Berlin - Der Streit um die Anti-Krisen-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geht in eine neue Runde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ernste Bedenken, ob der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung wollen die Richter aber noch nicht fällen, wie sie am Dienstag mitteilten. Stattdessen baten sie zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu prüfen, ob das Aufkaufprogramm der Zentralbank vom Europarecht gedeckt ist. Erst danach will das Verfassungsgericht selbst urteilen.

Nach Auffassung des Zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gebe es „gewichtige Gründe“ für die Annahme, dass das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoße, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Möglicherweise überschreite die Notenbank auch ihr Mandat für die Währungspolitik und greife damit in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten ein.

„Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft“

Der Beschluss für das Aufkaufprogramm könnte aus Sicht des Senats „nicht mehr als währungspolitische, sondern als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme“ gesehen werden. Für die Wirtschaftspolitik ist die EZB nicht zuständig, die Kompetenz hierfür liegt bei den Mitgliedstaaten.

Mit seinem Vorgehen reagiert das Verfassungsgericht auf diverse Beschwerden, unter anderem von Seiten des CSU-Politikers Peter Gauweiler sowie einer Gruppe national-konservativer EU-Abgeordneter um den einstigen AfD-Chef Bernd Lucke. Dieser sagte am Dienstag: „Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“ Es sei jetzt am EuGH, dem europäischen Recht wieder Geltung zu verschaffen.

Kreditvergabe soll stärker in Schwung kommen

Die EZB pumpt seit Anfang 2015 unter Führung ihres Präsidenten Mario Draghi gigantische Mengen Geld in die Märkte, um die Gemeinschaftswährung Euro zu stabilisieren und die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Ehedem bestand die Sorge, dass die Eurozone in eine Deflation abrutscht. Das ist eine gefährliche Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, Konsumzurückhaltung, schwindender Wirtschaftskraft und steigender Arbeitslosigkeit.

Die Geldflut soll all das verhindern, Fachleute sprechen von „Quantitative Easing“. Unter anderem kauft die Bank Anleihen von Staaten und anderen Akteuren des öffentlichen Sektors auf - allerdings nicht direkt, sondern beispielsweise aus den Beständen von Banken oder Versicherungen. Die Zentralbank will mit ihrer ultralockeren Geldpolitik erreichen, dass die Kreditvergabe stärker in Schwung kommt, Unternehmen mehr investieren und Verbraucher mehr konsumieren. Dies ist eng verbunden mit der Nullzins-Politik, die dem gleichen Ziel dient.

Deutsche Bundesbank darf nicht an Programm mitwirken

Kritiker bemängeln, dass der Aufkauf von Anleihen faktisch der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse gleichkomme, welche laut den EU-Verträgen verboten ist. Die EZB hält dagegen, dass ihr Vorgehen rechtlich gedeckt sei, weil sie die Stabilität der Währungsunion insgesamt zu gewährleisten habe. Derzeit kauft die Bank jeden Monat Anleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro auf. Dafür gibt es mehrere Programme. Das für den öffentlichen Sektor trägt das Kürzel PSPP (Public Sector Purchase Programme). Die Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe richten sich allein dagegen. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Deutsche Bundesbank als Teil des Euro-Systems nicht an dem Programm mitwirken dürfe und Bundestag sowie Regierung geeignete Maßnahmen gegen das Programm ergreifen müssten.

Das Verfassungsgericht hatte in der Auseinandersetzung um die Euro-Rettungspolitik in der Vergangenheit schon einmal den EuGH in Luxemburg eingeschaltet. Ehedem ging es um die Zusage der EZB, taumelnde Euro-Staaten notfalls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu retten. Dazu kam es aber nie, allein Draghis Ankündigung reichte aus, um die Märkte zu beruhigen. Der EuGH billigte 2015 das Vorgehen der Zentralbank. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Linie Mitte 2016 im Grundsatz an.