Faktencheck: Lohnt sich Arbeit noch trotz Bürgergeld?

Die unionsgeführten Länder haben das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt. Ihr Argument: Dann lohnt sich für viele Arbeit nicht mehr. Doch stimmt das überhaupt? 

Sondersitzung des Bundesrats am Montag in Berlin, bei der das Bürgergeld scheiterte – eine Niederlage für Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. 
Sondersitzung des Bundesrats am Montag in Berlin, bei der das Bürgergeld scheiterte – eine Niederlage für Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. IMAGO/Christian Spicker

Es war absehbar: Das geplante Bürgergeldgesetz ist im Bundesrat gescheitert, die unionsgeführten Bundesländer stimmten dagegen. Das Gezerre geht damit weiter. Nächste Station ist der Vermittlungsausschuss, der nächste Woche tagen soll. Unklar ist weiterhin, ob die höheren Regelsätze ab dem 1. Januar gelten wie geplant. Es könnte sich aber auch bis zum Sommer hinziehen.

Die Zeit drängt, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Bis zum 25. November müsse alles unter Dach und Fach sein. Sonst wäre die Zeit zu kurz, damit das Bürgergeld zum 1. Januar starten könnte. Eine Verzögerung wäre verheerend für dessen Empfänger, unter ihnen viele Langzeitarbeitslose. Denn mit dem Bürgergeld kommt auch eine Erhöhung der bisherigen Harz-IV-Zuwendungen um gut 50 Euro.

Es gehe um vernünftige, sachgerechte Lösungen, die jetzt zu finden seien, kommentierte am Montag Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Ergebnis. Die Ampel sei bereit, mit ausgebreiteten Armen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Der Entscheidung im Bundesrat war seit Tagen eine hitzige Debatte vorangegangen – im Bundestag, in Talkshows und in den sozialen Medien. Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, ob sich Arbeit trotz Bürgergeld dann noch lohne. 

Das Interessante dabei ist: Die Union, die falsche Anreize beim Bürgergeld beispielsweise beim Schonvermögen kritisiert und mit dem früheren FDP-Slogan „Leistung muss sich lohnen“ dagegen zu Felde zieht, sperrt sich nicht gegen eine Regelsatz-Erhöhung von 50 auf 502 Euro. Trotzdem sei das neue Bürgergeld „in seiner jetzigen Form (...) ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer in Deutschland, die jeden Morgen früh aufstehen und unser Land am Laufen halten“. CSU-Chef Markus Söder zählte die benachteiligten Arbeitnehmer am Wochenende noch einmal auf: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister. 

„Prinzipiell sind Erwerbstätige immer bessergestellt“, hielt Gerhard Bäcker, Professor für Soziologie an der Uni Duisburg-Essen, jüngst in der Waz dagegen. Was viele nicht wissen: Wer im Vergleich zum Bürgergeld weniger verdient, kann aufstocken. Das heißt: Man behält einen Freibetrag und bekommt das Bürgergeld obendrein. Ein Vollzeitbeschäftigter hat so immer einen „Lohnabstand“ von mindestens 348 Euro (mit Kind 378 Euro) zu dem, der Bürgergeld bezieht. 

Hinzu kommt etwa das Wohngeld, von dem ab nächstem Jahr noch mehr Haushalte profitieren werden. Oder der Kinderzuschlag, der zum 1. Januar 2023 erneut angehoben wird. Und wer unter 2000 Euro brutto verdient, zahlt weniger Steuern und Sozialabgaben, ohne an sozialer Sicherung einzubüßen, heißt es im Bundesarbeitsministerium.

Berechnungen, nach denen Arbeiter schlechter dastehen

Interessant sind auch derzeitige Berechnungen, wer wie viel verdient – und damit angeblich schlechter dastehe als mit Bürgergeld. Dazu gibt es viele oft auch falsche Vergleiche und Zahlen, derer sich bedient wird. Öl ins Feuer goss eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Die musste nach nur einem Tag zurückgezogen werden, weil sie falsch war. Danach kassierten manche Bürgergeldempfänger bis zu 880 Euro mehr als Arbeiter. CDU-Politiker Carsten Linnemann argumentierte mit den falschen Zahlen bei der Talkshow „Maybrit Illner“. Boulevardtitel griffen das auf, dass sich Arbeiten kaum mehr lohne.  

In diesen Zeiten ist das gefährlich, denn fast alle leiden unter den steigenden Preisen. Lebensmittel sind inzwischen um bis zu 20 Prozent teurer, ganz zu schweigen von Gas- und Stromkosten. Die Berliner Zeitung beschrieb in der Inflationsserie „Kassensturz“, was den Berlinern und Berlinerinnen am Monatsende übrig bleibt. Der Berliner Ex-Koch Michael M. beispielsweise lebt seit seinem 51. Lebensjahr von Grundsicherung. Monatlich erhält er 1066,23 Euro. So steht es auf dem Papier, überwiesen bekommt er 841,24 Euro. Abgezogen sind bereits 220,30 Euro für die Krankenkasse, inklusive Pflegeversicherung. Den Betrag überweist die Behörde direkt an die Kasse.

„Der Rest steht mir persönlich zur Verfügung. Davon zahle ich aber auch Miete und Nebenkosten“, sagt er. Seine 70 Quadratmeter große Wohnung kostet 411,47 Euro monatlich, weil er einen alten Mietvertrag hat. Hinzu kommen derzeit Heizkosten in Höhe von 22 Euro und Strom mit 43 Euro. Ihm bleiben etwa vier Euro am Tag zum Ausgeben. Wenn das Bürgergeld erhöht wird, hat er monatlich 50 Euro mehr. 

Alleinstehender Arbeiter hat 537 Euro mehr

Leistungsempfänger wie Michael M. werden dieser Tage gerne mit Geringverdienenden verglichen. Eine Berliner Verkäuferin (47) sagte zur Berliner Zeitung: „Ich verdiene monatlich 2300 Euro brutto.“ Davon gehen 672,18 Euro ab. Darin enthalten sind 212,75 Euro Lohnsteuer, 182,85 Krankenversicherung und 219,90 Euro für ihre Rente. Netto bleiben ihr 1627,82 Euro, davon gehen 1000 Euro an Miete ab, 250 Euro an Essen und etwa 60 Euro an Drogerieartikeln. Für Strom und Gas überweisen sie und ihr Ehemann monatlich jeweils 85 Euro, zusammen 170 Euro. Die Miete teilen sie sich. 

Fazit: Viel übrig bleibt bei beiden nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnete weitere Beispiele aus. So verdient ein Single mit Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde monatlich brutto etwa 1976 Euro, netto sind das 1443 Euro. Ein alleinstehender Bürgergeldempfänger erhält nach dem Vorhaben der Ampel künftig 502 Euro zuzüglich der Warmmiete von 404 Euro. Der Alleinstehende mit Mindestlohn hat 537 Euro mehr. 

Eine Familie mit zwei Kindern (acht und zwölf Jahre alt) verdient monatlich im Mindestlohnsektor 1976 Euro brutto, das sind 1576 Euro netto. Sie erhalten Kindergeld, das gerade auf 250 Euro pro Kind erhöht worden ist, einen Kinderzuschlag von 500 Euro und Wohngeld von derzeit noch 317 Euro, so der DGB. Sie haben derzeit alles zusammengezählt 2867 Euro. Zum Vergleich: Eine Familie mit zwei Kindern erhält einen Bürgergeld-Regelsatz von 1598 Euro zuzüglich 751 Euro an Warmmiete. Die arbeitende Familie hat 518 Euro mehr im Monat. 

Im Vermittlungsausschuss geht es vor allem um das Schonvermögen

Nun landet das hitzig debattierte Bürgergeld also im Vermittlungsausschuss.  Laut den Ampel-Plänen sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die tatsächlichen Kosten der Wohnung anerkannt werden, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als „angemessen“ eingestuften Niveau liegt. Der Druck, sich schnell eine kleinere Wohnung zu suchen, fällt damit weg. Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro sollen nicht angerechnet werden. Möglichkeiten zur Kürzung von Leistungen sollen mit dem Gesetz in den ersten sechs Monaten („Vertrauenszeit“) eingeschränkt werden, wenn beispielsweise eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Auch bleibt das erste Meldeversäumnis ohne Folgen. Danach jedoch mindert sich der Regelbedarf bei Pflichtverletzungen um 20 Prozent, bei jeder weiteren um 30 Prozent. Meldeversäumnisse machen zehn Prozent aus.

Die Beträge des Schonvermögens (60.000 Euro plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied) entsprechen den Regeln, die aus Anlass der Corona-Krise geschaffen wurden – beschlossen von Union und SPD gemeinsam. Die zweijährige Schonfrist ist in der Tat neu, danach sinkt das Schonvermögen auf 15.000 Euro pro Person. Aktuell ist die Regelung altersabhängig. Selbst bewohntes Wohneigentum soll Schonvermögen bleiben, wenn zum Beispiel vier Personen in einem Haus mit 140 Quadratmetern Wohnfläche leben.

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