Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird vom FDP-Abgeordneten Marcel Luthe verklagt, weil die Zahl der Straftaten an den Berliner Schulen als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ gelten.
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BerlinDie Innenverwaltung will öffentlich keine Auskunft über die Zahl der Straftaten an den 689 staatlichen Berliner Schulen geben. Sie sind als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat deshalb Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor dem Verfassungsgericht verklagt. Seine Klage, die er am Mittwoch einreichte, begründet er damit, dass die Verwaltung seine parlamentarischen Anfragen nicht beantwortet beziehungsweise als „VS“ eingestuft habe. Er fühlt sich in seinem in der Landesverfassung garantierten Fragerecht als Abgeordneter verletzt.

Im Mai hatte Luthe eine erste Anfrage gestellt. Damals lehnte Innenstaatssekretär Torsten Akmann eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort ab, „da sich an den genannten Anschriften mitunter nicht nur Räumlichkeiten von Schulen sondern auch Privatwohnungen befinden“, die in den Schutzbereich des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung fielen.

Luthe fordert mehr Transparenz

Also stellte Luthe im Juni 689 inhaltsgleiche Anfragen zu je einer Anschrift. Er ging davon aus, dass es der Verwaltung möglich sei, jene Einzelanfragen zu beantworten, die sich nicht auf Adressen mit Privatwohnungen beziehen. Auch auf dieses Fragenpaket antwortete die Verwaltung mit Ablehnung: Eine Veröffentlichung habe auch stigmatisierende Wirkung auf Schüler, die eine Schule mit überdurchschnittlicher Anzahl an Straften besuchen.

„Angesichts der erschütternden Berichte Dutzender Eltern allein mir gegenüber aus zahlreichen Schulen muss die Politik des feigen Wegduckens ein Ende haben und Transparenz an den Schulen einziehen“, sagt Luthe. „Nur dann können wir den Kindern helfen und gegen diejenigen vorgehen, die Gewalt und Mobbing durch Unfähigkeit oder Arglosigkeit begünstigen.“