Experte: Warum es falsch ist, den Russen pauschal ihre Reisefreiheit zu nehmen

Der Westen hat Wladimir Putin lange hofiert, obwohl es immer wieder Protest in Russland gab. Die Russen sollten jetzt pauschal bestrafen werden, sagt der russische Journalist Alexander Baunov.

Russische Touristen auf der Weißen Insel in der Nähe der Insel Ras Mohammed im ägyptischen Badeort Sharm El Sheikh am Roten Meer.
Russische Touristen auf der Weißen Insel in der Nähe der Insel Ras Mohammed im ägyptischen Badeort Sharm El Sheikh am Roten Meer.AFP/KHALED DESOUKI

Alexander Baunov ist Experte für internationale Politik, Journalist, Publizist und ehemaliger Diplomat. Er ist Russe und arbeitete lange als Journalist, bevor sein Medium carnegie.ru von der russischen Regierung geschlossen wurde. Unser Kolumnist Alexander Dubowy sprach mit dem Experten.

Berliner Zeitung: Wie lange wird die aktuelle Phase des Krieges dauern? Welches Ergebnis könnte als Sieg für Russland und welches für die Ukraine betrachtet werden? Und sehen Sie Voraussetzungen, unter denen die Parteien verhandlungsbereit wären?

Alexander Baunov: Es schickt sich zwar nicht, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, jedoch sind denn die beiden Konfliktparteien überhaupt verhandlungsbereit? Dies scheint nicht der Fall zu sein, jedenfalls noch nicht. Was die Dauer des Krieges anbelangt, so ist natürlich nicht bekannt, ob Russland ursprünglich eine klare Vorstellung davon hatte, welche Schritte zu setzen seien, sollten sich die Kämpfe über einen längeren Zeitraum hinziehen. Augenscheinlich ist das nicht der Fall.

Nichtsdestotrotz wurde diese Wegscheide von der russischen Führung bewusst genommen, und nach einigem Zögern entschied sich Moskau letztlich relativ mühelos dazu, von einer zeitlich begrenzten „Spezialmilitäroperation“ zu einem langwierigen Krieg überzugehen. Das Problem der aktuellen Konfliktphase besteht darin, dass mit ihrer zunehmenden Dauer ein anderes Ende als durch einen wie auch immer gearteten Sieg schwieriger zu erreichen sein wird.

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Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

Aber wie könnte denn ein derartiger Sieg aussehen?

Mit jedem verstreichenden Tag wird der Gegner für beide Seiten zunehmend unerträglicher. Angesichts der Brutalität dieses Krieges, einer Brutalität, die der Invasion von Beginn an eigen war, ist dies nicht weiter verwunderlich. Mittlerweile, nach sechs Monaten Krieg, haben beide Seiten den Eindruck gewonnen, dass es weder möglich ist, mit einem derartigen Gegner zu verhandeln, noch in Sicherheit Seite an Seite zu koexistieren; ein derartiger Gegner sollte besser vernichtet werden.

Für Kiew, das sich gegen die Aggression zur Wehr setzt, gilt die Zerstörung Russlands weniger im wörtlichen als vielmehr im übertragenen Sinne: Russland sei derart zu schwächen, dass es keinen Krieg mehr führen und keine Angriffe mehr tätigen könne und den Rückzug antrete. Das Maximalziel dürfte der Fall des Putin-Regimes unter dem Druck militärischer Rückschläge sein. Dagegen geht es für viele in Moskau, für die Aktivisten der Partei des Krieges und ihre stillen Anhänger, im wahrsten Sinne des Wortes darum, den ukrainischen Staat als solchen zu vernichten; jedenfalls aber in die fernwestlichen Regionen der Ukraine zu verbannen. Denn nach all dem, was die russische Armee der Ukraine angetan hat, glauben viele in Russland, dass die Nähe zu einem derart geschädigten und verbitterten Land zu gefährlich sei und die Eroberungspläne deshalb ausgeweitet werden müssen.

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Alexander Baunov ist Experte für internationale Politik, Journalist, Publizist und ehemaliger Diplomat. Senior Fellow bei Carnegie Endowment for International Peace und bis zur durch die russische Regierung erzwungenen Schließung Chefredakteur von carnegie.ru am Carnegie Moscow Center.

In Deutschland sowie auch in einigen anderen EU-Staaten werden zunehmend Forderungen laut, die Friedensgespräche zu unterstützen sowie der Ukraine und Russland zu einer Verhandlungslösung zu verhelfen. Kann denn der Westen zur Überwindung der derzeitigen Pattsituation beitragen?

Der Westen kann der Ukraine dabei helfen, den Krieg schnell zu verlieren. Es wäre doch so einfach, dazu müsste nur die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine reduziert werden. Dann hätte Kiew noch nicht einmal mehr genug Mittel, um einen Verteidigungskrieg zu führen, und wäre zudem enorm demoralisiert. Mit anderen Worten, wenn das Ziel des Westens einfach darin bestehen sollte, den Krieg schnellstmöglich beenden zu wollen, ist die Lösung offenkundig. Aber eine derartige Option wird glücklicherweise noch nicht einmal in Betracht gezogen.

Ganz im Gegenteil scheint der Westen im Augenblick fest entschlossen zu sein, die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren zu lassen. Man ist bestrebt, die aktuelle russische Führung davon zu überzeugen, dass jedwede Versuche den ukrainischen Staat zu liquidieren, aussichtslos sind, und dass jedwede Handlungen Russlands, die auf die Zerstörung der Ukraine abzielen, Moskau sehr teuer zu stehen kommen. Dass die Kosten der Fortsetzung des Krieges für Russland – aus militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Sicht – unermesslich höher ausfallen werden, als die Entscheidung den Krieg zu beenden. Allerdings es ist unwahrscheinlich, dass der Kreml schnell überzeugt werden kann.

Die russische Führung hat wiederholt erklärt, dass sie diesen Krieg nicht so sehr als einen Krieg gegen die Ukraine, sondern vielmehr als einen Krieg um die Zukunft der Weltordnung im Kampf gegen den kollektiven Westen sieht. Hat denn Russland in diesem Krieg überhaupt Verbündete? Oder ist es vielmehr so, wie Sie es im Interview mit Jurij Dud treffend anmerkten: Russland hat keine Verbündeten, aber Fans. Doch der wesentliche Unterschied zwischen Verbündeten und Fans besteht gerade darin, dass Verbündete die Risiken mittragen, während Fans keinerlei Risiken eingehen.

Genau darin liegt der Unterschied zwischen Verbündeten und Fans. In diesem Konflikt hat Russland ziemlich viele Fans. Aus ihrer Sicht ist Russland gerade damit beschäftigt, den Westen in die Schranken zu weisen und ihn gewissermaßen für seine Arroganz zu bestrafen, für seinen Wunsch, die Geschehnisse überall auf der Welt zu kontrollieren, für seinen Reichtum, seinen Einfluss und seinen Erfolg, welche nach Ansicht weniger wohlhabender und erfolgreicher Gesellschaften allesamt auf ihre Kosten erworben wurden.

Deshalb verfügt Russland über Sympathisanten aus verschiedenen Teilen der Welt; seien es beispielsweise bestimmte nicht-westliche Regierungen oder auch Personengruppen aus dem Westen selbst, die ihren eigenen Regierungen skeptisch gegenüber eingestellt sind, sowohl von der rechten wie auch von der linken Gesinnung. Was diese unterschiedliche Gruppierungen gemeinsam haben, ist eine gewisse anti-globalistische, anti-amerikanische und ihrem Wesen nach anti-elitäre Überzeugung. Jede dieser Gruppen teilt nicht alle, sondern nur bestimmte von Moskau vertretene Positionen.

Praktisch alle öffentlichen Meinungsumfragen, ob von staatlichen soziologischen Umfrageinstituten wie WCIOM oder unabhängigen soziologischen Umfrageinstituten wie Lewada-Zentrum, zeigen eine hohe Unterstützung für die sogenannte Spezialmilitäroperation. In den Umfragen des Lewada-Zentrums zeigt sich weiters eine signifikante Unterstützung aller zentralen Staatsinstitutionen einschließlich der Staatsduma, gerade bei der Letzteren waren die Zustimmungswerte aber seit den 1990er-Jahren stets äußerst niedrig. Wie ist dieser Unterstützungsgrad zu erklären? Und kann denn behauptet werden, dass Jewgeni Jewtuschenko unrecht hatte, als er seine berühmten Zeilen „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ schrieb?

Die Russen der 1950er- und der frühen 1960er-Jahre sowie auch der Breschnew-Epoche wollten mit Sicherheit keinen Krieg. Die Sowjetunion sah sich selbst als Sieger über den Faschismus, und ein siegreiches Land muss nicht in den Krieg ziehen, um irgendjemandem irgendetwas beweisen zu müssen. Ganz zu schweigen von der damals noch lebendigen Erfahrung eines großen Krieges als eines großen Leidbringers.

Doch seit den 1990er-Jahren haben der Zerfall der UdSSR und die Auflösung des Warschauer Paktes, der Abzug der russischen Truppen aus Deutschland, die wirtschaftliche Misere, das Gefühl der ungerechten Aufteilung des sowjetischen Erbes, der Zusammenbruch des einstigen Wohlfahrtsstaates – all dies vor dem Hintergrund der westlichen Lobpreisungen der Politik russischer Führung – in der Bevölkerung allmählich einen Verliererkomplex entstehen lassen.

Dieser wurde unter Wladimir Putin nach und nach für politische Zwecke instrumentalisiert und in der Folge auch bewusst kultiviert. Und die Verlierer sinnen auf Rache zur Selbstbehauptung, um ihre verlorene Ehre wiederzuerlangen, um sich selbst wieder respektieren zu können. Daher gibt es in der heutigen russischen Gesellschaft durchaus Unterstützung für die sogenannte Spezialmilitäroperation. Dennoch kann man nicht behaupten, dass die meisten Russen den Krieg herbeisehnten, bevor dieser tatsächlich begann.

Doch wo genau liegt das Problem? Und wer trägt den Löwenanteil der Verantwortung für diesen Krieg?

Nicht nur, dass die russischen Staatsmedien den Menschen von morgens bis abends erklären, dass Russland in der Ukraine gegen den Nationalsozialismus kämpft, dass sich Moskau in Wahrheit im Krieg mit dem kollektiven Westen befindet, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die sogenannte Spezialmilitäroperation unterstützt, dass jeder bereit ist, zumindest einen Teil seines Wohlstands auf dem Altar des russischen Sieges um die Wiedererlangung der verlorengegangenen Ehre zu opfern, sondern auch, dass jedwede öffentliche Anzweiflung dieser Behauptungen Geldstrafen, Entlassungen oder Gefängnisaufenthalte nach sich ziehen kann.

Und wenn man jemanden vor diesem Informations- und Repressionshintergrund fragt, ob er die „Spezialmilitäroperation“ unterstütze, ist es sowohl aus Gründen der persönlichen Sicherheit als auch aus rein psychologischen Gründen schwierig, auf diese Frage mit einem Nein zu antworten. Denn man bekommt dann wohl zwingend das Gefühl, dass man sich mit einer negativen Antwort gegen sein eigenes Land und seine Gesellschaft stellt, sich von der Mehrheit isoliert, und dieser Schritt ist nun einmal schwer zu setzen. Selbst wenn jemand mit dem, was vor sich geht, nicht einverstanden ist, fällt es ihm sehr schwer, dies öffentlich zuzugeben, denn das wäre so, als würde er sagen, dass er in Kriegszeiten nicht auf der Seite seines Volkes steht.

In diesem Zusammenhang gibt es noch einen weiteren erwähnenswerten Punkt. Der Grad der Unterstützung für die staatlichen Institutionen, den die Umfragen des Lewada-Zentrums ausweisen, zeugt in erster Linie von einer Konsolidierung der Bevölkerung rund um die Staatsführung. Nachdem aber der russische Staat stark personifiziert ist, gewährt der aktuell hohe Konsolidierungsgrad der Staatsführung, vertreten durch den Präsidenten Wladimir Putin, ein sehr weitreichendes Mandat und legitimiert letztlich beinahe jede Maßnahme. Damit wird Putin das Recht übertragen, zu entscheiden, was die Menschen in Russland brauchen und was nicht. Wenn Wladimir Putin entscheiden würde, dass Russland keinen Krieg braucht, sondern zum Beispiel den Donbas so schnell wie möglich an die Ukraine rückübertragen sollte, bin ich mir sicher, dass die Mehrheit diese Entscheidung unterstützen würde. Die Zustimmungszahlen wären jedenfalls mit den aktuellen Zustimmungswerten für den Krieg vergleichbar. Die aktuelle Konsolidierung hat demnach nichts mit dem Krieg an sich zu tun, sondern bildet den Konsolidierungsgrad rund um die Staatsführung ab. Dies gilt es zu bedenken, wenn wir die Frage der Hauptverantwortung für den Ausbruch und die Fortsetzung des Krieges diskutieren.

Was wird der Ausgang dieses Krieges für Russland bedeuten und wie wird er die russische Politik verändern?

Mit dem Ausbruch des Krieges nahmen drei gesellschaftliche Gruppen Gestalt an. Zum einen sind das die erklärten Gegner des Krieges. Öffentlich vertreten können diese Haltung vor allem natürlich diejenigen, die es sich leisten können, Russland zu verlassen, allerdings hat nicht jeder diese Möglichkeit. Die Abneigung gegenüber dem Krieg ist aber bei vielen, die geblieben sind, nicht geringer. Zum anderen gibt es diejenigen, die sich einfach an das Leben unter den neuen Bedingungen anpassen, die sozusagen versuchen, den Krieg auszublenden, um so weit wie möglich die Normalität der Vergangenheit zu bewahren. Schließlich gibt es auch diejenigen, die meinen, dass der Krieg die gesamte russische Gesellschaft transformieren muss. Sie sind der Meinung, dass die Russen eine mobilisierte Nation, ein mobilisiertes Land werden sollten, und dass der Krieg nicht nur die Wirtschaftsordnung des Landes, seine Elite, sondern auch die Struktur des Alltags völlig verändern sollte.

Die beste Illustration des gesellschaftlichen Stimmungsbildes liefert das bekannte Meme, das auf dem Gemälde der Spätstalinzeit „Umzug in eine neue Wohnung“ (von Alexander Laktionow aus dem Jahr 1952; Anm. d. Red.) gründet. Der Meme-Text lautet: „Umzug in eine neue Wohnung“ – „Wie schön, dass die alten Besitzer erschossen wurden“. Bildlich gesprochen gibt es im heutigen Russland diejenigen, die den alten Besitzern ihre Wohnungen belassen wollen, und diejenigen, die die Erschießung der alten Besitzer befürworten würden.

Ist das Philosophenschiff bereits ausgelaufen oder steht dieses Ereignis erst bevor?

In gewissem Sinne hat das Philosophenschiff die Gefilde des modernen Russlands bereits verlassen. Doch steht zu befürchten, dass die Ereignisse, wie auch im Falle seines historischen Vorbildes (aus Herbst 1922; Anm. d. Red.), damit erst ihren Anfang nehmen. So hat beispielsweise die Pressesprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa angekündigt, die „schwarzen Quadrate, Gedenkkerzen und ukrainischen Flaggen“ auf den Avataren in den sozialen Medien weder vergessen noch vergeben zu wollen.

Die Ermordung von Darja Dugina möchten viele in einen Wendepunkt für das Leben des Landes verwandeln, um Massensäuberungen des Staatsapparats, der Kultur, der Wirtschaft usw. einzuleiten. Bisher hofft die russische Führung von der Wahrung des Anscheins der Normalität profitieren zu können, die Partei des Krieges allerdings kommt nicht zur Ruhe und ist bestrebt, nicht nur die Partei des Friedens aus der Führung des Landes zu verdrängen – die es ja in dieser Form gar nicht gibt – sondern auch die Anhänger des allerbescheidensten Kompromisses und selbst die sehr bedingt als solche zu bezeichnenden Anhänger des Prinzips „Leben, als ob es keinen Krieg gäbe“. Insofern ist es keineswegs sichergestellt, dass das Ausmaß der Repressionen bereits seinen Höhepunkt erreicht hat.

Was möchte die Partei des Krieges in Russland erreichen?

So merkwürdig das auch klingen mag, möchte die Partei des Krieges im Grunde genommen das Gleiche wie die radikalen Kritiker des „normalen Lebens nach dem westlichen Abbild“ in Russland – das Ende der Ära des russischen Konsumismus; die Eliminierung der russischen Konsumgesellschaft, welche angeblich die Russen herabwürdigt, ja des „Gottesträger-Volkes“ nicht würdig ist.

Denn dieses zeigt seine besten Eigenschaften ausschließlich in Zeiten extremer Prüfungen. Schließlich auch das Ende des freien globalen Reisens der Russen, dies gilt insbesondere für Reisen in den Westen. Auf diese Weise sollte sich Russland in seiner äußeren und inneren Gestalt der Stalinepoche annähern, die bei einem Teil der russischen Gesellschaft beliebt ist – strenger, monotoner, eintöniger Dienst, Ausrichtung der Gesellschaft auf einen einheitlichen Zweck hin, Orientierung am hehren Ideal, Abweichungen sollen bestraft werden. Zumindest aber sollte die Breschnew-Ära als Vorbild dienen, die auch beliebt ist, idealerweise aber ohne den damals chronischen Warenmangel. Letzteres ist der eigentliche Grund, warum der russische Staat ungeachtet seines Wunsches, ein neues gesamtgesellschaftliches Experiment umzusetzen, die konsumorientierte Marktwirtschaft nicht zurücknimmt oder gar seine Staatsgrenzen für alle verschließt.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Partei des Krieges ein?

Die Partei des Friedens ist inzwischen vollständig zerschlagen. Während also der Durchschnittsbürger sich nur auf die Gefahr der Verfolgung hin gegen den Krieg aussprechen kann, können sich diejenigen, die in irgendeiner Weise mit dem staatlichen System verbunden sind, überhaupt nicht äußern – denn für diese Gruppe sind Repressalien unvermeidlich. Aktuell entspinnt sich ein stiller Konflikt zwischen der Partei des Krieges und denjenigen, die den Krieg ignorieren und zur Normalität zurückkehren wollen.

Die Partei des Krieges ist hier im Vorteil, denn es ist offensichtlich, dass nach der Invasion der Ukraine eine Rückkehr zur Normalität – weder in den internationalen Beziehungen noch in der Wirtschaft – möglich sein wird. Allerdings ist der Ausgang der Konfrontation zwischen diesen Gruppen nicht abzusehen – vor allem, weil die Partei des Krieges nicht über die notwendige Zahl kompetenter Personen verfügt. Ihre Parteigänger sind wohl kaum in der Lage, die Zentralbank zu leiten. Kurz gesagt, die Partei des Krieges hat großen Mangel an qualifiziertem, modernem Führungspersonal.

Denn die Ökonomen der Partei des Krieges bieten sehr sowjetische Lösungen an, und das erhöht die Wahrscheinlichkeit schlimmer Folgen für die russische Wirtschaft. Selbst Wladimir Putin wird sich kaum für eine Rückkehr zu einer Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild einsetzen. Schließlich erinnert er sich als Sowjetmensch noch sehr gut an den allgegenwärtigen Warenmangel. Die Sowjetunion als militärische, politische, kulturelle und diplomatische Großmacht fiel den Konsumschwierigkeiten zum Opfer. Ich denke, dass dies für Putin stets ein wichtiger Faktor war, der ihn nach wie vor und ungeachtet aller Abstriche in den Grenzen der Marktwirtschaft hält. Aber wie wir aus der Weltgeschichte wissen, kann die Marktwirtschaft auch in extrem autoritären politischen Systemen bestehen.

Wie sich herauskristallisiert, hat die im Westen berühmt-berüchtigte sprichwörtliche Leidensfähigkeit des russischen Volkes klare Grenzen.

Ganz genau. Dies gilt insbesondere heutzutage, da die Menschen daran gewöhnt sind, ohne große Entbehrungen zu leben. Um ein in Russland populäres Sprichwort zu bemühen: Lasst also den Krieg Krieg bleiben, aber das Abendmahl ist pünktlich zu servieren. Dies gilt umso mehr, als es sich nicht um eine Art Vaterländischen Krieg handelt.

Es hat ja niemand Russland überfallen. Die russischen Machthaber verstehen sehr gut, dass die Menschen im Großen und Ganzen zufrieden bleiben müssen. Andernfalls stellt sich die Frage, ob der Krieg und die damit verbundenen Entbehrungen wirklich notwendig waren. Dies versteht auch der Westen – daher besteht sein strategische Ziel darin, die Kosten für die russische Gesellschaft durch die Sanktionen zu erhöhen, um auf diese Weise die russische Führung zu einem Ende des Krieges zu zwingen.

Dabei geht es nicht darum, die Gesellschaft in Aufruhr zu versetzen und einen gewaltsamen Aufstand zu provozieren – wie dies manche behaupten, sondern darum, die russische Staatsführung dazu zu bewegen, die Risiken eines Popularitäts- und Kontrollverlustes abzuschätzen und den Krieg von sich aus zu beenden. Sollte aber die Risikoauswertung falsch ausfallen, so sind schließlich die daraus resultierenden Folgen das Problem russischer Machthaber. Moskau hofft seinerseits darauf, dass die westlichen Regierungen ihre Unterstützung für die Ukraine stark einschränken werden, sobald die westlichen Gesellschaften ein derart hohes wirtschaftliches Trauma erhalten, das mit der Unterstützung für die Ukraine schlicht unvereinbar ist. Dies ist das strategische Ziel des Kremls für die kommenden Monate.

Wie bewerten Sie die Pläne einiger EU-Mitgliedstaaten, die Erteilung von Touristenvisa für Russen auszusetzen? Wäre eine solche Entscheidung in der Lage, die Politik der russischen Führung maßgeblich zu beeinflussen?

In den ersten Tagen des Krieges beschloss die Europäische Union, die Luftverkehrsverbindungen mit Russland auszusetzen, unter anderem offenbar aus Gründen der Gerechtigkeit. Wenn Luftverbindungen mit der Ukraine nicht möglich sind, weil russische Raketen und Flugzeuge das Land überfliegen und die ukrainische Flugabwehr in Betrieb ist, dann ist es nur fair, dass auch die zivilen Luftverbindungen mit dem Land des Aggressors gekappt werden. Obwohl diese Entscheidung die ausreisewilligen Kriegsgegner in Russland schwer traf, ergab sie ungeachtet ihrer Emotionalität einen gewissen Sinn. Bei der Aussetzung der Touristenvisa gibt es keine derartige Ausgewogenheit, die dem Motto folgt: „Russen dürfen nichts tun, was Ukrainer nicht tun können“. Es handelt sich um eine höchst irrationale, ja sogar gewissermaßen populistische Debatte, die zu einem Zeitpunkt angestoßen wurde, an dem eigentlich Besonnenheit eingekehrt sein sollte und die Reaktionen auf Russlands Handeln zunehmend präziser und rationaler ausfallen müssten.

Ich hatte stets den Eindruck, dass die berühmten Worten „Nie wieder!“ sich nicht nur gegen eine Wiederholung des Krieges in Europa richteten, sondern auch gegen das Aussperren von Menschen in einer aggressiven unberechenbaren Diktatur, welche jeden Moment abrupt die Spielregeln ändern und sich auf die Suche nach neuen Opfern begeben könnte.

Das ist genau die Art von Staat, zu dem Russland nach dem 24. Februar und in mancher Hinsicht auch schon früher verkommen ist, und es ist diese Art von Staat, in dem manche EU-Politiker vorschlagen, die Menschen nicht nur einzusperren, sondern gar in diesen Staat Menschen zu deportieren. Dies widerspricht allen Erfahrungswerten, die Europa aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, dem Spanischen Bürgerkrieg, des Kalten Krieges, den Kriegen in Jugoslawien und im Nahen Osten gewonnen hat, und in vielerlei Hinsicht wurden auf der Grundlage dieser Erfahrungen die modernen europäischen Werte geformt.

Als Schwule in Tschetschenien brutal verfolgt wurden, hat ja auch niemand gesagt, „sollen sie sich doch nicht beschweren und lieber losziehen und Kadyrow sowie Putin stürzen“. Bei der Visaerteilung sollte die gleiche Maxime gelten wie vor Gericht – es ist besser, zehn Schuldige freizusprechen als einen Unschuldigen zu verurteilen. Selbst wenn neun von zehn Personen zu rein touristischen Zwecken nach Europa reisen, dafür aber eine bedrohte Person vor der Gefahr bewahrt wird, war es das schon wert. Dies gilt umso mehr, als Russland heute ein Land ohne Regeln ist und Bedrohungen unerwartet und unvorhersehbar auftreten können.

Die russische Staatsduma arbeitet bereits an einem neuen Anti-LGBTIQ-Gesetz, das nicht nur die „Propaganda nicht-traditioneller Lebensweisen unter Minderjährigen“ kriminalisieren würde, sondern im Wesentlichen diese Lebensweise selbst. Weiters werden Änderungen des Gesetzes über die Mobilisierung erarbeitet. Da der Zustrom von Freiwilligen zu versiegen droht, wurden die Gouverneure angewiesen, regionale Bataillone aufzustellen, doch haben sie Schwierigkeiten, genügend Freiwillige für diese zu finden. Jedes Ereignis, wie beispielsweise die Ermordung von Darja Dugina, könnte den Beginn von Repressalien gegen diejenigen markieren, die sich gestern noch relativ sicher fühlen konnten.

Schließlich war ein Touristenvisum niemals nur für den Tourismus bestimmt. Es handelt sich um ein Visum, das auf der Grundlage eines Tickets und einer Hotelreservierung ausgestellt wird, und das nicht selten mehrfache Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht. Auf diese Weise haben die Menschen stets eine Ausreisemöglichkeit parat, ohne den langen Weg der konsularischen Bürokratie nehmen zu müssen.

Denn jeder Beamte, selbst ein Beamter des menschenfreundlichsten Landes, wird gemäß seinen Vorgaben handeln. So weigerten sich beispielsweise vor dem Krieg die europäischen Konsulate in Russland, darunter auch das deutsche Konsulat, ungeachtet ihrer offiziell deklarierten Werte, gleichgeschlechtliche Paare im Prozess der Visumserteilung als Paare zu betrachten. Denn schließlich besaßen diese kein offizielles Dokument, welches es in Russland grundsätzlich nicht geben konnte.

So wurde jeder Partner einzeln überprüft, und es konnte passieren, dass der Wohlhabendere der beiden ein Visum bekam, während der weniger Wohlhabende ohne Visum blieb, obwohl die beiden zusammen verreisten. Deswegen kann man sich durchaus eine Vorstellung davon machen, was geschehen würde, wenn die Konsularabteilungen anfangen würden, Visa nur für diejenigen auszustellen, die bedroht werden. Wie sollte der dafür erforderliche Beweis erbracht werden? Müssen die Bedrohten dem Konsulat etwa eine Strafanzeige der Staatsanwaltschaft vorlegen? Es mutet seltsam an, wenn Demokratien die Reisefreiheit zuweilen mehr infrage stellen als Diktaturen – zur Freude der Letzteren. Deshalb ist die EU als Ganzes auch nicht sehr begeistert von diesem Vorschlag.

Und was sollte der Westen tun, damit er in dieser Situation den Russen gegenüber weder die alten Fehler wiederholt noch neue Fehler macht?

Wann auch immer man die Russen für ihre Untätigkeit tadelt, wonach diese es verabsäumt haben, Putin zu stürzen und deshalb am Krieg schuld seien, wird zumeist ein relativ kurzer Zeitraum als Referenz herangezogen. Manchmal ein Jahr, manchmal zwei Jahre, öfters auch die Jahre nach 2014. Das ist freilich zu kurz gegriffen. Doch selbst in diesem Zeitraum fanden in ganz Russland zahlreiche Protestkundgebungen statt.

Es stellt keinen großen Aufwand dar, Foto- und Videoaufnahmen der Demonstrationen, ihrer gewaltsamen Auflösungen und willkürlichen Verhaftungen zu finden. Doch lassen Sie uns an die Jahre 2011 bis 2013 zurückdenken. Hunderttausende von Menschen gingen in Moskau und anderen Städten Russlands über viele Monate hinweg auf die Straße, um gegen die manipulierten Staatsdumawahlen und gegen die sogenannte Rochade und die daraus resultierende Rückkehr Wladimir Putins ins Amt des Präsidenten zu protestieren – den gesamten Winter über, bei eisigen Temperaturen.

Danach kam eine sehr gewaltsame Auflösung der Protestkundgebung am Tag der Amtseinführung Putins, Bolotnaja-Prozesse und die symbolträchtige Fahrt Wladimir Putins Wagenkolonne durch ein leer geräumtes Moskau. Und was sahen wir als Reaktion darauf? Die westlichen Staats- und Regierungschefs erkannten die Wahl an und haben Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert – der US-amerikanische Präsident, die deutsche Bundeskanzlerin und all die anderen. Die Menschen, die im Winter zu Hunderttausenden auf die Straßen gingen, sahen, dass die Rückkehr Putins für die Welt da draußen im Großen und Ganzen in Ordnung war. Schon sehr bald kam eine Reihe äußerst seltsamer Gesetzesnovellen, so beispielsweise über die Beleidigung der Gefühle von Gläubigen, über das Verbot der sogenannten Homosexuellen-Propaganda, Einschränkungen der Aktivitäten von NGO und Medien, der Fall Pussy Riot.

Zwar hörten wir einzelne Erklärungen westlicher Politiker und sahen die Reaktionen der Journalisten, es gab jedoch keinerlei Sanktionen, keinerlei konkrete Maßnahmen. Der Westen nahm die Ereignisse in Russland nicht als selbstverständlich hin, akzeptierte diese aber dennoch – schließlich sei Russland eben nun einmal ein eigenartiger Ort, hieß es. Dies war sehr enttäuschend für all diejenigen, die Putins Rückkehr und die Art und Weise, wie diese Rückkehr erfolgte, als gefährlich für Russland und die gesamte Welt ansahen. Noch nicht einmal zwei Jahre nach diesen Ereignisses folgten die Krim und der Donbas.

Und heute wird denjenigen, die in jenem Winter auf die Straßen gingen, gesagt: Es sei eure Schuld, dass Putin damals nicht gestürzt wurde. Den damaligen Reaktionen nach zu urteilen, erschien Wladimir Putins Rückkehr im Jahr 2011 den Russen bedrohlicher als sehr vielen westlichen Politikern. Umso seltsamer ist die Schuldzuweisung den Russen gegenüber für die Folgen Putins Rückkehr ins Amt des Präsidenten, denn es waren die Russen, die aktiv gegen Putin protestiert haben. Während der Proteste der Jahre 2011 bis 2013 wurde vonseiten des Westens keine rote Linie gegenüber der russischen Führung gezogen, vielmehr wurde der Rahmen des Zulässigen schrittweise noch erweitert, bis wir schließlich dort einlangten, wo wir heute stehen – mitten im Krieg. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Anstatt alle Russen pauschal zu bestrafen – einschließlich derjenigen, die protestiert haben – sollte der Westen diejenigen unterstützen, die heute auf die eine oder andere Weise gegen den Krieg eintreten.

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