Die Fluchtursachen sind vielfältig, Europa muss geeinter gegen machtgierige Potentaten auftreten. 
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BerlinDeutsche Debatten wie jene über ein Tempolimit auf Autobahnen haben auch etwas Beruhigendes an sich. Wenn ein Thema wie dieses die letzten Tage des Jahrzehnts beherrscht, kann es um Deutschland und die Welt um uns herum nicht allzu schlecht bestellt sein. Ein naheliegender Schluss – und doch weit gefehlt. Wer nicht komplett eingenommen ist von Geschenkumtausch und Silvestervorbereitung, der stellt angesichts der aktuellen Nachrichtenlage rasch fest: Es brennt rings um Europa.

In Syrien formieren sich die Truppen von Präsident Assad zur Endschlacht um Idlib – unterstützt von der russischen Luftwaffe und iranischen Söldnern. Die nordsyrische Provinz ist die letzte Zufluchtsstätte der Opposition. Genauer gesagt: Sie war es. Denn der zügellose Kampf zwischen syrischer Armee und meist dschihadistischen Milizen treibt Zehntausende zur Flucht in Richtung Türkei.

Türkei unter Druck

Präsident Erdogan warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Damit hat er ausnahmsweise einmal recht: Die Fluchtbewegungen aus Syrien setzen die Türkei erheblich unter Druck – Druck, den die Türkei verstärkt in Richtung Griechenland umleitet, wo täglich neue Geflüchtete in überfüllten Lagern stranden. Erdogan verschweigt jedoch, dass er selbst Fluchtursachen schafft.

Auch die von türkischen Truppen mit russischer Schützenhilfe eingerichtete „Sicherheitszone“ vertreibt Zehntausende, vor allem Kurden. Zwar mag sich der Krieg in Syrien mit dem absehbaren Fall von Idlib dem Ende nähern – die Vertreibungen und die Not der Menschen sind die Saat für künftiges Blutvergießen. Und als wären Leid und Unsicherheit am östlichen Mittelmeer nicht genug, verlegen Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Truppen nun an eine weitere Mittelmeer-Front. Libyen wird zum neuen Schauplatz eines geopolitischen Muskelspiels ruchloser Potentaten. Aber anders als in Syrien stehen Russland und die Türkei im Norden Afrikas nicht auf derselben Seite. Sie stehen einander gegenüber.

Gefährlicher Stellvertreterkrieg in Libyen

Während Ankara auf Bitten der international anerkannten Regierung von Fajis al-Sarradsch Ausbilder und Waffen nach Tripolis entsendet, schickt Moskau Söldner- und Spezialtrupps zur Flankierung des Sturms von Milizenführer Haftar auf die Hauptstadt. Mit dieser neuen Konfrontationslinie erreicht der Stellvertreterkrieg in Libyen ein extrem gefährliches Niveau. Libyen wird zum neuen Syrien. Und wie zuvor in Syrien trägt Europa auch in Libyen kaum zur Befriedung bei. Die Europäer verschärfen den Konflikt sogar.

Ihre Uneinigkeit ist Öl im libyschen Feuer. Während die frühere Kolonialmacht Italien zur Einheitsregierung in Tripolis hält und sie zur Abwehr der Migration übers Mittelmeer aufrüstet, unterstützt Frankreich den rivalisierenden General Haftar – in der Hoffnung, dieser könne islamistische Terrorgruppen in der südlich von Libyen gelegenen Sahel-Zone in Schach halten.

Berlin nicht glaubwürdig genug

Die Deutschen wiederum mühen sich um eine Vermittlung in diesem Stellvertreterkrieg. Im Januar soll eine Libyen-Konferenz in Berlin stattfinden. Auf ihr Zustandekommen mag aber niemand wetten. Weil sich Deutschland 2011 nicht am Militäreinsatz gegen Muammar al-Gaddafi beteiligte, gibt sich Berlin in der Region als ehrlicher, unparteiischer Makler. Eben diese Glaubwürdigkeit aber wird durch die deutsche Rüstungsexportpolitik untergraben. Zu den besten Kunden der deutschen Waffenindustrie zählten in diesem Jahr Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar – allesamt emsige Förderer libyscher Konfliktparteien.

Endschlacht in Syrien, Eskalation in Libyen: Vor Europas Haustür brennt es, doch statt sich zur gemeinsamen Brandbekämpfung aufzumachen, schließen die Europäer Türen und Fenster. Die meisten hoffen, verschont zu werden – manch einer wirft den Pyromanen da draußen Brennmaterial zu. Die machen sich das geopolitische Zaudern Europas zunutze. Sollen ihre Vermittlungsbemühungen für Libyen nicht sogleich scheitern, müssen die Kanzlerin und ihr Außenminister schnell auf eine einheitliche EU-Position hinwirken. Nur geeint können die Europäer Einfluss auf unverfroren auftrumpfende Regionalmächte ausüben.