Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorhaben, die frei werdenden Haushaltsmittel aus dem Betreuungsgeld nicht in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen zu investieren, auf massiven Widerstand in der Koalition. „Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwochmorgen dieser Zeitung. Auch aus der Union kommt Protest. Deshalb wurde das heikle Thema nach Informationen dieser Zeitung von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Sonntag heruntergenommen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld gekippt hat, werden im kommenden Jahr 390 Millionen Euro im Haushalt frei. Die Summe steigt bis 2018 auf jährlich eine Milliarde Euro. „Bevor man über neue Projekte nachdenkt, muss die bestehende gesetzliche Leistung Elterngeld vollständig finanziert werden“, sagte nun der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Süddeutschen Zeitung. Dort drohten in den nächsten Jahren Mehrausgaben von über eine Milliarde Euro. „Freie Mittel sehe ich nicht“, erteilte der CDU-Mann den Forderungen von Familienministerin Schwesig eine Absage, die das Geld den Ländern für Kitas zukommen lassen will.  Ähnlich wie Rehberg hatte sich am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen Schäubles parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) geäußert: Das freiwerdende Geld werde für Haushaltslöcher beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen gebraucht.

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