Fall Maaßen: Angela Merkel sollte personelle Konsequenzen ziehen

Berlin - Angela Merkel bleibt sich treu in dieser Generalaussprache. Wer Pathos und leidenschaftliche Appelle an Einigkeit und Toleranz hören will, ist bei der Universitätsrede besser aufgehoben, mit der sich Barack Obama gerade zurückmeldete: Egal, zu welcher Partei man gehöre, sagte der Ex-US-Präsident da, es sollte selbstverständlich sein, Angriffen auf die Medien, auf Andersaussehende oder Andersgläubige entgegenzutreten. Sich gegen Diskriminierung einzusetzen. „Und ohne jeden Zweifel sollten wir, klar und eindeutig, gegen Nazi-Sympathisanten aufstehen. Wie schwer kann das sein?“

Merkels Position ist eindeutig

Nun ist es unfair, Merkel mit einem Ausnahme-Redner wie Obama zu vergleichen. Aber wenn auch nicht in Obamas Ton, so hat sich Merkel inhaltlich doch klar und eindeutig positioniert: an die Einigkeit appelliert, die Empörung über Gewalt durch Asylbewerber geteilt, sie aber nicht als Vorwand für Hetze und Angriffe auf Polizisten, Minderheiten oder für Nazi-Parolen gelten lassen.

Allzu zurückhaltend fiel jedoch Merkels Zusatz aus, dass „begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, uns dabei nicht weiterhelfen“. Denn tatsächlich erteilte wenige Stunden später ihr Innenminister Seehofer einem Verfassungsschutzpräsidenten die Absolution, der die von Merkel aufgezählten Entgleisungen in Chemnitz mit genau dieser Nebendebatte bewusst relativierte.

Ob Maaßen das aus Trotz, wegen Rechtsdralls oder angespornt durch Seehofer tat – für all das gibt es Indizien – Fakt ist: Er hat damit die Glaubwürdigkeit seiner Behörde beschädigt. Hätte Merkel wirklich klare Kante zeigen wollen, hätte sie Konsequenzen durchsetzen – und für Maaßens Entlassung sorgen müssen.