23.09.2019, USA, New York: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Rande des UN-Klimagipfels bei den Vereinten Nationen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
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Die EU sollte nach Ansicht des Chefs der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, dringendes Interesse haben, eine neue Einigung mit der Türkei zu erreichen. Das könne nur Deutschland gelingen. Knaus sagte der Berliner Zeitung, dass „man die Türkei zu Recht für vieles kritisieren kann, gerade jetzt wieder, anlässlich der Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten. Doch bei der Aufnahme von Millionen syrischen Flüchtlingen, dreimal mehr als die gesamte EU, hat sich die Türkei vorbildlich verhalten.“

Die EU sollte sich dabei weiter engagieren. Dies betrifft auch zukünftige finanzielle Unterstützung für Syrer in der Türkei. So wurden bis zum Mai 2020 nur 3,5 Milliarden Euro der für vier Jahre versprochenen sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Vor allem gab die EU über die 2016 vereinbarte Hilfe hinaus kein Signal, dass sie auch weiterhin helfen würde. Die Gelder gingen laut ESI unter anderem an die Welternährungshilfe, an den Türkischen Halbmond und an Projekte der Ministerien für Gesundheit und Bildung.

Schulbildung, medizinische Versorgung und Sozialhilfe von Flüchtlingen in der Türkei mitzufinanzieren, sei im europäischen Interesse: „In der Türkei gehen derzeit 670.000 syrische Kinder in die Schule. Sie lernen Türkisch und ihre Familien integrieren sich.“ Diese Hilfe habe „vier Jahre lang funktioniert, und die Zahl der irregulär ausreisenden Syrer ist stark gefallen. Ihre Integration in der Türkei zu unterstützen, ist humanitär geboten und im Interesse der EU.“ Auch mehr humanitäre Unterstützung für Millionen Vertriebene, die unter prekären Umständen in Idlib nahe der türkischen Grenze leben, sei geboten. Hier drohe eine weitere Eskalation. Zu erwarten, dass die Türkei Menschen aus Griechenland zurücknehmen würde, ohne weiteres Engagement der EU bei dieser Krise, der seit Jahrzehnten größten Flüchtlingskrise der Welt, sei „nicht realistisch“. Knaus: „Seit vier Monaten gibt es keine Rückführungen mehr aus Griechenland in die Türkei.“ Zum Vergleich: „2018 und 2019 kamen jährlich etwa 100.000 Menschen irregulär über das gesamte Mittelmeer in die EU. In der Türkei wächst die Zahl der syrischen Flüchtlinge jährlich allein durch Geburten um 100.000.“

Auch das 2016 vereinbarte Neuansiedlungsprogramm für syrische Flüchtlinge war bislang überschaubar. So wurden in vier Jahren etwa 27.000 Syrer in der EU von der Türkei als anerkannte Asylbewerber angesiedelt, verteilt auf einige wenige Länder: 8600 kamen nach Deutschland, 4500 nach Frankreich, 4100 in die Niederlande und 1900 nach Schweden. „Es ist besser, wenn Schutzbedürftige in einem geordneten Verfahren kommen und dafür irreguläre Migration zurückgeht. Es geht nicht darum, dass Deutschland alle Flüchtlinge der Welt aufnimmt. Es geht darum, den wirklich Schutzbedürftigen und ihren Aufnahmeländern langfristig zu helfen. Das ist eine Frage der Organisation und des politischen Willens.“ Dabei sollte die EU auch bisher ergriffene Maßnahmen kritisch hinterfragen, so Knaus: „Griechenland hat in den vergangenen sechs Jahren insgesamt 2,9 Milliarden Euro von der EU erhalten – für die Themen Migration und Grenzschutz. Das war dreimal mehr, als Italien erhalten hatte.“

Die menschenunwürdigen Zustände in den griechischen Lagern seien angesichts dieser Hilfen um so unverständlicher. Knaus: „Es geht darum, Dinge, über die man seit Jahren redet, endlich zu tun. Es gibt genügend Beamte für schnelle und faire Asylverfahren an den Grenzen. Wir brauchen faire Vereinbarungen mit Ländern, die selbst viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Und wir dürfen die Flüchtlingskonvention, die nächstes Jahr ihren 70. Geburtstag feiert, nicht aufgeben.“ Dazu dürfe die EU „nicht länger wegsehen, wenn europäische Werte und die Rechtsordnung der EU an den Außengrenzen zerstört werden“.

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