US-Präsident Donald Trump.
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BerlinWaren die iranischen Raketen auf Militärstützpunkte im Irak schon die ganze Vergeltung für den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mord an General Qasem Soleimani? Ist das ein Zeichen für den Wunsch Teherans, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren? Hat Trump die Zeichen verstanden? Die Welt starrt auf die Gotteskrieger in Teheran und auf den Wutpolitiker in Washington und kann nichts anderes tun als zu spekulieren. Vor allem Europa zeichnet sich in dieser Lage wieder einmal durch vollkommene Hilflosigkeit aus.

Wir brauchen eine klare Haltung

Zwar sind sich die meisten Akteure in der EU einig, dass die Tötung Soleimanis ein Fehler war, aber so deutlich sagen mag das niemand. Warum eigentlich nicht? Um Trump nicht zu verärgern? In der gemeinsamen Erklärung von Merkel, Macron und Johnson wurde allein Iran zur Zurückhaltung aufgerufen, die USA kamen mit keinem Wort vor. Auch wenn die Europäer machtpolitisch wenig ausrichten können, warum machen sie nicht wenigstens ihre Haltung deutlich und bestehen auf der Einhaltung der Regeln des Völkerrechts?

Die ganze Verzagtheit drückt schon mit seiner Körpersprache der deutsche Außenminister Heiko Maas aus. Und so verzichten die Europäer auch darauf, den Weltsicherheitsrat einzuberufen. Natürlich würden dort wegen der Blockade Russlands oder der USA keine Beschlüsse gefasst werden. Aber die Mitgliedstaaten müssten wenigstens Stellung beziehen und es würde die Frage der Verantwortung für die Eskalation des Nahost-Konflikts thematisiert. Dabei würden die USA nicht gut aussehen, wohl wahr.

Die EU hat einen Ruf zu verlieren

Man kann kaum Sympathien für das iranische Mullah-Regime empfinden, das Völkerrecht und Menschenrecht nach außen und innen bricht, wie es ihm gerade passt. Das Problem ist, dass in Sachen Völkerrecht die westliche Führungsmacht USA nicht weniger rücksichtslos vorgeht. Das ist keine Erfindung des Präsidenten Trump. Schon sein Vor-Vorgänger George W. Bush scherte sich beim Angriffskrieg gegen den Irak nicht um internationale Vereinbarungen und ließ die Vereinten Nationen systematisch täuschen.

Damals haben sich Deutschland und Frankreich klar gegen diesen Irrweg positioniert und den Konflikt mit den USA und innerhalb der Nato gewagt. Die desaströse Geschichte des Irak bis zum heutigen Tag zeigt, wie recht sie damals hatten. Das spricht dafür, auch heute eine klare Position zu beziehen. Donald Trump mag das wenig beeindrucken. Aber die Europäische Union hat einen Ruf zu verlieren als vielleicht letzte Anwältin von Recht und Regeln auch in internationalen Konflikten.