Faeser: Mehr Unterstützung für Flüchtlings-Unterbringung

Flüchtlinge aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Staaten bringen die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen. Bundesinnenministerin Faeser verspricht Hilf...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.Daniel Karmann/dpa

Nürnberg-Die Kommunen sollen angesichts der steigenden Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mehr Unterstützung bekommen. Sie seien stark belastet und kämen an die Grenzen ihrer Kapazität, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Die SPD-Politikerin will unter anderem weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, die als Unterkünfte genutzt werden könnten. Am Dienstag will sie sich mit Vertretern von Kommunen und Ländern treffen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren - auch im Hinblick auf die Wintermonate, wie Faeser betonte.

Über eine Million Flüchtlinge aus Ukraine

Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben von Faeser inzwischen in Deutschland erfasst, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind. Etwa 140.000 besuchten einen Integrationskurs. Die genaue Zahl der hier lebenden Ukrainer und Ukrainerinnen ist allerdings unklar, weil ein Teil von ihnen Deutschland bereits wieder verlassen haben dürfte.

Im aktuellen Migrationsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine von einer historischen Massenflucht die Rede. Demnach flohen aus der Ukraine allein bis Mitte September rund fünf Millionen Menschen in die OECD-Staaten. Deutschland sei dabei nach Polen das wichtigste Aufnahmeland in der OECD. Aufnahme und Integration der Ukrainer funktionierten dabei nach Einschätzung der Forscher deutlich besser als bei der Flüchtlingskrise von 2015. Die Organisation mit Hauptsitz in Paris ist ein Zusammenschluss von 38 Ländern.

Asylantragszahlen steigen

Faeser sagte, aktuell kämen wieder mehr Menschen übers Mittelmeer und die Balkanroute nach Europa, und das bereite ihr Sorge, sagte Faeser. „Die Asylantragszahlen sind seit den letzten Monaten gestiegen, ebenso wie die Zahlen unerlaubter Einreisen.“ Der Druck an den EU-Außengrenzen steige insgesamt an. „Das beobachten wir zwar jedes Jahr im Sommer und Herbst, aber dieses Jahr hat diese Entwicklung eine höhere Dynamik“, sagte Faeser.

Von Jahresbeginn bis September haben nach Bamf-Angaben fast 135 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Integrationskursen seien neue Höchstwerte erreicht worden, sagte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer. Die Zahl der Berechtigungen habe bereits eine halbe Million überschritten und werde bis zum Jahresende sogar den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2016 übertreffen.

Feaser will Migration über Balkan begrenzen

Mit Blick auf die Belastung der Kommunen sagte Faeser, sie setze auch auf internationale Bemühungen, um die Migration über den Balkan zu begrenzen. Dazu habe sie unter anderem bereits mit ihren Kollegen in Österreich und Tschechien Gespräche aufgenommen, die die Grenzen zur Slowakei nun verstärkt kontrollierten, sagte sie. Faeser hatte bereits im Mai die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert. An der Grenze zu Tschechien kontrolliert die Bundespolizei zudem verstärkt per Schleierfahndung, um illegale Einreisen zu stoppen.