Berlin - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich heute schriftlich zu den Kinderporno-Vorwürfen gegen ihn äußern, dem Ton der Ankündigung nach dürfte er aber vor allem um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn gehen. Denn der Politiker sieht sich als Opfer der Justiz, wie er bereits in verschiedenen Interviews in den vergangenen zwei Wochen beklagte. „Es werden seit Wochen Regeln von Anstand und Recht verletzt“, postete Edathy denn auch Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite, auf der er die Presseerklärung für Montag ankündigt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie. Der SPD-Politiker will dagegen lediglich legales Material – Fotos nackter Jungen - bezogen haben. Ein strafbares Verhalten ist ihm bislang noch nicht nachgewiesen worden. Eine Rückkehr nach Deutschland schließt Edathy bis auf Weiteres aus. Dem Magazin Spiegel sagte er, er habe mehrere telefonische Morddrohungen erhalten und könne deshalb nicht zurück nach Berlin oder in seine Heimat Niedersachsen. Berichten zufolge hält sich der SPD-Politiker derzeit in Dänemark auf. 

SMS-Wechsel mit „Bild“

Doch nicht nur von der Justiz fühlt sich Edathy zu Unrecht verfolgt. Auf seiner Facebook-Seite ist auch SMS-Wechsel gepostet, dem Anschein nach zwischen ihm und der Chefredaktion der Bild-Zeitung. Darin heißt es, "Wenn das Jagdfieber jedes Anstands-Gefühl überschreitet, hat man's mit "Bild" zu tun. Auf die Gegenfrage offenbar der Bild-Zeitung "Anstand?" kommt der sarkastische Verweis "Kann man googeln". 

Zur Aufklärung der Hintergründe der Affäre dürfte die erwartete Erklärung von Edathy also eher nicht viel beitragen. Für die Opposition steht derzeit besonders das Bundeskriminalamt (BKA) im Fokus. Denn Vertreter von Linkspartei, Grüne und FDP bezweifeln, dass das BKA tatsächlich über zwei Jahre lang den Namen des SPD-Politikers nicht im Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt hat.

„Kalkuliertes Staatsversagen“

“Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der „Bild“-Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Riexinger sprach deshalb von Zeichen eines „kalkulierten Staatsversagens“.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem „überaus unwahrscheinlichen“ Szenario, das nur einen Schluss zulasse: „Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“ Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert haben.

So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von einem „schwerwiegenden Verdachtsmoment“ und forderte umfassende Aufklärung, „sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden“. Ähnlich äußerte sich laut Bild der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).