Berlin - Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte eine Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde und der Aufarbeitung der DDR-Geschichte einrichten wollen; sie tat es am Ende nicht. Die große Koalition brauchte ein Jahr, um die im Koalitionsvertrag geäußerte Absichtserklärung umzusetzen. An diesem Donnerstag tritt die Kommission im Bundestag erstmals zusammen, der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU), dürfte zum Vorsitzenden gewählt werden. Darauf hatten sich Union und SPD bereits im Vorfeld verständigt.

Pro und Kontra Schließung

Der Streit um die Behörde wogt seit langem. Deren Beirats-Vorsitzender Richard Schröder hat als einer von mehreren prominenten Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass es besser sei, die Einrichtung mit 1600 Mitarbeitern und einem Etat von etwa 100 Millionen Euro im Jahr 2019 zu schließen; die Akten könnten ins Bundesarchiv überführt werden. Dann läuft unter anderem die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst aus. Zudem spielt Symbolik eine Rolle. Denn 2019 jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal, und der Solidarpakt II endet. Auf der anderen Seite plädiert der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, für den Erhalt der Behörde über 2019 hinaus. Schröder wie Wagner sitzen in der Kommission.

Neben der prinzipiellen stellt sich die pragmatische Frage, welche Anforderungen in Zukunft an die Aufarbeitung zu stellen sind, wenn viele Erwachsene, die in der DDR groß geworden sind, schon Anträge auf Einsicht in ihre Stasi-Akten gestellt haben. Seit 1989 waren dies über drei Millionen. Heranwachsende wissen schon jetzt oft wenig oder nichts über die DDR. Schließlich geht es um die Konkurrenz von Institutionen und den effizienten Einsatz von Geld und Menschen. Denn nicht allein die Stasi-Unterlagenbehörde betreibt Aufarbeitung. Bildung und Forschung fördern und betreiben auch die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Zentralen für politische Bildung in Bund und Ländern.

Der designierte Kommissions-Chef Böhmer sagte der Berliner Zeitung: „Es gibt jetzt immer noch jährlich etwa 60.000 Anträge auf Akteneinsicht. Die Aufarbeitungsphase ist noch nicht abgeschlossen. Aber man kann davon ausgehen, dass das abnehmen wird. Und es geht dann einfach darum, allgemeine Erfahrungen und Konsequenzen aus einer Diktatur für die Gestaltung der Demokratie in Zukunft abzuleiten.“ So äußert sich meist auch Behörden-Leiter Roland Jahn.

Lehren für die Demokratie

Böhmer gibt auch zu bedenken: „Wir erleben ein deutliches Nachlassen der Wahlbeteiligung. Wenn Demokratie funktionieren soll, dann muss sich das wieder ändern. Dann muss man klar machen, dass Demokratie auch Verpflichtungen für den Einzelnen bedeutet. Dazu kann die Auswertung der Erfahrung einer Diktatur nützlich sein.“ Der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagt: „Es geht um die Zugänglichkeit der Akten, die gesichert bleiben muss, und die Fortsetzung von Aufklärung, Bildung und Forschung.“ Auf den Rahmen wollte er sich nicht festlegen.

Die Kommission soll bis 2016 Vorschläge unterbreiten. Das letzte Wort soll bis 2017 der Bundestag sprechen.