Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – dabei handelt es sich vor allem um Syrer – dürfen bald wieder Angehörige nach Deutschland holen, jedoch nur in sehr begrenzten Ausmaß. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass ab August monatlich tausend Familienmitglieder nachkommen dürfen. Demnach liegt die Obergrenze vom 1. August bis zum 31. Dezember bei insgesamt 5000 Visa, nicht ausgeschöpfte Kontingente können also auf Folgemonate übertragen werden. Ab dem 1. Januar gilt dann strikt die Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat. 

Drei Monate vor der Wiederaufnahme des Familiennachzugs haben bereits 26.000 Angehörige Terminanfragen an Deutschlands Auslandsvertretungen gerichtet, um ihre entsprechenden Visaanträge einzureichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, über die zuerst die Rheinische Post berichtete. Allerdings wird die Bearbeitung jeweils längere Zeit dauern. Der Gesetzentwurf legt die Kriterien fest, die für einen Familiennachzug erfüllt sein müssten: Die Ehe muss etwa vor der Flucht geschlossen worden sein, die Betroffenen dürfen keine Straftaten begangen haben und die Ausreise des in Deutschland lebenden Flüchtlings darf nicht bevorstehen. Auch dann gibt es angesichts der Kontingentierung keine Garantie.

Geläuterte Gefährder dürfen ihre Familien ebenfalls nach Deutschland holen – im Prinzip. Zwar sind akute Gefährder von der Regelung ausgeschlossen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium aber die Möglichkeit des Familiennachzugs für Angehörige von ehemaligen Gefährdern durchgesetzt, die sich selbst offenbart hätten und geläutert seien.

Wir tragen das so mit, vor allem weil die Letztentscheidung beim Bundesinnenministerium liegt“, sagte er dieser Zeitung. „Wir haben da die Hand drauf.“ Mayer fügte hinzu: „Ich hätte auf diese Erweiterung gern verzichtet. Aber die SPD hätte sonst nicht zugestimmt.“ In dem ursprünglichen Gesetzentwurf sei der entsprechende Passus jedenfalls nicht enthalten gewesen. Das Bundesjustizministerium verweigerte zu dem Vorgang am Mittwoch klare Auskünfte. Die Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien über Gesetzentwürfen bleibe üblicherweise vertraulich, hieß es.

Terre des Hommes kritisiert Entwurf

Kritik an dem Gesetzentwurf gibt es nun aus zwei Richtungen. Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes sieht angesichts der zahlenmäßigen Begrenzung des Familiennachzugs das Wohl der betroffenen Kinder verletzt. Vorstandssprecher Albert Recknagel warnte, die Trennung von Familien werde so zementiert. „Familienleben ist aber nicht kontingentierbar – auch subsidiär Schutzberechtigte müssen mit ihren Familien zusammenleben können.“

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht weitreichende Einschnitte für Flüchtlinge und Angehörige. „Aus dem Grundrecht auf Familie wird ein Gnadenrecht des Staates“, kritisierte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Caritas-Präsident Peter Neher befürchtet komplizierte Entscheidungsprozesse zu Lasten der Flüchtlinge: „Wir sind in Sorge, dass sich die Verfahren für die betroffenen Familien noch weiter verzögern und sich ihr Leid durch die inhumanen Familientrennungen noch verschlimmert.“

Warnung vor Gefährdern

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster, er ist Vorsitzender des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, kritisierte die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder. „Ich sehe keinen Bedarf für die von der SPD geforderte Regelung“, sagte er dieser Zeitung. „Wer in Deutschland als Gefährder eingestuft ist, kann keinen Familiennachzug erhalten, so viel muss klar sein. Das eigene Glaubhaftmachen einer vermeintlichen Läuterung kann doch hier nicht ausschlaggebend sein.“ Schuster fuhr fort: „Es kommt in jedem Einzelfall ausschließlich auf die aktuelle Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden an. Ich hoffe hier auf die Vernunft der SPD-Kollegen in den parlamentarischen Beratungen.“ CDU-Landespolitiker äußerten sich ähnlich.

Der Gesetzentwurf wird nach dem Kabinettsbeschluss vom Bundestag beraten und vermutlich verabschiedet. Bei den Beratungen kommt es in vielen Fällen freilich zu Korrekturen