Berlin - Nachdem sich die Koalitionsspitzen Anfang Oktober auf die Eckpunkte eines Zuwanderungsgesetzes einigten, ist nun schon ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums fertig. Der Gesetzestext, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ angehört, vorliegt, soll die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften regeln und noch in diesem Jahr beschlossen werden. Wir bieten einen Überblick über die Bestimmungen.

Wie sollen ausländische Fachkräfte in Deutschland schneller einen Job bekommen?
Der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes besagt, dass künftig jeder Ausländer in Deutschland arbeiten darf, der ein Angebot für einen Arbeitsplatz sowie eine anerkannte Ausbildung vorweisen kann. Um einen Arbeitsplatz zu finden, sollen ausländische Fachkräfte künftig die gleiche Möglichkeit wie Hochschulabsolventen aus dem Ausland bekommen: Sie dürfen sich sechs Monate in Deutschland aufhalten und in der Zeit nach einem passenden Job suchen.

Die sogenannte Vorrangprüfung soll dabei außer Kraft gesetzt werden. Diese hatte besagt, dass bei einer offenen Arbeitsstelle zunächst Deutsche und dann EU-Bürger vorrangig behandelt werden, ehe ein Ausländer infrage kommt. Nun sollen nur Regionen mit einer besonders hohen Arbeitslosenquote die Prüfung beibehalten dürfen oder sie kurzfristig wieder einsetzen können.

Welche Voraussetzungen müssen ausländische Fachkräfte erfüllen?
Neben einer entsprechenden beruflichen Qualifikation müssen vor allem die Sprachkenntnisse vorhanden sein. Hier soll die Sprachförderung im In- und Ausland gestärkt werden. Konkret bedeutet das: Mehr – vor allem berufsbezogene – Sprachkurse. Auch dafür können Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, heißt es im Entwurf.

Außerdem müssen die ausländischen Fachkräfte eine passende Qualifikation für den Job mitbringen. Diese sollen künftig schneller mittels einem „effizienteren und transparenteren Verwaltungsverfahren“ anerkannt werden, dem „beschleunigten Fachkräfteverfahren“. Hier ist vor allem die Ausländerbehörde gefragt. Sie soll den Arbeitgebern beratend zur Seite stehen und unter anderem schnell über benötigte Nachweise informieren, die Zustimmung der Arbeitsagentur einholen und darüber informieren, wann ein neues Visum beantragt werden muss.

Wie soll den Branchen geholfen werden, in denen die meisten Arbeitskräfte fehlen?
Wo es besonders an ausgebildeten Arbeitnehmern fehlt, ist in Behördensprache von „Engpassberufen“ die Rede. Im Entwurf des Innenministeriums wird der Mangel beziffert: Betrug der Engpass 2011 noch 7,6 Prozent in allen Berufsgruppen, lag die Zahl im Juni 2018 bei 23 Prozent. Und das betreffe inzwischen nicht mehr nur den akademischen Bereich, sondern auch den der übrigen Fachkräfte.

Für diese Berufe sollen die Zugangsvoraussetzungen besonders gelockert werden: Kann ein Ausländer für die letzten sieben Jahre mindestens fünf Jahre Berufspraxis und ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen, kommt er auch ohne formale Qualifikation für eine Beschäftigung infrage. Die Möglichkeit beschränkt sich allerdings auf bestimmte Berufe, etwa im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Wird auch der Zugang zu Ausbildungsstellen in Deutschland erleichtert?
Ausländer sollen künftig die Möglichkeit haben, eine Ausbildung in Deutschland zu absolvieren und dafür eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Diese Regelung umfasst gleichzeitig den Besuch eines Deutschkurses.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch für die Suche nach einem Ausbildungsplatz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Bedingung ist beispielsweise, dass der Lebensunterhalt in der Zeit ohne staatliche Mittel finanziert werden kann.

Wie wird eine Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert?
Laut Entwurf des Innenministeriums müssen Ausländer im Alter von über 45 Jahren eine „angemessene Altersversorgung“ vorweisen. Dies soll durch die Bundesagentur für Arbeit geprüft werden. „Mit der Regelung soll ein ungeregelter Zuzug in die Sozialsysteme verhindert werden“, heißt es im Entwurf.