Berlin - Vor gut zwei Wochen feierte Bundesverkehrminister Andreas Scheuer die Zweifel an den geltenden Feinstaub-Grenzwerten von Lungenfachärzten noch als Beitrag zur Versachlichung. Nun, da Fehler in der Stellungnahme der Fachleute bekannt geworden sind, taucht der Verkehrsminister plötzlich ab. Auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), was Scheuer zu den aufgedeckten Fehlern sage, verweist dessen Sprecher auf den Initiator der Stellungnahme, den Lungenfacharzt Dieter Köhler. Keine Aussage also. Alle Versachlichung wieder dahin. Ende Januar hatten mehr als 100 Wissenschaftler ein Papier vorgelegt, das bundesweit für Diskussionen sorgte. Die Gruppe, die vor allem aus Lungenfachärzten bestand, äußerte Zweifel an den geltenden Grenzwerten.

An diesem Donnerstag ist nun bekannt geworden, dass Lungenfacharzt Köhler mit falschen Zahlen und Schadstoff-Werten argumentiert hatte. Das geht aus einer Recherche der Tageszeitung „taz“ hervor. Laut den Recherchen ist die umstrittene Stellungnahme damit faktisch nicht mehr zu halten. Köhler selbst räumte die Fehler ein. Der Verkehrsminister schweigt. Andere hingegen drehen jetzt richtig auf.

Grünen-Politiker Cem Özdemir etwa fordert Scheuer auf, öffentlich auf Distanz zu Köhler zu gehen. „Verkehrsminister Scheuer konnte der Versuchung einfach nicht widerstehen: Die Behauptungen der Lungenärzte passten ihm zu gut in den Kram, um sie nicht zu instrumentalisieren und damit von seiner Untätigkeit bei der Abwendung von Fahrverbote abzulenken“, sagte Özdemir, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit hat er sich gründlich verrechnet.“

SPD-Mann Sören Bartol wirft Köhler Fake News vor

Özdemir sagte, Scheuer müsse nun erklären, „auf welcher Grundlage er und sein Ministerium sich eine Einzelmeinung ohne eingehende Prüfung zu eigen gemacht haben“. Anstatt das Problem auf dem Rücken der Dieselfahrer auszutragen, „sollte der Verkehrsminister nun endlich für Hardwarenachrüstung und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung sorgen“, so der Grünen-Politiker weiter.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert eine Richtigstellung von Köhler. „Ich erwarte von jemanden, der so massiv unsere Grenzwerte für saubere Luft infrage stellt, dass er rechnen kann. Offenbar hat Herr Prof. Dr. Köhler bewusst mit Fake News alle hinters Licht geführt. Er sollte das richtig stellen und sich im Zweifel entschuldigen“, sagte Bartol. „Wissenschaftler sind unabhängig, dürfen sich aber auch nicht alles erlauben.“

Anders bewertet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, die Lage. Trotz nachgewiesener Fehler findet Oliver Luksic den Vorstoß der Lungenärzte nach wie richtig. „Die Luft war noch nie sauber wie heute, zudem gibt es in Kalifornien gibt es einen weit weniger strengen Grenzwert“, sagte Luksic dem RND am Donnerstag. „Insofern ist die von Prof. Köhler und anderen Experten angestoßene Debatte über die Verhältnismäßigkeit im Kern sinnvoll und berechtigt“, so Luksic weiter. Wichtiger als der Grenzwert seien Messverfahren und Modellrechnungen. „Die einhellige Empfehlung der 2000 führenden Juristen beim Verkehrsgerichtstag belegt den Handlungsbedarf der Politik.“ (rnd)