Düsseldorf - Im Terrorfall Anis Amri hat die Ausländerbehörde Kleve offenbar nicht konkret gewusst, wie gefährlich der Attentäter war. „Mir war die Bedeutung des Falls zwar durchaus bekannt“, sagte der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag.

Der 31-Jährige Kreisinspektor im Ausländeramt war mit dem Fall Amri seit 2013 befasst. „Ich wusste aber nicht, welche Einstufung Amri beim Landeskriminalamt hatte.“ Er habe in regelmäßigem Austausch mit dem Staatschutz Krefeld, mit dem LKA und der Sicherheitskonferenz beim Landesinnenministerium gestanden, sagte der Zeuge.

Ausländerbehörde habe alles für Beschleunigung der Abschiebung unternommen

Die Ausländerbehörde habe alles unternommen, um die Abschiebung zu beschleunigen. „Wir haben mit unseren Möglichkeiten alles versucht, eine Identifizierung durchzuführen und dann möglichst aus der Haft eine Abschiebung vorzunehmen“, so der Zeuge. Er habe wegen der vielen Alias-Namen und verschiedenen Identitäten des Terroristen, insgesamt 13 an der Zahl, allerdings mehrere Generalkonsulate abfragen müssen. „Es stand zunächst nicht nur Tunesien, sondern auch Ägypten im Raum“, sagte der Verwaltungsjurist. „Dass er tunesischer Staatsbürger ist, war nur die Aussage eines Zimmernachbarn.“

Die ägyptische Staatsangehörigkeit, die Amri bei der Ausländerbehörde Oberhausen angegeben habe, habe man in Kleve verworfen, nachdem man geprüft habe, „dass er keinen ägyptischen Akzent spricht“. Um eine beschleunigte Abschiebung nach Tunesien zu erreichen, hätten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Hürden seien sehr hoch. „Wir brauchten auch die Handflächenabdrücke. Das schreibt Tunesien so vor. Darüber habe ich die Sicherheitsbehörden informiert. Um die Abdrücke abzunehmen, muss ich der Person auch habhaft werden.“ Das war um Sommer 2016 zunächst nicht der Fall.

Abschiebung aufgrund fehlender Papiere nicht möglich

Die Abdrücke wurden schließlich in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg genommen, in der Amri in der Nacht zum 1. August 2016 einsaß, weil er bei seiner geplanten Ausreise in die Schweiz aufgegriffen wurde. Eine Abschiebung nach Paragraf 58 a des Aufenthaltsgesetzes sei aber nicht möglich gewesen, weil man nicht habe nachweisen können, dass die Beschaffung von Passersatzpapieren aus Tunesien in einer Frist von sechs Monaten gelingen werden. „Das muss ich dem Haftrichter nachweisen.“ Die Ausländerbehörde habe auch keine Beweise dafür gehabt, dass Amri seinen Pass „unterdrückt oder vernichtet hat“. „Wir haben alle Möglichkeiten für eine kurzfristige Inhaftierung geprüft.“

In Ravensburg habe man Amri – wie gesetzlich vorgeschrieben – in seiner Heimatsprache belehrt, um ihm beim Verdacht des Untertauchens in Haft zu nehmen zu können. Man habe auch die Aufenthalts- und Meldeauflagen verschärft. „Ich habe vorgeschrieben, dass Amri in Emmerich seinen Wohnsitz nimmt.“ Die Ausländerbehörde habe aber nicht kontrolliert, ob er sich auch daran hält. Das liege nicht in ihrer Zuständigkeit. Die Behörde habe es später erfahren, dass Amri untergetaucht sei.

Widersprüchliche Aussagen vom türkischen Generalkonsulat

Im Oktober 2016, rund acht Wochen vor dem Anschlag, hat die Ausländerbehörde des Kreises Kleve nach Angaben des Zeugen über die Sicherheitskonferenz des Landes eine Mitteilung erhalten, dass Amri durch das Bundeskriminalamt in Tunesien inzwischen eindeutig als tunesischer Staatsbürger identifiziert worden sei. „Zu diesem Zeitpunkt gab es aber eine widersprüchliche Aussage des tunesischen Generalkonsulats.“ Das habe nach Prüfung der Finger- und Handabdrücke verneint, dass es sich bei Amri um einen tunesischen Staatsbürger handele. „Diese Aussage stand im Widerspruch des BKA.“

Die Ausländerbehörde Kleve sei während des gesamten Verfahrens unter der Vorgabe tätig geworden, möglichst defensiv zu agieren. „Es gab einen regelmäßigen Austausch mit dem Staatsschutz in Krefeld. Es galt, alles zu verhindern, um Amri nicht darauf zu bringen, dass er im Visier ist. Er sollte erst mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen konfrontiert werden, wenn die Abschiebung unmittelbar bevor steht oder wenn er schon in Haft ist“, so der Zeuge.