Womöglich muss die Bundestagsverwaltung bald noch mehr blaue Stühle ordern.
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BerlinInsgesamt 709 Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag zur Zeit – größer ist kein demokratisches Parlament auf der Welt. Und teurer vermutlich auch nicht. Die Fraktionen verhandeln daher schon seit Jahren über eine Wahlrechtsreform, allerdings vergeblich. Nun hat die große Koalition einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag beschlossen werden soll.

Damit aber wird alles noch schlimmer. Das ist das Ergebnis einer Fachanhörung im Innenausschuss am Montag. Alle Experten waren sich einig darüber, dass das neue Wahlrecht den Bundestag keineswegs verkleinern wird.

„Der Gesetzentwurf ist auf ganzer Linie als gescheitert zu betrachten“, urteilte der Politikprofessor Joachim Behnke. Der Wahlrechtsexperte der Bertelsmann Stiftung, Robert Vehrkamp, kam zum gleichen Schluss. Er rechnete vor, dass die Reform sogar dazu beitragen könne, dass der Bundestag weiter anwächst. Eine Simulation mit den jüngsten Umfragewerten der Parteien ergab, dass im neuen Bundestag dann vermutlich 750 Abgeordnete sitzen. „Es bleibt ein reines Vabanque-Spiel“, sagte er.

Auch Friedrich Pukelsheim, emeritierter Mathematik-Professor von der Universität Augsburg, hat im Bekanntenkreis bereits eine Wette abgeschlossen, dass der Bundestag sich im nächsten Jahr noch einmal vergrößern wird.

Er kritisierte, dass das Gesetz kaum verständlich sei. Das jetzt schon kaum nachzuvollziehende Regelungsgeflecht des Bundeswahlgesetzes werde nun gesteigert zu einem „undurchdringlichen Regelungsdickicht“. Dabei hat die große Koalition nur drei Neuregelungen festgelegt. Die sind aber so kompliziert formuliert, dass sich selbst die Experten im Vorfeld nicht einig darüber waren, ob sie alles richtig verstanden hatten.

Die weitestgehende Neuregelung betrifft die Wahlkreise. Ihre Zahl soll von 299 auf 280 verringert werden, weil weniger Direktkandidaten weniger Überhangmandate hervorrufen. Allerdings wird das erst bei der übernächsten Wahl im Jahr 2025 umgesetzt.

Schon im nächsten Jahr werden die Überhangmandate neu berechnet. Diese fallen an, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten durchbringt, als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Dennoch sollen die direkt gewählten Abgeordneten auch künftig ihren Platz im Parlament sicher haben. Allerdings werden die Überhangmandate künftig zur Hälfte mit den Landeslisten verrechnet. Das heißt, dass ein Listen-Abgeordneter aus Bielefeld das Nachsehen haben könnte, weil ein Direktkandidat aus Ulm oder München den Sitz bekommt.

Noch krasser wird das Missverhältnis, weil drei Überhangmandate demnächst gar nicht ausgeglichen werden sollen. Das hielten die meisten Experten am Montag schlicht für verfassungswidrig. Lediglich der Staatsrechts-Professor Bernd Grzeszick, der von der CDU benannt worden war, hatte damit kein Problem. Ein knapp gewonnener Wahlkreis könne auch auf eine besonders dynamische politische Persönlichkeit hinweisen, sagte er. Doch auch Grzeszick räumte ein: „Es wird künftig komplizierter.“

Für die Opposition war nach der Anhörung klar, dass der Gesetzentwurf so auf keinen Fall verabschiedet werden könne. Er sei ein Armutszeugnis für die Regierung, sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns erklärte, dass man mit Grünen und FDP beraten wolle, ob man vor dem Verfassungsgericht klagt. „Ich wäre dafür“, sagte er. „Nach diesem Expertenvotum ist eigentlich klar, dass die Regierung das nicht durchziehen kann“, sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. „Aber sie wird es wohl machen.“