FDP-Chef zur Maskenpflicht: „Der Staat sollte aufhören, zu bevormunden“

Sebastian Czaja sagt, eine Maskenpflicht im Einzelhandel und anderswo sei überflüssig. Die Menschen wüssten selbst, wie sie sich schützen können.

Maske oder nicht Maske? Kunden der S-Bahn am Alexanderplatz sind offensichtlich geteilter Meinung.
Maske oder nicht Maske? Kunden der S-Bahn am Alexanderplatz sind offensichtlich geteilter Meinung.Sabine Gudath

Der Vorschlag von Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), im Einzelhandel, an Universitäten und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder die Maskenpflicht einzuführen, stößt auf Kritik. Sebastian Czaja, Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus lehnt sie kategorisch ab.

Herr Czaja, teilen Sie die Einschätzung von Senatorin Gote, dass die Belastung des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur insgesamt bedrohlich ist?

Wir alle können beobachten, dass viele Menschen gerade erkranken. Das kann Corona sein oder aber eine einfache Erkältung oder eine Entzündung der Nasennebenhöhlen – es ist eben gerade Saison für solche Infektionen. Wir wissen aber auch, dass in Berlin immer noch nicht unterschieden werden kann, ob jemand mit oder wegen Corona ins Krankenhaus kommt. Wenn sich jemand das Bein bricht und im Krankenhaus positiv auf Corona getestet wird, geht er in die Statistik als hospitierter Corona-Patient ein. Das ist absurd, denn sein Problem ist das gebrochene Bein, nicht Corona. Die Situation auf den Stationen unserer Krankenhäuser ist auch deshalb an vielen Stellen kritisch. Leider war das schon vor Corona so und jetzt ist es noch schlimmer. Passiert ist in den letzten Jahren vonseiten des Senats kaum etwas, um dem entgegenzuwirken. Das ist extrem ärgerlich.

Im Tragen von OP-Masken sieht die Senatorin eine moderate, aber effiziente Maßnahme gegen die Herbstwelle. Wie sehen Sie das?

Wir haben jetzt bald drei Jahre Corona hinter uns. Die jetzigen Varianten sind im Großen und Ganzen harmloser als zu Beginn der Pandemie. Die Menschen wissen, wie sie sich selbst schützen können. Wer eine Maske tragen will, sollte das tun. Wer große Menschenmassen meiden will, sollte auch das tun. Aber der Staat sollte jetzt endlich Abstand davon nehmen, die Menschen unverhältnismäßig zu bevormunden. Es ist gut, auf eine Notlage vorbereitet zu sein, daher macht die geltende Rechtslage Sinn, aber wir haben keine Notlage.

Ist der Vorschlag nachvollziehbar, dass im Supermarkt, im Museum oder in der Bibliothek Masken getragen werden sollen, dagegen im Urlaubsflieger nach Mallorca oder bei einem Pop-Konzert nicht?

Nein, dies macht absolut keinen Sinn. Und schlimmer noch, es schadet unserem gesamten Zusammenleben. Ich verstehe jeden, den das verärgert. Schließlich gibt es das bei den allermeisten unserer Nachbarländer auch nicht mehr. Dieser Ärger führt dazu, dass die Menschen dem Staat nicht mehr vertrauen, und das darf nicht passieren. So etwas sollten Verantwortungsträger wie Senatorin Gote im Blick haben, wenn sie so derartig überreagieren.

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dpa/Skolimowska
Zur Person
Sebastian Czaja, 39, ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. Von September 2015 bis Februar 2020 fungierte er als Generalsekretär.

Seit November 2020 ist er einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Czaja trat 2016 und 2021 als Spitzenkandidat der Liberalen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Er ist der jüngere Bruder von Mario Czaja, dem Generalsekretär der Bundes-CDU.

Hat sie ihr Handeln schlüssig begründet?

Nein, das hat sie nicht und das sehen wir ja gerade wieder. Die Gesundheitssenatorin prescht vor, offensichtlich unabgesprochen, denn die Regierende Bürgermeisterin hat erst einmal ein großes Fragezeichen an die ganze Sache gemacht. Es herrscht Chaos im Senat. Das können wir uns in einer solchen Zeit der multiplen Krisen nicht leisten.

FDP-Chef Caja: „Zeit der Eigenverantwortung einläuten“

Welche Alternativen schlagen Sie zum Maskentragen in Innenräumen vor?

Ich schlage vor, dass wir jetzt die Zeit der Eigenverantwortung einläuten. Jeder weiß mittlerweile, wie er sich selbst schützen kann und wird das auch tun, wenn er es für notwendig hält. Wir zwingen die Leute ja auch nicht dazu, sich Sonnencreme aufzutun, um sich vor Verbrennungen zu schützen. Die meisten machen es freiwillig, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht, andere nicht. So ist das Leben. Und wir müssen lernen, eben mit Corona zu leben und einen normalen Umgang damit zu finden.

Die Belastung des Gesundheitswesens ist ein wichtiger Grenzwert für verschärfte Eingriffe in Freiheitsrechte der Bürger. Was muss passieren, damit es auf künftige Krisen besser vorbereitet ist?

Unser Gesundheitswesen ist mit und ohne Corona stark belastet. Wir brauchen eine neue Strategie zur Gewinnung von Fachpersonal. Eine bessere Bezahlung ist dabei sicherlich unumgänglich, noch viel wichtiger sind aber bessere Arbeitsbedingungen vor Ort. Das ist keine einfache Aufgabe. Kurzfristig werden wir auf zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland setzen müssen, hier braucht es eine Vereinfachung der Zulassungen. Mittelfristig müssen wir die Bedingungen der Ausbildung verbessern und auch Umschulungen einfacher möglich machen.