungslinie durchzieht Europa. EU-Ratschef Donald Tusk stellte sich offen gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der Vermittler als Blockierer, das ist neu in Brüssel. Kommendes Jahr will die EU-Kommission ihre Pläne für ein neues Asylgesetz vorlegen. „Dublin-IV“ heißt das Gesetz, ähnlich wie sein Vorgänger. Aber vom alten Dublin-III-Grundsatz – der Flüchtling bleibt in dem Land, in dem er in die EU einreist – bleibt wenig übrig. Die Kommission setze auf einen Verteilerschlüssel, deutete Generaldirektor Matthias Ruete an. „Jahrelange Verhandlungen“, erwartet ein Diplomat. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht.
Schengen: Das System des passkontrollfreien Reisens im Schengenraum stehe unter ernstem Druck, heißt es in der Vorlage für den Gipfel. Kontrollen an Europas Binnengrenzen drohen. Jüngstes Beispiel: Schweden will ab 4. Januar seine Grenzen abriegeln. Dänemark protestiert, denn es fürchtet einen Rückstau. „Wir sind ein exportorientiertes Land“, sagte der dänische Außenminister Jensen am Montag in Brüssel und fügte hinzu: Sein Land wolle keine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. „Aber wir prüfen alle Optionen.“ Eine kleine Drohung. Und ein stiller Hilferuf. Deutschland soll die offenen Binnengrenzen retten.
Die Flüchtlingskrise nagt an Europa. Holland hat einen Mini-Schengen-Raum angeregt, das zielt nicht nur Richtung Osten. Juncker drohte Griechenland mit Abschied aus Schengen. Daraufhin stimmte Athen zu, dass EU-Beamten an seinen Grenzen patrouillieren. Am Dienstag wird die EU-Kommission Reformpläne vorlegen: Ein Pool von EU-Beamten soll künftig direkt an der Grenze eingreifen, wenn die Kontrollen mangelhaft sind – auch gegen den Willen eines EU-Staates. Europa greift ein die nationale Souveränität.
Populismus: Die Erfolge des rechten Front National in Frankreich schocken Europa. Viele fragen sich: Droht ganz Europa ein Rechtsruck? In Finnland regieren die Wahren Finnen mit. Folge: Das Land enthielt sich beim Votum über einen Verteilerschlüssel. Quotengegner gibt es also nicht nur im Osten. In Holland setzten Populisten um den Blog Geen Stijl – Kein Anstand – ein Anti-EU-Referendum durch. Im April 2016 wird das Land über den Assoziationspakt zwischen EU und Ukraine befinden. Es ist eine geopolitisch heikle Frage, der Ausgang ist ungewiss. Europa droht eine Lähmung von innen.
Brexit: Spätestens 2017 sollen die Wähler über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, den Brexit, abstimmen. Der britische Premier wollte auf dem Gipfel eigentlich darüber sprechen, welche Reformen er von der EU fordert. Kanzlerin Merkel hat David Cameron das ausgeredet. Das britische Referendum spielt diese Woche nur eine Nebenrolle. Die Aufgabe aber bleibt: Cameron will Sonderregeln für sein Land. Viele lassen sich managen, etwa die Kürzung der Sozialleistungen für EU-Bürger. Andere sind delikat wie ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Eurozone. Klar ist aber: Über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die freie Wahl des Arbeitsortes lässt die EU nicht mit sich reden. Die Debatte birgt eine innere und äußere Sprengkraft. Ein Austritt Großbritanniens wäre ein Schlag für Europa, würde er doch zeigen, dass die EU nur vermeintlich unumkehrbar ist. Und die Briten sind wichtig – mit Blick auf die Außenpolitik. Aber hat Cameron Erfolg, werden auch andere Länder Wünsche anmelden. Es droht Vielfalt im Chaos, eine klassische Lose-Lose-Situation.
Grexit: Angesichts der Flüchtlingskrise ist schon fast vergessen, dass Griechenlands EU-Mitgliedschaft und der Bestand der Eurozone im Juli kippelten. Es war Ratschef Tusk, der den griechischen Premier Alexis Tsipras beim Marathongipfel am Verlassen des Verhandlungssaals hinderte. Beteiligung des Währungsfonds IWF? Schuldenschnitt? Solche Fragen wirken derzeit wie ferne Luxusdebatten. Griechenland wird teuer, lässt sich aber regeln. Was kritische Beobachter stört, ist das Rütteln am Stabilitätspakt. Italien, Frankreich, Österreich, Finnland – jeder rechnet sein Defizit schön. So fing die Krise schon mal an. Mancher zweifelt heimlich an der Zukunft des Euro. Andere schauen auf das Wachstum des einstigen Krisenlands Irland, wo Reformen Wirkung zeigen.
Fazit: Nicht alle sind derzeit von Europas Zukunft überzeugt. Es gibt drei Alternativen: Erstens: Weiter so. Durchwursteln geht immer, vielleicht in einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Zweitens: Rückbau. Die Geschichte kennt das, auch das Alte Reich deutscher Nation ging an inneren Partikularinteressen zugrunde. Vom Projekt Europa bliebe nur der Binnenmarkt. Drittens: Starke Mitte. Sprich mehr Integration. Dazu fehlt derzeit der Mut. Und der Wille. Europa verharrt in einem Zwischenstadium.