Köln - Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat die generelle Zulassung des islamischen Kopftuchs für Lehrerinnen an staatlichen Schulen als Schritt zur „Unterwerfung unter die aggressiven Ansprüche der islamischen Verbände und ihrer Wortführer“ kritisiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnere ihn „fatal an das Szenario in Michel Houellebecqs Roman ‚Unterwerfung‘“, schreibt Bertrams in dieser Zeitung. Der Karlsruher Beschluss sei „kein Zeichen von Toleranz, sondern von höchstrichterlicher Ignoranz“.

Das Kopftuch sei heute „insbesondere für die Islamverbände, die den Weg durch die Instanzen gehen, ein Symbol der Abgrenzung von westlicher Kultur und ein Kampfinstrument zur Durchsetzung eines Menschenbilds, das in Teilen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Wir haben es beim Kopftuch mit einem trojanischen Pferd zu tun, auch wenn Karlsruhe uns anderes glauben machen will.“ Die Karlsruher Richter versuchten, „Gesellschaftspolitik im Gerichtssaal zu machen und den Wulff-Merkelschen Programmsatz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ verfassungsrechtlich abzusichern“, so Bertrams weiter. Dabei werde so manches, „was für unser an den Werten des Grundgesetzes orientiertes Land nicht verhandelbar erschien, Stück für Stück preisgegeben“. Der Jurist nannte hier insbesondere die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

„Groteske, weil lebensfremde und realitätsferne“ Sicht

Bertrams warf seinen Karlsruher Kollegen eine „groteske, weil lebensfremde und realitätsferne“ Sicht des Schulalltags vor. Das Gericht hatte argumentiert, wenn eine muslimische Lehrerin aus religiösen Gründen das Kopftuch trage, beeinträchtige dies nicht die negative Religionsfreiheit der Schüler.

„Die Richter hätten sich nur einen Vormittag lang in eine Grundschulklasse setzen müssen, um zu erkennen, wie stark die emotionale Bindung der Kinder an ihre Lehrerinnen ist“, hielt Bertrams dagegen. Lehrer seien Vorbilder, Identifikationsfiguren und prägten so die Persönlichkeitsentwicklung ihrer Schüler. „Und da sollte es auf diese keinen Einfluss haben, wenn die Lehrerin im Kopftuch vor der Klasse steht?“

Zur Vermeidung einer unzulässigen einseitigen Privilegierung von Christentum und Judentum durch den Gesetzgeber hätte das Verfassungsgericht einen von ihm beanstandeten Passus im NRW-Schulgesetz auch verfassungskonform auslegen können, wie es das Bundesarbeitsgericht getan habe: „Es geht nicht um eine Privilegierung der jüdischen und christlichen Religion, sondern darum, die Werte darzustellen, auf denen unser Grundgesetz beruht, unser Gemeinwesen, unsere kulturelle Prägung und Identität. Es wäre doch fatal, all dies gerade an unseren Schulen komplett auszublenden. Um eine solche Differenzierung hat sich Karlsruhe aber erst gar nicht bemüht“, so Bertrams.