Andreas Kalbitz ist weiterhin Fraktionschef der AfD im Potsdamer Landtag, den Landesvorsitz verlor er automatisch mit dem Rauswurf aus der Partei.
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BerlinAndreas Kalbitz hat gegen seinen Rauswurf aus der AfD nun erste juristische Schritte eingeleitet. „Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Landgericht Berlin wurde am Donnerstag abgeschickt“, sagte Kalbitz der Berliner Zeitung.

Kalbitz war das erste Mal im Mai vom Parteivorstand der AfD aus der Partei geworfen worden. Dagegen klagte er und gewann. Danach schloss ihn vor einigen Tagen das oberste Parteigericht der AfD aus. Damit gilt der Ausschluss als rechtskräftig. Kalbitz will nun dagegen zivilrechtlich klagen.

Ihm wird vorgeworfen, früher Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Heimattreue Jugend (HDJ) gewesen zu sein sowie bei den Republikanern. Das hat er beim Eintritt in die AfD der Partei verschwiegen, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, solche Mitgliedschafen zu melden. Er bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ und will deshalb mit allen juristischen Mitteln um den Verbleib in der AfD kämpfen.

Die Personalie Kalbitz ist deshalb so entscheidend, weil Kalbitz nach Thüringens AfD-Chef Björn Höcke der wichtigste Vertreter des „Flügels“ ist, der inzwischen offiziell aufgelöst wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und Höcke sowie Kalbitz als „rechtsextremistische Führungspersonen“ ein. Kalbitz geht auch gegen diese Einstufung juristisch vor.

Unterstützung von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke

Höcke unterstützt Kalbitz bei seinem juristischen Kampf um den Verbleib in der AfD. Der Fall ist Teil eines innerparteilichen Machtkampfes mit Bundeschef Jörg Meuthen, der stärker gegen rechtsradikale Tendenzen in der Partei vorgehen will und die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz seit Monaten vorantreibt.

Brisant ist nun, wie sich die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag verhält. Mit seinem ersten Rauswurf hatte Kalbitz automatisch seinen Parteivorsitz verloren. Doch als er dann zwischenzeitlich vom Gericht recht bekam, gaben seine Brandenburger Parteikollegen ihm den Vorsitz zurück. Und die Fraktion hatte ganz schnell ihre Satzung geändert, sodass sie den parteilosen Kalbitz wieder zu ihrem Chef wählen konnte.

Am Freitag sagte Kalbitz der Berliner Zeitung: „Rechtlich ist klar: Ich bin nach wie vor Fraktionsvorsitzender. Wie weiter verfahren wird, muss die Fraktion entscheiden.“ Dazu solle Anfang nächster Woche eine entsprechende Sondersitzung der Fraktion einberufen werden.

Die Fraktion gilt als recht Kalbitz-treu, gleichzeitig hatte Parteichef Meuthen in mehreren Interviews die Potsdamer AfD-Kollegen davor gewarnt, Kalbitz als Chef zu behalten. Er sagte Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.“

Kalbitz will sich zu den Äußerungen seines Ex-Chefs nicht äußern, sagte nur: „Ich werde mich an medialen Schlammschlachten zu innerparteilichen Vorgängen nicht beteiligen. Und eine Spaltung der Partei befürchte ich nicht.“