Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorhaben, die frei werdenden Haushaltsmittel aus dem Betreuungsgeld nicht in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen zu investieren, auf massiven Widerstand in der Koalition. „Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwochmorgen dieser Zeitung. Auch aus der Union kommt Protest. Deshalb wurde das heikle Thema nach Informationen dieser Zeitung von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Sonntag heruntergenommen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld gekippt hat, werden im kommenden Jahr 390 Millionen Euro im Haushalt frei. Die Summe steigt bis 2018 auf jährlich eine Milliarde Euro. „Bevor man über neue Projekte nachdenkt, muss die bestehende gesetzliche Leistung Elterngeld vollständig finanziert werden“, sagte nun der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Süddeutschen Zeitung. Dort drohten in den nächsten Jahren Mehrausgaben von über eine Milliarde Euro. „Freie Mittel sehe ich nicht“, erteilte der CDU-Mann den Forderungen von Familienministerin Schwesig eine Absage, die das Geld den Ländern für Kitas zukommen lassen will.  Ähnlich wie Rehberg hatte sich am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen Schäubles parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) geäußert: Das freiwerdende Geld werde für Haushaltslöcher beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen gebraucht.

Miersch: "Nicht zu akzeptieren"

„Das Einbehalten des Geldes ist nicht zu akzeptieren“, protestiert nun der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es gibt in der Kinderbetreuung viel zu tun. Wir brauchen das Geld für Kitas und Krippen“, beharrte Miersch. Doch nicht nur die Genossen, auch die CSU, die in Bayern das Betreuungsgeld einfach weiterbezahlen möchte, bringt Schäuble gegen sich auf. „Wir wollen das Geld vom Bund haben“, zitiert die SZ die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Weder Schäuble noch die CSU würden über die Verwendung der Mittel alleine beschließen, rüffelt  SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider den Koalitionspartner: „Die Entscheidung darüber wird in der Koalitionsspitze getroffen. Dazu wäre es gut, wenn sich CDU und CSU einig wären“, sagte Schneider dieser Zeitung. Er sehe „beim Ausbau der Kinderbetreuung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch erheblichen Nachholbedarf“. Zugleich erteilte der SPD-Haushaltsexperte den Wünschen Bayerns eine klare Absage: „Eine zweckfreie Weiterleitung der Mittel an die Länder sehe ich nicht.“ Der Streit geht also weiter.