Kommentar : Die Grenzen des Sagbaren: Die Gesellschaft muss gelassener werden – und der Rechtsstaat robuster
Droh-E-Mails gegen Politiker, die Tiraden eines Kochs und der Prozess gegen einen rechtsextremen Gewalttäter zeigen, dass es viele Strategien gibt, das soziale Klima zu verändern.
BerlinIm Prozesses gegen den norwegischen Massenmörder Anders Breivik schien es einen Moment der Rührung zu geben, von dem der Täter, der im Verlauf seines kaltblütig geplanten Massakers im Jahre 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 meist jugendliche Menschen getötet hatte, überwältigt wirkte.
Die Regung, die sich in seinem Gesicht abspielte, galt allerdings nicht dem Leid der Hinterbliebenen der Opfer oder gar den Ermordeten selbst. Angesichts der gerichtlichen Ausführungen schien er vielmehr von der gewaltigen Umsetzung seiner Pläne nachhaltig beeindruckt zu sein.
Was hinter einer versteinerten Maske, die er die meiste Zeit auch im Gerichtssaal aufbehielt, lange wie eine rauschartige, nicht enden wollende Auslöschungsfantasie gereift sein musste, war zur tödlichen Wirklichkeit geworden, gegenüber der er nun geradezu andächtig wirkte. Der Mann zeigte Gefühle, aber nur für sich selbst.
Wie für Breivik scheint nun auch für den Angeklagten Stephan B. der Magdeburger Gerichtsprozess zum Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale vom 9. Oktober eine nachträgliche Beglaubigung seiner monströsen Tat zu sein. Es ist nur schwer zu ertragen, dass der Rechtsstaat zur notwendigen Ermittlung des Geschehens derzeit eine Bühne für Stephan B. und dessen krude Theorie von einem „weißen Europa“ bereitet, für das er sich aufgerufen sah, als einsamer „Krieger“ ins Feld zu ziehen. Eine Heldenfantasie, die nur für ihn und seinesgleichen aufgeht.
Die meisten aber dürften ihn als empathielose Person wahrnehmen, die kaum in der Lage ist, ganze und zusammenhängende Sätze zu bilden. In all seiner Erbärmlichkeit aber weiß Stephan B. die Gerichtsverhandlung als eine Art zweite Chance zu nutzen, seinen Anschlag als Propaganda der Tat im Namen eines höheren Anliegens abzubilden.
Zweifellos stellt sich die Frage, ob und wie Stephan B. sich im Kontext eines rechtsradikalen Netzwerkes aufgehalten hat. Verabschieden sollte man sich indes von der selbstbeschwichtigenden Vorstellung vom Desperado als Einzeltäter. Strenggenommen handelt jeder Gesinnungstäter in der Annahme einer Gemeinschaft, auf deren Unterstützung er meint bauen zu können, auch wenn er keine unmittelbaren Verbindungen zu ihr unterhält.
Ganz in diesem Sinne wird sich auch der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben gefühlt haben, als er den Finger am Abzug hatte. Es ist in solchen Momenten vor Gericht kaum hinzunehmen, dass es solch irrlichternden Gestalten immer wieder gelingt, über die Tage und Wochen die gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu binden.
Stephan B. ist kein Einzeltäter und auch kein Einzelfall. Der Prozess in Magdeburg findet in einer gesellschaftlichen Atmosphäre statt, in der es an der Tagesordnung scheint, dass Droh-Mails an Politiker und Prominente verschickt werden, weil ihnen eine Haltung zugeschrieben wird, die andere zum erbittert zu bekämpfenden Feindbild erheben. Dabei tritt eine ungeniert zur Schau gestellte Menschenverachtung zu Tage, die sich wie ein neues Pop-Phänomen inszeniert.
Zu einer traurigen Galionsfigur schrill-politisch aufgeladenen Hasses hat sich der skurrile Koch Attila Hildmann entwickelt, der bis dahin allenfalls für eine extreme Form der Nahrungszubereitung bekannt war. Seine wiederholten Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck sind jedoch kein Ausdruck einer verbalen Entgleisung, für die man sie zunächst halten konnte. Vielmehr kann man seine Selbstdarstellung im Zeichen einer auffälligen Radikalisierung sehen, mit der er darauf aus ist, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben.
Im Bewusstsein einer Öffentlichkeit, in der es immer schwerer wird, sich überhaupt Gehör zu verschaffen, tönt hier ein politischer Extremismus, der sich zum Ziel gesetzt hat, die offene Gesellschaft in Zugzwang zu bringen. Das Einschreiten der Polizei gegen seine billigen Tiraden wäre ihm nur der Beweis, wie beschränkt die Meinungsfreiheit ist.
Gegen die demonstrative Zurschaustellung einer Gewaltbereitschaft, in der geistige Vorbereitung und Tat kaum noch voneinander zu unterscheiden sind, wird das feierliche Hochhalten von Toleranz und liberaler Prinzipien wenig ausrichten. Am Ende kommt es auf die robuste Konstitution eines Rechtsstaats an, der in der Lage ist, Urteile zu sprechen, die in der Lage sind, den unwürdigen Schauspielen ein Ende zu bereiten.
