Berlin - Die Außenminister der Ukraine, Russlands und Frankreichs haben am Mittwoch in Berlin auf Einladung ihres deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier über eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine beraten. Sie einigten sich am Abend darauf, dass spätestens am Wochenende Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe beginnen sollen. Demnach soll die bereits bestehende internationale Kontaktgruppe die Verhandlungen mit dem Ziel eines beiderseitigen Waffenstillstands führen.

Er soll von der OSZE-Beobachtermission im Rahmen ihres Mandats überwacht werden. Ferner einigten sich die Ukraine und Russland auf eine Kontrolle der gemeinsamen Grenze. Mit Beginn und während des Waffenstillstands will Russland ukrainischen Grenzkontrolleuren Zugang zu den umstrittenen Grenzposten Gukovo und Donetsk gewähren. Die Grenzposten Izvarino und Krasnopartisansk sollen wieder der Kontrolle der Ukraine unterstellt werden. Die gemeinsame Grenzkontrolle soll zudem von der OSZE überwacht werden, für die eine Sicherheitsgarantie gelten soll, die es ihr erlaubt, ihr Mandat zu erfüllen.

Steinmeier hatte zuvor vor einer „Explosion der Gewalt“ im Osten der Ukraine gewarnt und von einer dramatischen Zuspitzung der Lage in den vergangenen 48 Stunden gesprochen. Die jetzt gefundene Einigung sei „nicht die Lösung aller Probleme“, aber "ein erster und wichtiger Schritt".

Alle Parteien befürworten friedliche Lösung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Nachmittag weiter auf eine politische Lösung gesetzt. „Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen“, sagte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin.

Dem Treffen der Außenminister am Mittwoch waren zahlreiche Telefonate vorausgegangen, in denen Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Poroschenko und Putin, vergeblich um eine Verlängerung der Waffenruhe gerungen hatten.

Bereits am Montagabend seien die Konfliktparteien einer Deeskalationsstrategie sehr nahe gekommen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. „Das bedeutet, es gibt Spielräume“, sagte er der Berliner Zeitung, „die es lohnt, politisch auszuloten, um eine friedliche Regelung zu erreichen.“ Die Gespräche müssten nun zu belastbaren Vereinbarungen führen, die die Chance für eine zivile Regelung der Konflikte in der Ostukraine und auf der Krim eröffnen. Der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten sei dafür eine gute Grundlage. Seine Umsetzung erfordere aber mehr Zeit.

Russland hat Einfluss auf die Separatisten

Die Außenminister der drei beteiligten Staaten dankten Steinmeier für sein Engagement. Vor allem der russische Außenminister Sergej Lawrow lobte seine Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts. Auf Nachfrage erklärte Lawrow, Russland habe Einfluss auf die Separatisten. Wörtlich sagte er: „Wir haben Einfluss auf diejenigen, die ihren Boden und ihre Familien verteidigen und werden ihn nutzen."