Berlin - Nach den jüngsten Enthüllungen über den Urheber des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz, den Tunesier Anis Amri, geraten die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zunehmend unter Druck. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Hinweise bekannt werden, die die Gefährlichkeit des 24-Jährigen im Vorfeld des Attentats belegen, ohne dass Polizei und Geheimdienste daraus durchgreifende Konsequenzen gezogen hätten.

Amri war mit einem Sattelschlepper in einen Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und mehrere Dutzend zum Teil schwer verletzt. Dass nicht noch mehr Menschen umkamen, ist dem Umstand geschuldet, dass in dem Lkw nach dem Aufprall ein automatisches Bremssystem aktiviert wurde, das ihn nach 70 Metern zum Stoppen brachte.#

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Es gab genügend Hinweise

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls etwaige Pannen der Sicherheitsbehörden nicht anders erhellt werden könnten. „Ich sehe auf jeden Fall ein Behördenversagen“, sagte er dieser Zeitung. „Denn es gab genug Hinweise. Man hätte die Toten verhindern können.“ Das Versagen gleiche dem beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Tempel fügte hinzu: „Einen Untersuchungsausschuss kriegen wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr hin. Aber wenn der Fall nicht aufgeklärt wird, dann müssen wir nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss beantragen.“ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, befand, der Fall habe „das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden“ zu entwickeln, und schloss einen Untersuchungsausschuss ebenfalls nicht aus.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte: „Wir fordern von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung.“ Sie und die Sicherheitsbehörden müssten darlegen, „was sie vor dem Anschlag gewusst und in der Sache unternommen haben“. Mit ihrem Ruf nach gesetzlichen Konsequenzen lenkten die Regierungsparteien „nur von der eigenen Verantwortung“ ab, so Mihalic. „Währenddessen schweigt die Bundesregierung zu all dem unüberhörbar. Jeden Tag sickern neue beunruhigende Details durch, ohne dass der Bundesinnenminister dazu Stellung nimmt.“

Burkhard Lischka hält dagegen

Das Unbehagen reicht bis in die Koalitionsparteien. „Die Risikobewertung Amris hat sich als Fehleinschätzung herausgestellt“, betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Das kann in diesem Fall keiner wegdiskutieren.“ Gleichwohl nahm er die Sicherheitsbehörden in Schutz. Denn solche Fehleinschätzungen werde es noch häufiger geben. Schließlich seien 550 Gefährder bekannt, von denen sich schätzungsweise 200 in Deutschland aufhielten. „Mit dem Begriff Behördenversagen tue ich mich deshalb schwer“, sagte Lischka. „Hinterher ist man immer schlauer. Die Sicherheitsbehörden machen generell einen vernünftigen Job.“

Gleichwohl werde der Fall sofort zu Jahresbeginn im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aufgerufen werden. Lischkas Unions-Kollege Stephan Mayer (CSU) hatte es bereits in der vorigen Woche „als kapitale Fehlentscheidung“ bezeichnet, dass Amri vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit September nicht mehr überwacht worden sei.