Berlin - Deutsche Botschaften und Konsulate in den Syrien-Anrainerstaaten verzeichnen einen großen Andrang beim Familiennachzug. Den Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei liegen nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit 34.000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Er bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zitierte. Allerdings war darin noch von 31.340 Terminanfragen die Rede gewesen.

Allein 22.100 der 34.000 Anträge gingen dem Bericht zufolge in der deutschen Botschaft der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Dabei betonte der Ministeriumssprecher jedoch, es sei nicht auszuschließen, dass ein Teil der Flüchtlinge mehrere Anfragen in verschiedenen Botschaften laufen habe, so dass die 34.000 Anfragen nicht mit 34.000 Familien identisch sein müssten. Die Termine würden jetzt Zug um Zug und in chronologischer Reihenfolge vergeben, so der Sprecher weiter. Wie lange es dauern werde, sie abzuarbeiten, könne er nicht sagen. In seiner Antwort auf die Anfrage Dagdelens kündigte das Auswärtige Amt aber schon jetzt personelle Verstärkungen an: „Die Botschaften Amman und Beirut werden kurzfristig einen zusätzlichen Visa-Entscheider erhalten“, heißt es in dem Schreiben, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.

Monatszahlen bis Jahresende verechenbar

Ab dem 1. August sollen pro Monat bis zu 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Darauf hatten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Dabei können die Monatszahlen noch bis zum Jahresende miteinander verrechnet werden, danach nicht mehr. Kämen also im August nur 500 Flüchtlinge nach, könnten es im September bis zu 1500 sein. Die Auswahl der Angehörigen erfolgt laut Auswärtigem Amt „nach humanitären Gründen“. Dabei könne es sich um eine lang anhaltende Familientrennung handeln, um die Trennung von Familien mit einem minderjährigen Kind, ernsthafte Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit des Familienmitglieds, schwerwiegende Erkrankung, Pflegebedürftigkeit oder schwere Behinderung des Familienmitglieds.

Dagdelen kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. „Der Familiennachzug gleicht einer Lotterie zulasten Tausender Kinder und Frauen“, sagte Dagdelen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das vorgesehene Personal für solch lebenswichtige Entscheidungen ist völlig unzureichend, und die Ermessensregelung öffnet der Willkür Tür und Tor.“ Es sei „völlig unklar“, nach welchen Kriterien über die Dringlichkeit der Anträge entschieden werde, erklärte die die Linken-Politikerin. „Für viele wird die Zusammenführung der Familien auf Jahre verhindert – das ist weder christlich noch sozial und gefährdet auf fahrlässige Weise die Integration.“

Haselhoff plädiert für Abschiebungen nach Syrien

Unterdessen sorgte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für Kritik. Er hatte sich dafür ausgesprochen, auch ins Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb daraufhin bei Twitter über Haseloff: „Er gibt den Trump des deutschen Ostens.“

„Wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, hatte der CDU-Politiker der Mitteldeutschen Zeitung gesagt. Die wenigsten Flüchtlinge würden in ihren Heimatländern politisch verfolgt und genössen Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, sagte er. In Sachsen-Anhalt liege ihr Anteil bei unter 3 Prozent. „Die Mehrheit der Leute kommt zeitlich befristet“, sagte Haseloff. Bei Menschen aus Syrien, wo seit mehr als sieben Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, lag die Schutzquote indes insgesamt bei 77 Prozent.

Haseloff verwies bei seiner Forderung nach Abschiebungen nach Syrien auf ein entsprechendes Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit russischen Vertretern in der vergangenen Woche. Nach russischen Angaben ging es darum, wie in Syrien Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen geschaffen werden könnten. Zum Inhalt dieser Gespräche wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin nichts sagen. Freilich gebe „es von Seiten des UNHCR gewisse Mindestbedingungen für eine großflächige, freiwillige Rückkehr nach Syrien“. Sie verwies auf Äußerungen eines Sprechers des Auswärtigen Amtes aus der Vorwoche. Dieser hatte erklärt, das UN-Flüchtlingshilfswerk sehe als Voraussetzungen Rechtssicherheit für Rückkehrer, Schutz vor Willkür und Verbesserungen der Bedingungen in den Rückkehrregionen.