BerlinDeutschland und Europa blicken mit Bangen auf die Präsidentschaftswahl in den USA: Das Land ist innenpolitisch tief gespalten. Doch welche Rolle spielt die Außenpolitik, und was bedeutet das für das deutsch-amerikanische Verhältnis? Laura von Daniels, Expertin für US-Handelspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärt, womit wir in den nächsten vier Jahren rechnen müssen.

Berliner Zeitung: Frau von Daniels, was ist die größte außenpolitische Baustelle der USA?

Laura von Daniels: Die erste Priorität der USA – unabhängig davon, wer Präsident ist – ist China und die wirtschaftliche Konkurrenz und militärische Rivalität, die von dem Land ausgeht. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Und Europa muss Strategien entwickeln, um nicht im Wettbewerb zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Abgesehen davon wird es nur sehr wenige außenpolitische Fragen geben, die in den USA überhaupt eine Rolle spielen werden, egal wer in den nächsten vier Jahren in Washington regiert.

In welchen Politikfeldern macht es denn einen Unterschied, wer im Weißen Haus sitzt?

Joe Biden hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Russland als strategischen Rivalen sieht. Er kritisiert massiv die Einflussnahme von russischer Seite auf die US-Innenpolitik und will dagegen vorgehen. Es wäre damit zu rechnen, dass er als Präsident gemeinsam mit den Verbündeten in der Nato und den EU-Ländern – vor allem auch mit Deutschland – an einer außenpolitischen Strategie arbeiten würde, um das Problem neu anzugehen. Damit würde ich bei einer zweiten Trump-Amtszeit eher nicht rechnen.

Deutschland ist über das Pipeline-Projekt Nordstream 2 direkt von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Inwiefern nimmt das Wahlergebnis in den USA darauf Einfluss?

Der konkrete Fall basiert auf einer Gesetzgebung, die von beiden US-Parteien getragen und in beiden Häusern des US-Kongress verabschiedet wurde. Das heißt: Selbst wenn ein US-Präsident gewillt wäre, mit Russland neu zu verhandeln und Europa und vor allem Deutschland mit einzubeziehen, könnten sie die Sanktionsgesetzgebung nicht einfach fallen lassen. Nordstream 2 bliebe also ein wunder Punkt auch in den Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission beziehungsweise Deutschland und der US-Regierung. Im Übrigen sind ja gerade die Demokraten sehr stark treibende Kraft hinter den Sanktionen gewesen. Das hatte innenpolitische Gründe: Man wollte Donald Trump dazu zwingen, sich gegen Russland zu positionieren, weil man die Sorge hatte, dass er eine zu russlandfreundliche Politik verfolgen könnte.

Womit muss Europa in den nächsten vier Jahren grundsätzlich rechnen, was das Verhältnis zu den USA angeht?

Bei einer Trump-Regierung kann man damit rechnen, dass weiterhin Strafzölle gegen Verbündete und Handelspartner eingesetzt werden, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Trump hat ja auf diese Weise in der Vergangenheit schon zwei Politikfelder miteinander verbunden und etwa verlangt, dass die Nato-Partner ihre Militärausgaben erhöhen. Bei Biden kann man davon ausgehen, dass er mit engen Verbündeten und Partnern der USA wieder zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden möchte, wie man etwa gegen Regelverstöße Chinas vorgehen kann, und dass er gemeinsam mit den US-Verbündeten in multilateralen Institutionen neue Strategien entwickelt und diese Institutionen reformiert, etwa in der Welthandelsorganisation (WTO). Bleibt es bei der Trump-Regierung, muss man damit rechnen, dass sich die USA demnächst auch noch formal aus der WTO zurückziehen und nicht nur durch ihre faktische Politik, die die Handelsorganisation bereits handlungsunfähig gemacht hat.

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Zur Person

Laura von Daniels, geboren 1980, studierte Politikwissenschaft in Berlin, New York und Princeton und wurde 2012 promoviert. Von Daniels ist Leiterin der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie forscht unter anderem zum Internationalen Finanzsystem, zu Finanzmarktregulierungen und zur Wirtschafts-und Handelspolitik der USA. 

Die WTO ist nicht die einzige internationale Organisation, aus der sich die USA zurückziehen wollen. Das Klimaabkommen hat Donald Trump bereits aufgekündigt, aus der Weltgesundheitsorganisation haben sich die USA auch verabschiedet. Wie sehr braucht die Weltpolitik die USA in diesen Institutionen?

Man kann multilaterale Organisationen auch ohne Beteiligung der USA arbeitsfähig halten. Aber der Aufwand und die Kosten – sowohl die politischen als auch die finanziellen – steigen mit einer Nichtbeteiligung der USA für alle anderen. Das heißt, es wird immer schwieriger für Länder wie Deutschland oder die gesamte EU, in einer internationalen Organisation überhaupt einen Konsens zu den drängenden Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, zu erreichen: Die Bewältigung der Pandemie. Die Weltwirtschaftskrise, die am Horizont als Folge der Pandemie lauert. Das weltweite Armutsproblem. Kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte, die im Rahmen der UNO in Angriff genommen werden müssten. Bei jedem einzelnen dieser Probleme ist der Aufwand ungleich viel höher, wenn die USA als Hegemon nicht mit dabei sind. Deswegen ist das fatal. Gleichzeitig zwingt es alle anderen, noch mehr finanzielle und diplomatische Ressourcen in diese Institutionen zu stecken, wenn sie es mit dem Multilateralismus ernst meinen.

Das heißt, es gibt auch einen positiven Aspekt? Nach dem Motto: Wenn sich die USA zurückziehen, muss sich der Rest der Welt endlich zusammenraufen?

Das kann man so sehen, und vereinzelt hat das in den letzten vier Jahren auch geklappt. Es gibt aber leider auch Gegenbeispiele. Es ist etwa sehr schwierig, funktionsfähige Mehrheiten zusammenzutrommeln. Als Folge davon reduziert sich natürlich auch die Zahl der Konflikte, die man überhaupt noch bewältigen kann.

Die Stimmen, die mehr Unabhängigkeit Europas von den USA fordern, werden auch hierzulande lauter. Wie abhängig sind wir nun eigentlich von den USA?

Die Diskussion über europäische Souveränität kam ja durch die Wahl Donald Trumps vor vier Jahren überhaupt erst auf. Das waren politisch-diplomatische Versuche, Trump etwas entgegenzusetzen. In der Sicherheitspolitik ist Europa nach wie vor auf die USA angewiesen. Die Souveränität ist da vielleicht ein mittel- oder langfristiges Ziel. Deutlich unabhängiger ist Europa im Handelsbereich. Aber am Ende des Tages gibt es natürlich auch hier eine große Abhängigkeit über die Tatsache, dass wir wirtschaftlich an den US-Dollar gebunden sind und wir Banken und Unternehmen nicht einfach zumuten können, US-Sanktionen in Kauf zu nehmen. An dieser Stelle ist Europa verwundbar, der Euro ist als starke Währung noch nicht gleichauf mit dem US-Dollar. Damit wir das Ziel erreichen, müssten wir eine größere politische Einigkeit innerhalb Europas erreichen und uns einiger darüber sein, was für eine Finanzpolitik wir in Europa haben wollen. Bevor wir diese Schritte nicht gehen, solange wir keine Maßnahmen in Richtung mehr Souveränität ergreifen, ist alles andere zum heutigen Zeitpunkt eine Utopie.