Berlin - Hassrede, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz können nicht einfach verboten werden. Die Erfahrung macht gerade Justizminister Heiko Maas (SPD) mit seinem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. So, wie es jetzt vorliegt, wird es nicht verabschiedet. Es verstößt offenbar gegen die Meinungsfreiheit.

Der Gesetzentwurf sieht bislang vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

„Fake-News“ und„Hate-Speech“

Nun gibt es aber ein gewichtiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das Bedenken gegen das Gesetz neu nährt. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreift, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde.

Die Höhe der Bußgeldandrohung sei überdies unverhältnismäßig und werde zu einem „Overblocking“ (vorauseilendes Löschen) führen. „Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte der Nutzer nicht ausgeschlossen werden“, steht da wörtlich.

„Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.“ „So schleicht die Diktatur in unser Land“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl der Bild-Zeitung.

„Dem Minister war wichtig, einen Coup zu landen“

Kritisch, wenn auch bei Weitem nicht so martialisch äußert sich die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne). In dem von ihr geleiteten Gremium wird am Montag eine Experten-Anhörung zu dem Gesetzentwurf stattfinden. „Es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass man wegen der Meinungsfreiheit einiges auszuhalten hat, auch Schmähkritik“, sagte sie der Berliner Zeitung.

„Und wir überlassen es Unternehmen zu entscheiden, was rechtswidrig sein soll. Das geht gar nicht.“ Jedenfalls habe auch jemand, der Hassbotschaften poste, Rechte. Zudem sehe der Entwurf keine Clearingstelle vor, um strittige Fälle zu entscheiden. Und schließlich verlange das Hass-Problem einen viel breiteren gesellschaftlichen Ansatz.

Künast betonte: „Dem Minister war wichtig, einen Coup zu landen, statt sich dem Thema grundsätzlich zu widmen. Sorgfältige Arbeit geht anders. Man kann das Gesetz jetzt nicht verabschieden.“

Justizministerium äußert sich zurückhaltend

Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Die Anhörung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Termin. Auf ihrer Grundlage wird die Fraktion noch einmal beraten. Außerdem verfolgen wir, was Brüssel dazu sagt.“

In der Europäischen Union wird das Vorhaben mit Skepsis beäugt; dort setzen viele auf freiwilliges Agieren der Netz-Unternehmen. Der Sprecher beklagte zudem den entstandenen Zeitdruck, „weil der Justizminister das Gesetz so spät vorgelegt hat“. Sogar im Justizministerium äußert man sich zurückhaltend.

„Die Beratungen laufen“, so ein Sprecher. „Der Minister ist für sinnvolle Anpassungen offen.“ Eine Garantie, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September kommt, gibt niemand.

„Das Ende der Anonymität im Netz“

Die Zeit drängt tatsächlich. Die erste Lesung hat im Bundestag zwar bereits stattgefunden. Nach der Anhörung am Montag hat das Parlament aber nur noch zwei Wochen, um etwaige Korrekturen einzuarbeiten und das Gesetz anschließend durchzuwinken. Dies soll, wie aus SPD-Kreisen verlautet, nun am 30. Juni geschehen. Das wäre der letztmögliche Termin vor der Wahl. In der SPD gibt es auch Bedenken, etwa von den Rechtspolitikern.

Aus den SPD-Kreisen verlautet weiter, dass sich CDU und CSU ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten. So sollen von Hassposts Betroffene bei Gericht einklagen können, dass die Namen anonymer Nutzer von Plattformen, die sich dort negativ etwa über Ärzte äußern, offen gelegt werden müssten; Ärzte zählen zur Unions-Klientel. Ein Insider sagt: „Dies wäre das Ende der Anonymität im Netz.“