Der Bundesanwalt hat von einer terroristischen Gewalttat in Hanau geredet, wenn man sich das Manifest des Täters anschaut (liegt der Berliner Zeitung vor), in der er von Verfolgungswahn, Stimmen im Kopf und Verschwörungstheorien schreibt, könnte man auch davon ausgehen, dass es sich um einen Verwirrten handelt. Haben wir es mit einem Kranken oder einem Terroristen zu tun?
Wir haben es mit einem kranken Terroristen zu tun. Jeder, der solche paranoiden Vorstellungen hat, ist in einem bestimmten Sinne krank. Wenn man sagt, der Täter war irre, wird man dem Phänomen nicht gerecht. Wahnvorstellungen finden wir bei allen Tätern, die im Moment im Gespräch sind. Der Christchurch-Attentäter hat geglaubt, Dutzende Muslime töten zu müssen, weil sie Neuseeland mit einem Volkstod überziehen, das ist eine kranke Phantasie, aber sie ist zugleich tatrelevant. Der AfD-Mann Björn Höcke hat die Fantasie, Millionen von Migranten mit wohltemperierter Grausamkeit auszusiedeln, weil sie kulturfremd sind, das ist politisch verheerend und eine Strategie. Zugleich drückt das eine Paranoia aus, dass wir untergehen, dass wir den Volkstod erleiden. Das finden sie bei allen neuen Rechten.
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Jetzt haben wir aber keine Hinweise drauf, dass der Täter von Hanau Verbindungen zur AfD hatte.
Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe beschrieben, wie politische Paranoia funktioniert. Man hat eine Wahnvorstellung, die man politisch umsetzt und die eine Atmosphäre schafft, aus der heraus Tobias R. sich dann verstärkt legitimiert fühlt. Er spricht ja in seinem Text von der Gefahr durch die Araber und andere, von der die weiße Rasse befreit werden muss.
Sehen Sie Parallelen auch zum Täter von Halle, der im vergangenen Herbst eine vollbesetzte Synagoge angriff und drei Menschen tötete?
Da gibt es erhebliche Parallelen. Auch er lebte relativ isoliert und folgte auch der Logik der Incels. Das steht für „involuntary celibate“, also unfreiwilig zölibatär. Gemeint sind junge Männer, die wütend und hasserfüllt über die empfundene Ablehnung durch Frauen sind und die sich zunehmend isolieren und radikalisieren. Ich bin vor zweieinhalb Jahren auf diese Ideologieform bei den Rechtsextremen in Charlottesville gestoßen. In den USA organisieren sich die Incels verstärkt.
Frauenhass scheint auch in Hanau eine Rolle gespielt zu haben.
Das wissen wir noch nicht. Aber wenn Tobias R. seine Mutter auch umgebracht hat, dann ergibt das weitere Fragen. Er spricht ja von seinen Phantasien aus seiner frühesten Kindheit und einem besonderen Beobachtungsdruck. Das hat durchaus eine besondere Beziehungsdimension.
Können Sie nach den bisherigen Erkenntnissen sagen, wann die Radikalisierung eingesetzt hat?
Vorausgesetzt das Manifest von ihm ist echt, dann muss man davon ausgehen, dass sich das schon vor 20 Jahren bei ihm formiert hat. Offenbar entwickelte sich bei ihm damals der Gedanke, durch Zerstörung etwas retten zu wollen.
Er schildert in seinem Text, dass er während seiner Banklehre einen Überfall miterlebte. Danach sollte er Verdächtige identifizieren. Unter den Verdächtigen gab es angeblich nur Migranten. Kann so ein Vorfall ein Wendepunkt sein für eine Radikalisierung?
Nach allem, was ich gelesen, gab es nicht den einen entscheidenden Moment. Das erschließt sich nicht aus diesem paranoiden Dokument.
Man fragt sich auch: Was ist da los in Hessen? Es gab dort den Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der eine zweifelhafte Rolle beim Mord an dem NSU-Opfer Halit Yozgat spielte, es gab den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, in Berlin flog ein Polizist aus, der zu einem rechten Netz in Hessen gehörte. Wenn es um ein ein ostdeutsches Bundesland ginge, würde man wahrscheinlich schon von einem Failed State reden.
Da ist was dran. Die Sicherheitsbehörden in Hessen tragen skandalöse Anteile in sich. Die Rolle des früheren V-Mann-Führer Temme, der mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder bekannt war, ist bis auf den heutigen Tag nicht angemessen aufgeklärt. Temme war 2006 auch in dem Internet-Café, als Yozgat ermordet wurde. Ich war Sachverständiger im Untersuchungsausschuss und es gab eine einzige Personengruppe, die mehr recherchieren wollten. Das waren nur die Vertreter der Linken. Am wenigsten haben die Vertreter der Koalition, CDU und Grüne, Druck gemacht. Der frühere Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Volker Bouffier kam problemlos durch. Es gibt einen brisanten Bericht, der von der Landesregierung unterdrückt wurde. Er enthält mehrere Widersprüchlichkeiten, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Da liegt was im Argen.
Es gibt im Hinterland von Frankfurt offenbar auch eine aktive Nazi-Szene.
Ja, das ist Büdingen, Wächtersbach, das sind alles Orte, die mit Gewaltakten oder hohen NPD-Anteilen auffällig geworden sind. Das ist Südhessen, das ist Nordhessen, mit Kassel als Hot Spot. Zudem gibt es Verbindungen zwischen rechter Szene und Rockern. Das ist ein weites, tief im Untergrund verankertes Feld, das nicht angemessen sicherheitspolitisch angegangen wird. Der Fall der Frankfurter NSU-Anwältin Basay-Yildiz, die schwer bedroht wurde, ist bis heute nicht aufgeklärt. Das stehen der frühere und heutige Innenminister, Bouffier und Beuth, in der Verantwortung. Und wie kann es sein, dass die Grünen sich zurückhalten und sagen, man müsse die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden schützen? Die Sicherheitsbehörden müssen funktionieren und ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Ich hatte den Eindruck, dass Auffliegen des NSU 2011 war ein Weckruf, wie gefährlich der rechte Terrorismus in Deutschland sei. Was haben die Behörden seitdem gelernt?
Es war ein Weckruf für die Öffentlichkeit. Es gab Entsetzen darüber, dass die Behörden nicht nach rechts gesehen haben. Die Aufklärung wurde sogar behindert. Dass das Parlament Zeugen wie den V-Mann Ralf Marschner, der ein Kuschel-Verhältnis zu Beate Zschäpe in Zwickau hatte, nicht angemessen vernehmen konnte, das ist ungeheuerlich. Die Untersuchungsausschüsse wurden daran vom damaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gehindert. Maaßen hat die Aufklärung blockiert.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, Rassismus ist Gift. Ist das hilfreich?
Ich verstehe den Satz so: Da, wo in der Öffentlichkeit durch politische Parteien Rassismus und Ressentiments entfesselt werden, ändert sich die Atmosphäre des Miteinandesr und wird vergiftet. Deshalb besteht eine ungeheure politische Verantwortung. Mit dieser Äußerung kann man sehr viel anfangen.
Fragt sich nur, ob das dann in Thüringen bei Merkels Partei auch ankommt.
Es geht gar nicht, was Mike Mohring in Thüringen macht, immer wieder auch mit Höckes AfD zu kooperieren und so zu tun, als sei das alternativlos. Das ist die Normalisierung des Gifts, von dem Frau Merkel spricht. Höcke repräsentiert das Gift des Rassismus, so steht es auch in einem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes.
Höcke hat vor einigen Tagen einen Umsturz gefordert. Sehen Sie da einen direkten Zusammenhang zu Hanau?
Nein, nicht in der zeitlichen Abfolge. Tobias R. hat den Text nicht in einer Nacht geschrieben. Höcke hat seit Jahren Hass und Hetze verbreitet und eine Strategie dargelegt. In seinem Strategiebuch "Niemals zweimal in demselben Fluss". Da beschreibt er die Gewaltstrategie wohltemperierter Grausamkeit.
Tobias R. war allerdings vor den Morden unauffällig. Wie sollen Behörden solch einen Attentäter verhindern?
Das stimmt, sie sind neu herausgefordert und haben das seit zwei Jahren unter dem neuen Chef des Verfassungsschutzes auch so erkannt. Aber das ist viel aufzuholen. 20 Jahre ist es nicht gelungen, angemessen mit dem gewaltbereiten Rechtsextremismus umzugehen. Der NSU entstand ja vor 20 Jahren in Thüringen. Und selbst wenn die Behördenspitzen die Bedrohung begriffen haben, haben sie noch keine neue Sicherheitsstruktur. So etwas dauert Jahre. Wichtig ist aber auch, dass in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten stärker geklärt wird, was wir an der AfD haben. Es gibt immer noch keine angemessene Abgrenzung.