Vertreter des linken Flügels der Grünen wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November in Münster hervor, der dieser Zeitung vorliegt. „Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist“, heißt es in dem Antrag.

Sanktionen gefährden menschenwürdiges Existenzminimum

„Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe.“ Denn Sanktionen gefährdeten sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum. „Daher wollen wir sie abschaffen.“ Dies gelte besonders für Sonderregeln bei den Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren und bei den Kosten der Unterkunft und der Heizung.

Der Antrag des Bundesvorstandes für den Parteitag fordert lediglich, die Sanktionen zu evaluieren und sie bis zu einer Stärkung der Rechte Arbeitssuchender auszusetzen. Den Antragstellern reicht das nicht. Sie betonen, dass jede einzelne Sanktion das Klima in den Jobcentern und Arbeitsagenturen belaste. Sanktionen widersprächen ohnehin dem grünen Leitbild einer emanzipatorischen Sozialpolitik, bei der das Individuum unteilbare soziale Grundrechte habe.

Antragsteller ist der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann. Er wird unter anderem unterstützt vom Berliner Landesvorsitzenden Daniel Wesener und der stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katja Dörner.

Grundlegende Reform der Sanktionen notwendig

Auch Fraktionschef Anton Hofreiter will die Praxis überprüfen. „Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand“, sagte er kürzlich der Rheinischen Post. Sie funktionierten nicht, schikanierten oft Menschen und brächten unnötigen rechtlichen Streit. „Wir brauchen eine grundlegende Reform“, mahnte Hofreiter. Allerdings sei Solidarität „keine Einbahnstraße“. Wo tatsächlich Missbrauch vorliege, dürfe er nicht folgenlos bleiben.

Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen ist zuletzt um 8,4 Prozent auf 457.000 Fälle in der ersten Jahreshälfte 2016 zurückgegangen. Es handelt sich um den tiefsten Wert seit fünf Jahren. Grund dafür ist, dass es weniger Hartz-IV-Bezieher gibt und die Jobcenter weniger hart durchgreifen. Dabei wurden 77 Prozent der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen – etwa wenn Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verstreichen lassen. Nur knapp zehn Prozent wurden verhängt, weil ein Hartz-IV-Bezieher sich weigert, eine Arbeit anzunehmen oder weiter auszuführen.

Kurs würde Annäherung an die Linke erleichtern

Freilich sind über 1,4 Millionen Menschen dauerhaft auf das so genannte Arbeitslosengeld II angewiesen. Zugleich wurden die Regeln am 1. August verschärft. Seither drohen Hartz-IV-Empfängern bereits beim erstmaligen Beantragen staatlicher Hilfe Geldbußen von bis zu 5000 Euro, wenn sie dabei Erbschaften oder Vermögen verschweigen.

Bisher hatten Jobcenter nur Fälle geahndet, in denen Hartz-IV-Bezieher sie über Änderungen ihrer Vermögenslage während des laufenden Bezugs in Unkenntnis gelassen hätten. Hartz-IV-Bezieher, die sich weigern, Bußgelder zu zahlen, droht künftig zudem Erzwingungshaft. Wenn sie in voller Absicht falsche Angaben zur Vermögenslage machen, müssen sie mit einer Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft rechnen.

Die Forderung nach Aussetzung oder gar Abschaffung der Sanktionen bedeutet in gewisser Weise einen Bruch mit der grünen Geschichte. Denn die Hartz-IV-Gesetze sind Kern der Agenda 2010, die von der rot-grünen Koalition verabschiedet wurde. Andererseits erleichtert der Kurs eine Annäherung an die Linke, die als Reaktion auf die Agenda 2010 entstand.