Zwischen dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Bundesinnenministerium bahnt sich ein neuer Konflikt um die Herausgabe von Verfassungsschutzakten an. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke hatte in einem Schreiben angekündigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) benötige eine Frist bis zum Januar 2021, um die vom Ausschuss angeforderten Personenakten über Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz zu übergeben. Ursprünglich sollten die betreffenden Unterlagen bereits in diesem Sommer vorliegen. Die Abgeordneten aber wollen eine Fristverlängerung nicht hinnehmen.

Der Untersuchungssausschuss erhielt bisher nur Akten zum Schriftverkehr der Behörden 

Im vergangenen Januar hatte der Ausschuss, der die Hintergründe und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 untersucht, die Beiziehung von Personenakten des BfV über konkret benannte Islamisten beschlossen. Die Akten waren in unterschiedliche Kategorien unterteilt: Kategorie A umfasst Amri und seine unmittelbaren Kontaktleute; B betrifft die derzeit in Celle angeklagten Mitglieder des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS), die ebenfalls zum Umfeld des Attentäters gerechnet werden; C umfasst alle weiteren Umfeldpersonen Amris. Für die Bereitstellung der Unterlagen, deren Umfang vom BfV mit bis zu 400 Aktenordner angegeben wird, wurde ein abgestufter Zeitraum zwischen April (Kategorie A) und August 2019 (Kategorie C) beschlossen.

Bis heute hat der Untersuchungsausschuss jedoch erst 40 BfV-Ordner erhalten, die fast ausschließlich nur Schriftverkehr zwischen verschiedenen Behörden enthalten. Zum Vergleich: Das Bundeskriminalamt hat im gleichen Zeitraum zehnmal so viel Akten über Amri und dessen Umfeld dem Ausschuss übergeben. Bei den bereitgestellten BfV-Ordnern handelt es sich zudem nicht um komplette Personenakten, sondern lediglich um Auszüge daraus. Diese Unterlagen sind außerdem in großem Umfang geschwärzt, obwohl die Abgeordneten sie ohnehin nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können.

Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke verteidigt Praxis des Verfassungsschutzes

In der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause rechtfertigte ein Vertreter des Innenministeriums die verzögerte und unvollständige Aktenbereitstellung mit dem enormen Arbeitsaufwand bei der „sachlichen Vorauswahl“ der Unterlagen. Man wolle die Abgeordneten nicht „ersäufen“ mit irrelevantem Material und entscheide daher vorab, welche Aktenteile von Belang sind für die Aufklärungsarbeit. Außerdem müssten bei der Bearbeitung der Unterlagen Rechtsverpflichtungen wie etwa Geheimschutzvorschriften berücksichtigt werden. Die Abgeordneten werteten diese Argumentation als Affront und forderten eine „vollumfängliche Vorlage“ der bestellten Personenakten.

Engelke verteidigt jetzt in einem Schreiben an den Ausschuss die BfV-Praxis. Im Sinne einer „konstruktiven Mitwirkungspflicht“ sei die Regierung dazu verpflichtet, eine sachliche Vorauswahl zu treffen. Sollte der Ausschuss dennoch auf der Vorlage kompletter Personenakten bestehen, wäre man dazu bereit – allerdings hätte dies Konsequenzen: Weil sie sensible Informationen enthalten, bedürften die Dokumente vor der Herausgabe einer sorgfältigen Prüfung, was sich wiederum auf die Lieferzeiträume auswirke. So könnten die Personenakten der Kategorie A erst bis Dezember 2019, Kategorie B bis August 2020 und Kategorie C bis Januar 2021 übergeben werden.

Untersuchungsausschuss zeigt sich unbeeindruckt

Gleichzeitig macht Engelke klar, dass eine schnellere Herausgabe ein Sicherheitsrisiko bedeuten könnte. Mitarbeiter mit der nötigen Sachkenntnis müssten dann aus ihren Arbeitsbereichen abgezogen werden und stünden nicht mehr der operativen Fallanalyse zur Verfügung, schreibt der Innenstaatssekretär.

Der Untersuchungsausschuss hat sich von Engelkes Argumenten wenig beeindruckt gezeigt. Einstimmig beschloss das Gremium, das BfV unmissverständlich aufzufordern, alle angeforderten Personenakten bis Jahresende vollständig zu übergeben. Zur Not werde man klagen. Und das ginge auch im Eilverfahren.