Nach zwei Bundestagswahlkämpfen mit finanzpolitischen Schwerpunkten setzt die Union in diesem Jahr auf das emotionalere Thema Familie. Dabei versucht sie, am traditionellen Familienbild festzuhalten und gleichzeitig den Vorwurf der Homosexuellen-Feindlichkeit zu entkräften.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, ein Ideenwettbewerb zum Wahlprogramm habe ergeben, dass die Familienpolitik auf das größte Interesse stoße. Dies werde man abbilden. Erwogen wird in der CDU offenbar unter anderem die Erhöhung der Steuer-Freibeträge für Kinder – als Äquivalent zum Ehegattensplitting, an dem Teile der Union unbedingt festhalten wollen. Das Ehegattensplitting im Steuerrecht ist umstritten, weil es sich für Gutverdiener besonders lohnt, wenn ein Partner nicht berufstätig ist.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Berliner Zeitung, das Ehegattensplitting werde auf jeden Fall bleiben. „Zuzüglich kann es weitere Familienleistungen geben.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führte in der Rheinischen Post aus: „Man kann auch den bestehenden Familienlastenausgleich so weiterentwickeln, dass es zu einem Familiensplitting kommt, bei dem Familien mit Kindern stärker profitieren.“ Dies müsse nicht einmal besonders teuer werden.

Mehr Macht fürs Familienministerium

Die Union hat sich bisher vehement gegen die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare gesträubt; jetzt sprach sich Schäuble dafür aus, das Familiensplitting zumindest für homosexuelle Paare mit Kindern gelten zu lassen. „Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.“ Der Gesetzgeber müsse anerkennen, dass die gesellschaftliche Realität sich verändert habe. Außerdem gebe es deutliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Das Gericht hatte vergangenes Jahr geurteilt, gleichgeschlechtliche Paare müssten bei der Grunderwerbssteuer Ehepaaren auch rückwirkend gleich gestellt werden. Es hat die Koalition nun aufgefordert, dies bis zum 18. Juni umzusetzen und eine Vollstreckungsanordnung angedroht. Das Gesetz hängt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat – die SPD hatte es mit der Erweiterung des Ehegattensplittings verbinden wollen. Die CDU wirft den Sozialdemokraten deswegen nun vor, die Gleichstellung zu verschleppen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière schlug unterdessen vor, das Familien- zu einem Lebensministerium zu erweitern und mit mehr Macht auszustatten. Es sei nicht sinnvoll, Kompetenzen etwa zum Unterhalts- und Steuerrecht in andere Ministerien auszulagern und dem Familienressort eine „Gedöns-Struktur“ zu belassen.