EU-Haushalt 2020 steht
Im kommenden Jahr werden mehr als 168 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt. Die Bereiche Klima, Forschung und Innovation sollen gestärkt werden.
Brüssel-Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Dies teilte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, am Montagabend mit. Er sprach von einem „Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU“ und verwies auf eine Stärkung der Bereiche Innovation, Forschung und Klima. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte einen Durchbruch. Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020.
Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten offenbar ziemlich genau in der Mitte. Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von „zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend“. Dies sei „ein gutes Ergebnis“. Laut dem Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen konnte das Parlament zusätzliche 500 Millionen Euro für die Klimapolitik und 80 Millionen für die Jugendförderung verhandeln.
Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagt. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen müssen. Und ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Januar nur noch mit einem Nothaushalt arbeiten können, bei dem das bisherige Budget von Monat zu Monat fortgeschrieben worden wäre.