Berlin - Führende SPD-Politiker haben der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein Herumeiern im Umgang mit dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. „Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie es lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Montag dem Portal „Spiegel Online“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert“, sagte Lauterbach weiter, der sich ebenso wie Stegner um den SPD-Parteivorsitz bewirbt. Er warf der CDU-Chefin auch vor, einen möglichen Ausschluss Maaßens aus der CDU lediglich angedeutet zu haben. Stegner bezeichnete Maaßen „aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte“ als „politisch indiskutabel“.

„Zick-Zack-Kurs“ im Umgang mit Maaßen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer auf, ihren „Zick-Zack-Kurs“ im Umgang mit Maaßen zu beenden. „Ich wünsche mir da eine klare Haltung“, sagte er „Spiegel Online“. Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, „wäre das mehr als notwendig“.

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ins Spiel gebracht. Später stellte sie aber klar, sie habe „weder im Interview noch an anderer Stelle“ ein solches Verfahren gefordert.

Maaßen engagiert sich seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Verfassungsschutzpräsident in der rechtskonservativen Werteunion in der CDU. Diese stellte sich nach den Äußerungen Kramp-Karrenbauers umgehend hinter ihn. (afp)