Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten.
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BerlinFür Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Warten ein Ende. Die SPD-Politikerin aus Berlin kann ihren Doktortitel behalten. Das teilte das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin am Mittwoch mit, nachdem ihre Doktorarbeit monatelang auf Plagiatsverdacht hin untersucht wurde. Die Konsequenzen aus der Entscheidung der Universität sind noch nicht absehbar, könnten aber bis weit in die Berliner Landespolitik hinein reichen.

Wie die FU weiter mitteilte, habe das Universitätspräsidium einstimmig beschlossen, Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen, den ihr verliehenen Grad „Doktorin der Politikwissenschaft“ aber nicht zu entziehen. Die Entscheidung sei nach eingehender Prüfung und einer mehrstündigen Sitzung gefallen. „Frau Dr. Giffey wurde am heutigen Mittwoch über die Entscheidung des Präsidiums informiert“, teilte die FU weiter mit.

Erleichterung bei der Bundesfamilienministerin

Giffey selber reagierte erleichtert. In einer Mitteilung ihres Ministeriums schrieb sie, dass mit der Entscheidung des Präsidiums „nun Klarheit“ geschaffen sei. Sie setze ihre Arbeit als Bundesfamilienministerin „weiter mit großem Engagement und viel Freude fort“.

Bei Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar hatte Giffey die Universität gebeten, die Arbeit zu prüfen. Plagiatsjäger der Website „VroniPlag“ hatten auf Dutzende Unregelmäßigkeiten beim Zitieren hingewiesen und Passagen gefunden, in denen sie fremde Texte abgeschrieben habe. Auf mehr als jeder dritten Seite sei Plagiatstext zu finden. Die FU kam zwar zu dem Schluss, dass es in der Dissertation der Politikerin Mängel gebe, insgesamt rechtfertigten diese aber nicht die Entziehung des Doktorgrades. Die Ministerin hatte ein bewusstes Plagiat stets zurückgewiesen und gesagt, sie habe die Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.

Bei ihrer Doktorarbeit zum Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ stützte sich Giffey auch auf Entwicklungen im Bezirk Neukölln. Im dortigen Bezirksamt begann auch ihre politische Karriere. Giffey stieg nacheinander von der Europabeauftragten, die vor allem die europäischen Fördertöpfe für den Bezirk erschloss, zur Bildungsstadträtin und schließlich zur Bezirksbürgermeisterin auf.
Als sie im März 2018 Bundesfamilienministerin wurde, war das eine große Überraschung, schließlich hatte sie (mindestens) eine Ebene in der Karriereleiter übersprungen – schließlich hatte sie zuvor kein Amt und Mandat auf Landesebene inne.

Seit dem kometenhaften Aufstieg wurde die 41-Jährige immer wieder als Kandidatin für weitere Aufgaben in der SPD und als Hoffnungsträgerin für die Partei gehandelt. Doch dann kam die Plagiatsaffäre dazwischen. Als klar wurde, dass das FU-Prüfergebnis nicht früh genug vorliegen würde, verzichtete Giffey im Sommer wenige Wochen vor Bewerberschluss auf eine mögliche Kandidatur für den Bundesvorsitz in der Nachfolge von Andrea Nahles. Wie sie sagte, vertrage sich diese Ungewissheit nicht mit einer möglichen Kandidatur.

Ministerin mit hohen Beliebtheitswerten

Chancen hätte sie gleichwohl durchaus gehabt, sich an die Spitze der darbenden Partei zu setzen. Kaum jemand in der SPD hat in Umfragen so gute Beliebtheitswerte wie die Frau, die in Frankfurt/Oder geboren wurde.

Jetzt könnten sich andere Konstellationen ergeben. Solange die große Koalition im Bund hält, könnte Franziska Giffey Familienministerin bleiben. Danach ist das Feld nach derzeitigem Stand weit offen. Zwar dürfte Giffey für die nächste Bundestagswahl kaum Kanzlerkandidatin werden können, weil das künftige Parteichef-Duo ersten Zugriff hätte.

Und die Kandidatensuche der SPD ist inzwischen ohne sie weitergegangen. Nach einem ersten Mitgliederentscheid stehen sich die Duos Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans gegenüber. Nun, da die Doktorfrage für Giffey glücklich geklärt ist, tun sich vielleicht doch noch einmal Möglichkeiten auf – sofern sie das will. Eine spontane Kandidatur auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember wäre rechtlich offenbar aber immer noch möglich.
Denkbar ist sicherlich, dass sie auch in einer künftigen Bundesregierung sitzen könnte, wenn denn die SPD erneut in Regierungsverantwortung kommen sollte.

Wechsel in den Landesverband denkbar

Denkbar ist aber auch, dass Franziska Giffey in den Berliner Landesverband wechselt. Im Jahr 2021, wenn turnusmäßig im Bund gewählt würde, ist auch Abgeordnetenhauswahl – wahrscheinlich am selben Termin. Zwar hat sich die Berliner SPD noch nicht entschieden, wer für sie ins Rennen um das Rote Rathaus geht. Jedoch ist Amtsinhaber Michael Müller angeschlagen.

Der Regierende Bürgermeister und Landesparteivorsitzende hat regelmäßig schwache Umfragewerte. Und auch die SPD selbst schwächelt auch in Berlin. So ist sie derzeit kleinste Partei im rot-rot-grünen Senat. Durchaus denkbar also, dass Müller die Konsequenzen zieht und 2021 nicht noch einmal antritt. Dann könnte Franziska Giffey nach der Macht greifen.

Ein Vorbild für solch einen Schritt zurück von Bundes- auf Landesebene hätte Giffey: Manuela Schwesig, zuvor Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wechselte im Juni 2017 nach Schwerin und wurde Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig ist wie Giffey in Frankfurt an der Oder geboren.