Woher stammt die Spende für Alice Weidel?

Das Geld wurde von der Zürcher Firma PWS Pharma Whole Sale International AG an das Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee überwiesen – insgesamt fast 124 000 Euro. Es floss im Sommer 2017 in wöchentlichen Überweisungen von jeweils um die 8000 Euro. Als Verwendungszweck war vermerkt: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld stammt ursprünglich aber nicht von PWS. Der Geschäftsführer, ein Zürcher Apotheker, habe im Auftrag eines Geschäftsfreundes gehandelt. Das erklärte der PWS-Verwaltungsrat gegenüber verschiedenen Medien. Es sei eine Art Treuhandauftrag gewesen.

Kennt Weidel den Spender?

Der Absender des Geldes sei ihr unbekannt, erklärte Weidels Sprecher am Montag – wobei unklar ist, ob er sich nur auf die Zwischenstation PWS bezog oder auf den unbekannten Hintermann. Interessant ist die Aussage des Landesschatzmeisters von Baden-Württemberg Frank Kral, der erklärte, er vermute, dass der Spender ein deutscher Staatsbürger sei. Das könnte bedeuten, dass ihm ein konkreter Name bekannt war.

Warum sind Spenden aus der Schweiz problematisch?

Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. „Die Bagatellgrenze liegt bei 1000 Euro je Spender und Jahr. Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Spenden über 50 000 Euro müssen unverzüglich gemeldet werden.

Was könnte der AfD drohen?

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drohen der AfD deshalb bis zu 390 000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Verantwortliche in der Partei „dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind“.

Welche Folgen hat die Spende für Weidel?

Weidel hat persönliche Konsequenzen bislang ausgeschlossen. Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland nahm sie in Schutz. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland der „Bild“. Falsch gehandelt habe offensichtlich Kral. Gauland betonte, das Geld sei vielleicht „zu spät“ zurückgezahlt worden. Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, „wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre“, sagte Gauland.

Welchen Bezug hat die Spende zu früheren Geldflüssen aus der Schweiz?

Das ist nicht klar. Schon oft wurde die AfD mit Zahlungen aus der Schweiz in Verbindung gebracht. Parteichef Jörg Meuthen ließ sich vom Werberfachmann Alexander Segert von der Schweizer Goal AG eine Website erstellen und Anzeigen und Plakate schalten. Auch NRW-Kandidat Guido Reil ließ sich von der Goal AG unterstützen. Reil hat den Wert der Kampagne gegenüber „Correctiv“ mit 50 000 Euro beziffert. Die AfD zahlte im August 5352,25 Euro an die Bundeskasse, da es sich im Fall Meuthens um „unzulässige Spenden“ gehandelt habe.

Doch bisher ging es dabei nicht um Millionenbeträge, sondern nur um einige tausend Euro, genauer gesagt eine Summe von 5352,25 Euro. Diese überwies die Partei im August an die Bundeskasse, da sich in zwei Fällen offenbar nicht mehr leugnen ließ, dass es sich um »unzulässige Spenden« handelt. Fallen diese auf, muss das Geld laut Parteiengesetz »unverzüglich« an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden. In beiden Fällen ging es wieder um die Goal AG, die einerseits eine Website für Parteichef Jörg Meuthen erstellte und ihn zudem mit Anzeigen und Plakaten bei seiner Direktkandidatur für den baden-württembergischen Landtag im Jahr 2016 unterstützte. Um eine größere Summe geht es im Fall des AfD-Mannes Guido Reil. Auch er ließ sich wie Meuthen durch die Goal AG mit Plakaten im NRW-Landtagswahlkampf unterstützen. Wie das Recherchenetzwerk »Correctiv« berichtete, hätten die Schweizer Reil gesagt, dass die Kampagne bezahlt worden sei, nannten dabei aber keine Auftraggeber. Reil habe den Wert der Unterstützung laut »Correctiv« später mit 50 000 Euro beziffert. Weil die Spender damit anonym bleiben und dies nach dem Parteiengesetz illegal ist, müsste der Gegenwert der Wahlkampfhilfe wie im Fall von Meuthen an die Bundestagsverwaltung gehen. Das ist aber bis jetzt nicht passiert.

Welche Rolle spielt ein Unterstützerverein?

Die Goal AG produziert Gratiszeitungen und Kampagnen für den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der vom 33-jährigen AfD-Sympathisanten und Ex-CSUler David Bendels geleitet wird. Experten schätzen, dass die vom Unterstützerverein seit ­Anfang 2016 zugunsten der AfD organisierten Werbekampagnen und Gratiszeitungen wahrscheinlich mehr als 10 Millionen Euro gekostet haben. Die Kölner Organisation Lobbycontrol nennt diese verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Spender „die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre“.

Welche Rolle spielt ein Milliardär?

Bereits 2013 schrieb die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Papier zur AfD, dass es Hinweise gäbe, die auf den Milliardär August von Finck junior als AfD-Geldgeber hindeuteten. Der Mövenpick-Besitzer hatte zuvor die CSU und die FDP unterstützt, dann auch den rechtslastigen „Bund freier Bürger“. Zum Finck-Imperium gehört die Goldhandelsfirma Degussa, die zumindest teilweise den AfD-Goldshop belieferte. Finck lebt in der Schweiz und ist dort an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt.