Berlin - Es könnte ganz einfach sein. Denn eigentlich sind sich die Parteien einig, dass Hass, Lügen und der Missbrauch von Social Bots im Internet bekämpft werden müssen. Nur über das „Wie“ ist man sich uneins. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte erst vorige Woche einen neuen Entwurf mit Änderungen vorlegt. Doch die Kritik reißt nicht ab. 

Ginge es nach den Grünen, dürfte man das Gesetz so nicht verabschieden. Doch schon am Mittwoch soll die Novelle im Kabinett beraten werden, so ist es jedenfalls angekündigt. Parallel dazu wird sie in Brüssel auf Vereinbarkeit mit dem Europarecht geprüft. Doch bisher ist der Gesetzesentwurf noch nicht von der EU-Kommission notifiziert. Aber  Maas will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Die Zeit drängt also.

 „Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast dieser Zeitung. „Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen.“ Maas habe mit dem Entwurf Verbände und Unternehmen vor den Kopf gestoßen, mit „Themen, die offenbar nicht abgesprochen waren“, kritisierte Künast, die selbst regelmäßig im Netz bedroht wird.  Nun solle das Gesetz im „Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht“ werden“, monierte die Abgeordnete.

Grünen halten Straftatbestände für ausreichend - sie müssen nur durchgesetzt werden

Die Grünen haben daher nun einen eigenen Antrag für mehr Transparenz und Recht im Netz vorgelegt, der dieser Zeitung exklusiv vorliegt.  Es ist ein umfassender Forderungskatalog, der sowohl Maßnahmen gegen Hass-Kommentare und Fake News vorstellt als auch den Umgang mit Social Bots regeln soll. Im Kern zielt er darauf ab, dass die bestehenden Straftatbestände ausreichend sind, die rechtspolitische Aufgabe aber darin besteht, individuelle Rechte und Strafanspruch durchzusetzen.

„Unser Rechtsstaat hält einen ausreichenden Instrumentenkasten bereit, den wir aber in den digitalen Kontext effektiv übersetzen müssen: Hier verbreiten sich Inhalte weiter und schneller, Strafverfahren dürfen da nicht einfach eingestellt werden, weil Mittel oder Personal fehlen oder Anbieter schlicht nicht kooperieren“, sagte der Grünen-Vize, Konstantin von Notz, dieser Zeitung. Die Abwägung zwischen Grundrechten gehöre nicht zwischen Privaten, sondern vor Gericht geklärt.

Maas riskiere „Löschen auf Verdacht“

Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssten nach klaren Regeln leicht gemeldet werden können und nach sorgfältiger Prüfung durch die Anbieter gelöscht werden. „Hier gilt es die großen Anbieter endlich in die Pflicht zu nehmen, ohne sie in eine Richterrolle zu drängen“, erklärte von Notz weiter. Maas setze hingegen nur bei den Plattformen an und riskiere „völlig überzogenes Löschen auf Verdacht“.

Gefordert werden unter anderem Melde- und Abhilfeverfahren, Sanktionen bei Verstößen,  Jugendbeauftragte, die Jugendschutzprogramme entwickeln, Medienkompetenz- und Beratungsangebote für Bürger, eine zeitgemäße Online-Anzeigenerstattung für alle Länder und Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, die personell so ausgestattet sind, dass sie Strafrechtsverstöße im Netz adäquat und in angemessener Zeit bearbeiten können.

Social Bots sollten als solche zu erkennen sein

Der Antrag setzt auch einen Fokus auf Social Bots. Das Thema hatte erst am vorigen Freitag wieder für Diskussionsstoff gesorgt, weil CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärt hatte, dass er den Einsatz sogenannter Chat Bots überdenke. Während des US-Wahlkampfes hatten sich die Parteien dafür ausgesprochen, auf Social Bots verzichten zu wollen. Statt pauschaler Verbote und Verteufelung brauche es klare Transparenzregeln, erklärte von Notz. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass automatisierte Kommunikationssysteme auch als solche erkennbar sein müssten. Bisher fehle es an Informationspflichten bei der Verwendung solcher Programme.

Damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet und zivilrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden können, sollen offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Meldungszugang gelöscht werden. Auf Anfrage sollen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ebenfalls nach 24 Stunden Auskunft über die Herkunft der gemeldeten Information bekommen.