EU-Ratspräsident Charles Michel konnte am Montagabend einen neuen Kompromissvorschlag präsentieren.
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BrüsselAm späten Montagnachmittag, gut 80 Stunden nach Beginn des EU-Gipfels, war auf einmal von Durchbruch die Rede. Die EU-Länder seien sich einig, statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einzuplanen, bestätigten EU-Vertreter und Diplomaten in Brüssel. Um die Höhe der Zuschüsse hatten die 27 EU-Staaten ewig gerungen. Die letzten Schritte seien immer die schwersten, sagte Ratspräsident Charles Michel, er sei aber davon überzeugt, dass eine Einigung nun möglich sei.

„Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Vormittag erklärt. „Aber außergewöhnliche Situationen erfordern eben auch außergewöhnliche Anstrengungen.“ Zu diesem Zeitpunkt zogen sich die Anstrengungen schon über fast vier Tage, doppelt so lange, wie ursprünglich geplant. Nach einem versöhnlichen Ende sah es dabei lange Zeit nicht aus.

In den frühen Morgenstunden am Montag hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Foto getwittert, das ihn im Kreise seiner Verbündeten zeigt: Das sind die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und die Staats- und Regierungschefs von Schweden, Dänemark und den Niederlanden, mit denen Österreich die Gruppe der sogenannten sparsamen Vier bildet. „Koordination unserer Position mit meinen Kollegen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden zu den offenen Fragen in den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbau-Fonds“, schreibt Kurz dazu. „Seht her, wir sind uns einig“, suggeriert das Bild.

Das gilt zumindest für die Fünf auf dem Foto.

Denn hinter den Gipfel-Kulissen hatte es ordentlich geknallt. In der Nacht zu Montag soll Emmanuel Macron der Geduldsfaden gerissen sein. Nachdem die „Sparsamen“ auch nach etlichen Verhandlungsrunden immer noch hart blieben, soll der französische Präsident auf den Tisch gehauen und in Richtung der „Sparsamen“ gerufen haben: „Ihr könnt mich für verrückt halten mit meinen Zuschüssen, aber Angela ist auf meiner Seite.“

Der Ausbruch kam nicht von ungefähr; denn schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass das Konjunkturprogramm für die coronagebeutelte EU-Wirtschaft kleiner ausfällt, als es Macron und Merkel geplant hatten. Von dem 750-Milliarden-Hilfspaket wollte das deutsch-französische Duo ursprünglich nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro vergeben – die restlichen 250 sollten als Kredite fließen. Ziemlich schnell stellte sich allerdings heraus, dass das mit dem Bündnis um den österreichischen Kanzler nicht zu machen war. „In einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten macht Deutschland mit Frankreich etwas aus – und alle anderen sollen es abnicken“, beschwerte sich Sebastian Kurz am Rande des Gipfels in die Kameras. Also begann das Feilschen.

Am Montagabend dann wenigstens der Teilerfolg: 390 statt 500 Milliarden als Zuschüsse, 360 statt 250 Milliarden als Kredite. Ein Kompromiss, mehr nicht, aber immerhin.

Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament und Sprecher der Europagruppe Grüne, sprach vor der Einigung am Abend von einer „absurden“ Situation. „Europa startet die größte Solidaritätsaktion, die es in Friedenszeiten je gab, und in der öffentlichen Wahrnehmung wird das Ganze nur noch als würdeloses Geschacher wahrgenommen,“ sagte der Politiker im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Dabei hätte der Gipfel die Chance sein können, ein europäisches Wir-Gefühl zu entwickeln, glaubt Giegold, und ja, auch eine Chance, Europa ein bisschen zu feiern. „So viel Geld in Bewegung zu setzen, weil andere von der Krise stärker betroffen sind als man selbst, ist nicht selbstverständlich“, meinte Giegold. Aber ein Kompromiss nach vier Tagen Gefeilsche – das sei das Gegenteil von gemeinsamer Stärke.

Zumal die mühsam erstrittene Einigung nur die erste Hürde ist. Denn es gilt auch noch, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zu beschließen. Hier braut sich neuer Unfrieden zusammen. So bleibt die Frage offen, ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig von Kriterien wie der Einhaltung von Klimaschutzregeln und rechtsstaatlicher EU-Standards abhängen soll. Vor allem das Europäische Parlament pocht darauf, aber auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte verlangte eine Entscheidung zur Rechtsstaatlichkeit. Polen und Ungarn lehnen die Kopplung der Haushaltsgelder an Rechtsstaatlichkeitskriterien hingegen strikt ab. Beide Länder stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie grundlegende Werte wie die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter untergraben.