Berlin-Die Vorschläge der großen Koalition für eine Wahlrechtsreform haben vor allem Kritik hervorgerufen. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich sogar ausgesprochen empört. Es sei schier nicht zu fassen, dass dies das Ergebnis von sieben Jahren der Bemühung sein solle, sagte sie am Mittwoch. Durch die beschlossenen Dämpfungsmaßnahmen werde das Anwachsen des Bundestages jedenfalls nicht verhindert. „Man gibt nur nach außen hin vor, dass man etwas tut“, sagte sie mit Blick auf die Koalition.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hatte am späten Dienstagabend beschlossen, das Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu verändern, ohne die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Stattdessen sollen drei Überhangmandate nicht ausgeglichen, der Rest aber mit den Landeslisten der jeweiligen Parteien verrechnet werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Kandidaten mit der Erststimme in den Bundestag bringt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen.
Ist das der Fall, bekommen die anderen Fraktionen sogenannte Ausgleichsmandate, damit der Stimmenproporz nicht verzerrt wird. Müssen die Parteien Überhangmandate untereinander verrechnen, wird allerdings der föderale Proporz verzerrt. Es kann dann nämlich die Situation entstehen, dass Listenkandidaten eines Bundeslandes leer ausgehen, weil in einem anderen Bundesland überproportional viele Direktkandidaten gewählt wurden.
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Im Koalitionsausschuss hat man das auch erkannt und sich daher auf die Formulierung geeinigt, dass „eine föderal ausgewogene Verteilung“ der Bundestagsmandate gewährleistet sein müsse. Das jedoch wird nicht funktionieren, glaubt der Demokratieforscher und Wahlrechtsexperte der Bertelsmann Stiftung, Robert Vehrkamp. „Die interne Verrechnung verzerrt den föderalen Proporz“, sagte er der Berliner Zeitung. „Soll das vermieden werden, bleibt die Maßnahme wirkungslos.“ Er übte deutliche Kritik an den Beschlüssen der Koalition: „Das reicht nicht.“
Auch der FDP-Politiker Marco Buschmann und der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärten, dass sie von den Plänen der Regierung nichts halten. „Die Beschlüsse der GroKo beseitigen die Gefahr eines XXL-Bundestags nicht“, sagte Buschmann. Für Bartsch sind sie „nicht mal ein Reförmchen“.
Die Koalition hat sich außerdem schon Gedanken über die Wahlen ab 2025 gemacht. Dann soll es nur noch 280 statt 299 Wahlkreise geben. Eine Kommission soll überdies „zu weiteren Fragen des Wahlrechts“ eingesetzt werden. Dabei soll es um das Wahlalter ab 16 und die „gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern“ im Parlament gehen. Es sei offenbar nicht geplant, die Kommission mit den wahlrechtlichen Kernpunkten der Parlamentsgröße zu betrauen, sagte Vehrkamp der Berliner Zeitung.
Die Änderung soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern oder zumindest bremsen. Wegen der komplizierten Mischung aus Verhältniswahlrecht und Direktwahl von Personen im Wahlkreis hat der Bundestag schon jetzt Rekordgröße, nach der Wahl im Herbst 2021 könnten noch mehr Abgeordnete dazukommen.
Durch den Kompromiss wird es nach Rechnung der CSU im kommenden Jahr etwa 20 Mandate und 2025 etwa 60 bis 80 Mandate weniger geben. Dies gelte vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse von 2017 wie auch im Zusammenhang mit aktuellen Umfragen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Zahlen seien aber vom Wahlergebnis abhängig. Wahlrechtsexperte Vehrkamp bezweifelt die Wirksamkeit. Der dämpfende Effekt von drei nicht ausgeglichenen Überhangmandaten sei nicht sehr groß, sagte er. Außerdem würde dadurch das Wahlergebnis verzerrt. „Man hat den Eindruck, die Regierung lässt es jetzt darauf ankommen“, so Vehrkamp. „Es kann gut gehen. Es kann aber auch schiefgehen.“