Fast 262 000 Unterschriften bei Klima-Volksbegehren

Beim Klimaschutz geht es manchen Menschen in Berlin nicht schnell genug voran. Eine Initiative fordert hier ambitioniertere Ziele - und setzt damit nun ein A...

ARCHIV - Ein Solarpark unter wolkigem Himmel.  a/Symbolbild
ARCHIV - Ein Solarpark unter wolkigem Himmel. a/SymbolbildPatrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

Berlin-Beim Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ für mehr Klimaschutz sind nach Angaben der Initiatoren 261 968 Unterschriften zusammengekommen. Das sei ein großartiges Ergebnis, erklärte die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ am Dienstag. Die Landeswahlleitung sprach hingegen von rund 254.000 Unterschriften, die bis zum Ende der viermonatigen Frist am Montag um 24.00 Uhr eingereicht worden seien.

Damit könnte das Quorum für einen Volksentscheid erreicht worden sein. Um eine solche Abstimmung durchzuführen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, also 170.437 Menschen.

Ob das gelungen ist, steht aber noch nicht fest: Denn die Bezirksämter müssen alle eingereichten Unterschriften zunächst auf ihre Gültigkeit prüfen. Für die Prüfungen gilt eine Frist. Spätestens nach 15 Tagen muss die Landeswahlleitung das offizielle Endergebnis feststellen - also bis zum 29. November.

Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ zeigte sich optimistisch. „Gemeinsam haben wir einen Volksentscheid über die Klimaziele erwirkt“, erklärte Sprecherin Jessamine Davis. Die Unterschriftensammlung zeige, dass breite Teile der Gesellschaft ein Interesse daran hätten, die Klimapolitik in der Stadt voranzutreiben.

„Es liegen genug Vorschläge auf dem Tisch“, ergänzte Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer. „Es fehlt lediglich der politische Wille, dafür wollen wir mit dem Volksentscheid den nötigen Druck erzeugen.“

Die Bürgerinitiative will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Senat und Abgeordnetenhaus halten das klimapolitische Anliegen erklärtermaßen für zu ambitioniert.

Klimaneutralität bedeutet, dass kein oder kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe. Aktuell ist im Berliner Energiewendegesetz das Ziel festgeschrieben, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent.

Die Initiatoren gehen davon aus, dass der Klima-Volksentscheid voraussichtlich am selben Tag stattfinden kann wie die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Sollte der Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26. September 2021 für ungültig erklären, was nach den bisherigen Verlautbarungen des Gerichts als wahrscheinlich gilt, würde die Wiederholung wohl am 12. Februar stattfinden.

Ob die Wähler dann auch bei einem Volksentscheid über Klimaschutz abstimmen können, ist aber noch offen. Nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens muss ein Volksentscheid in der Regel innerhalb von vier Monaten stattfinden. Theoretisch könnte das Abgeordnetenhaus auch die Inhalte des Volksbegehrens übernehmen, dann würde kein Volksentscheid folgen. Das gilt aber als unrealistisch.

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ war Mitte Juli gestartet. Lange Zeit hatte es auf Basis der veröffentlichten Zwischenergebnisse nicht so ausgesehen, dass die für einen Volksentscheid notwendige Unterschriftenzahl zusammenkommt. In den vergangenen etwa vier Wochen hatte die Initiative aber noch einmal alle Kräfte bei der Sammlung mobilisiert.

Die spannende Frage ist nun, wie viele der eingereichten Unterschriften gültig sind. Als ungültig werden solche von ausländischen Staatsangehörigen oder von anderen Menschen gewertet, die nicht zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind und damit auch nicht zum Volksentscheid.

Laut Wahlleitung wurden von den zwischenzeitlich schon eingereichten Unterschriften bislang 128 876 geprüft. 93.717 und somit etwa 72,7 Prozent davon seien gültig gewesen. Bliebe es bei dieser Quote, könnte es am Ende für einen Volksentscheid reichen. Zuletzt gab es in Berlin am 26. September 2021 einen Volksentscheid - dabei ging es um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmte damals dafür. Ob das Votum umgesetzt wird, ist aber noch offen.