Berlin - Die AfD muss nach einem Urteil eine Äußerung über das Bundesumweltministerium richtigstellen. Die Partei wolle gegen diese Entscheidung des Berliner Landgerichts keine Berufung einlegen, teilte ein Sprecher des AfD-Bundesverbands am Dienstag auf Anfrage mit. Die AfD hat inzwischen online eine Richtigstellung veröffentlicht.

Die AfD hatte im November 2016 behauptet, das Ministerium habe „mehrere Millionen“ Steuergelder in den Wahlkampf von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gesteckt. Die Behauptung ist laut Gerichtsurteil unwahr. Über die Entscheidung von Anfang Juli hatte „Spiegel Online“ berichtet.

Umweltministerium agierte bereits vor Beginn des Wahlkampfes

Das Umweltministerium habe bereits lange vor Beginn des US-Wahlkampfes und der Nominierung von Clinton, nämlich im Jahr 2014, entschieden, bestimmte Umweltprojekte in Kenia und Äthiopien zu unterstützen, so das Gericht. Auch wenn es sich um Projekte handele, die von der Clinton-Foundation gefördert würden, sei denklogisch ausgeschlossen, dass es sich um eine Wahlkampfspende gehandelt habe.

Das Ministerium habe zudem darauf geachtet, dass die Mittel „entsprechend der strengen Vorgaben vergeben werden“. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Gelder nur zu einem Bruchteil bei den Projekten angekommen seien. Das Gericht sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und verpflichtete die AfD zu einer Richtigstellung.

Anforderungen des Urteils seien erfüllt

Dazu machte das Gericht auch formale Vorgaben (Az. 27 O 155/17). Die AfD stellte die Aussagen ihres Vorstandsmitglieds Georg Pazderski, der auch Berliner AfD-Landesvorsitzender ist, online richtig.

Das Umweltministerium teilte mit, man habe die Veröffentlichung geprüft. Die Anforderungen des Urteils seien aus seiner Sicht erfüllt. Laut einer Gerichtssprecherin könnte die AfD noch bis zum 27. August Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. (dpa)