Düsseldorf - Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Amri hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitagabend in einer Stellungnahme die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Landesregierung habe alles getan, um eine Aufklärung des Falles zu verhindern. Der Ausschuss gedachte zu Beginn der Sitzung mit einer Schweigeminute den Opfern des Terroranschlags von Stockholm.

Kraft sagte, im Mittelpunkt der Diskussion hätten die Fragen gestanden, ob der Anschlag von Berlin hätte vermieden werden können und was unternommen werden muss, um eine Wiederholung möglichst auszuschließen. Bei der Einschätzung der Lage am 13. Januar 2017, die nach Anforderung durch das rot-grüne Landeskabinett, das Innenministerium und das Justizministerium erstellt wurde, habe es sich um keine abschließende Bewertung gehandelt.

Den Vorwurf, die Staatskanzlei habe die NRW-Sicherheitsbehörden frühzeitig aus der Schusslinie nehmen und reinwaschen wollen, wies sie als unbegründet zurück. Der Chef der Staatskanzlei habe lediglich den Arbeitsauftrag erteilt, dass sich „alle an einen Tisch setzen und ihre Bewertungen abgeben.“ Das sei nicht so zu interpretieren, „dass damit jede weitere Analyse ausgeschlossen ist“.

„Habe immer gesagt, dass es Fehleinschätzungen gegeben hat“

Ziel des Kabinettsauftrags sein gewesen, „erste Bewertungen der Handlungsabläufe abzugeben“. Es sei auch darum gegangen, möglichst schnell zu einer Einschätzung kommen, „welche möglichen rechtlichen Konsequenzen“ man aus dem Anschlag von Berlin ziehen müsse. Es habe sich bei der Expertise vom 13. Januar deshalb keineswegs um ein abschließendes Urteil gehandelt.

In den Wochen nach dem Anschlag habe es einen regelmäßigen Austausch mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur Sicherheitslage gegeben, nicht nur am Rande von Kabinettssitzungen, sondern auch bei anderen Zusammentreffen. „Wir sind ja nicht auf einem anderen Stern“, sagte Kraft.

Auf die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Fall Amri Fehler gemacht hätten, wiederholte Kraft ihre bereits mehrfach getroffene Aussage, dass die Einschätzung aller Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) vom November 2016, von Amri gehe derzeit keine Gefahr aus, falsch war. „Ich habe immer gesagt, dass es Fehleinschätzungen gegeben hat.“

CDU spricht von „Schönfärberei“

Die Ministerpräsidentin nahm die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Schutz. Die Erarbeitung von Prognosen über die Gefährlichkeit der Täter sei eine schwierige Aufgabe. Man dürfe nicht den Fehler machen, die Sicherheitsbehörden „vorschnell zu diskreditieren. Da gibt es keine hundertprozentige Sicherheit.“ Die Politik müsse „dafür sorgen, dass Gefährder nicht immer wieder nachwachsen“.

Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zum Terrorfall Amri hatte zuvor in der letzten Plenarsitzung des NRW-Landtags vor der Wahl am 14. Mai zu heftigen politischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsfraktionen und dem Oppositionslager geführt. Die CDU sprach von „Schönfärberei“. Vergeblich war die Bitte des Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD), auf eine Redeschlacht zu verzichten. „Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten zu prüfen, nicht aber die Schuldfrage“, sagte Wolf.