Brüssel - Der Ausfall kam fast auf Kommando: Als der designierte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft vor den Europaabgeordneten seine Agenda vorstellte, setzte der parlamentseigene Internetkanal für kurze Zeit aus. Europa muss noch ein wenig modernisieren, was das Internet und die digitale Infrastruktur betrifft.

Oettinger redete frei, wie immer. Er redete deutsch, mit englischen Versatzstücken. Die Wirtschaftskraft mutierte zum „GschiDiPi“ und Kreativindustrie zu „EiCiTis“. Oettinger, der frühere Ministerpräsident in Stuttgart, ist in seinen fünf Jahren als EU-Energiekommissar zum Global Playerle aufgestiegen. Das zeigte zuletzt in der Vorwoche seine erfolgreiche Vermittlung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.

Oettinger präsentierte sich gut vorbereitet. Er will einen Vorschlag für das Urheberrecht „in Kenntnis der digitalen Welt“vorlegen. Von einer Balance sprach Oettinger, zwischen dem Recht der Autoren, „von ihrer Arbeit zu leben“, und dem Wunsch der Internetnutzer auf Zugang zu Kultur. Oettinger erläuterte seinen Vorschlag von der „abgestuften Netzneutralität“ und beschränkte ihn auf den „Vorrang für Aufgaben mit öffentlichem Belang“.

"Start-ups sind die Weltfirmen von morgen"

Er will die digitale Infrastruktur stärken. „Ein nennenswerter Betrag“ des von Jean-Claude Juncker bis 2017 versprochenen 300 Milliarden-Euro-Programms soll in den Breitbandausbau fließen. Und er forderte den digitalen Binnenmarkt. „Wer in Deutschland TV-Gebühren zahlt, muss auch in Polen ARD und ZDF empfangen können.“

Es ist keine digitale Revolution, die er da in Angriff zu nehmen gedenkt. Aber es ist eine anständige Agenda. Dass Oettinger – wie die EU als Ganzes – eher auf große Industrielösungen à la Airbus baut, war klar. „Eine starke Industrie kommt auch den Menschen zugute“, sagte Oettinger. Aber er sagte auch: „Die Start-ups von heute sind die Weltfirmen von morgen.“ Das Netz ist dezentral und wächst von unten – diese Einsicht wächst.

Oettinger übersteht kritische Fragen

Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda hatte im Netz Fragen für Oettinger gesammelt und einen Rat parat. Sie sprach von einer Art „europäischen Idee“: den Datenschutz mit dem Netz zu versöhnen. Oettinger bekannte sich sehr deutlich zum Datenschutzvorschlag des Parlaments und kritisierte EU-Staaten, die eine Verabschiedung verschleppen, „darunter auch mein Heimatland“.

Es war ein braver Auftritt. Nur einmal brandete Beifall auf. Der Abgeordnete Martin Sonneborn fragte provokativ nach dem „Recht auf Vergessen“ und wie Oettinger in diesem Zusammenhang mit Meldungen zu seiner Filbinger-Rede oder einem früheren Führerscheinentzug umzugehen gedenke. Oettinger schnaufte tief, blieb aber cool. „Wer sich in die Politik begibt, muss sich an Erfolg und Misserfolg messen lassen.“ Seinen ersten Auftritt hat er gemeistert.