Am Donnerstag hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um zu überprüfen, ob bei der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut alles mit rechten Dingen zuging. Der Job von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hängt damit an einem seidenen Faden.
Oft genug sind Untersuchungsausschüsse stumpfe Schwerter. In der Dramaturgie von Skandalen sind solche Gremien so lange interessant, wie ihre Einsetzung wie eine Drohung über jenen schwebt, die von der Opposition zur Strecke gebracht werden sollen. Dann ebbt das öffentliche Interesse meistens ab, weil sich allerlei Indizien, aber eben keine lückenlosen Beweise gegen die Betroffenen finden lassen.
Mit Blick auf Scheuer sieht die Sache anders aus. Der CSU-Politiker hat offenkundig einschlägige Verträge abgeschlossen zu einem Zeitpunkt, als die Vereinbarkeit der von Anfang an umstrittenen Maut mit EU-Recht höchst zweifelhaft erschien – und das obwohl der Ertrag durch eben diese Maut so oder so überschaubar geblieben wäre. Nun kommen Folgekosten in Millionenhöhe auf die Steuerzahler zu. Scheuer, so scheint es, hat leichthin deren Geld verschwendet. Manche sagen: veruntreut. Das dürfte im Untersuchungsausschuss noch etwas klarer werden, als es heute schon ist, und könnte überdies strafrechtliche Konsequenzen für den Minister haben.
Meistgelesene Artikel
Bei Scheuer könnten die Belege für Fehlverhalten im Untersuchungsausschuss so erdrückend werden, dass auch der CSU, die ihren Mann bisher immer stützte, am Ende nichts anderes übrig bleibt, als ihn fallen zu lassen.